180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Dezember 12, 2009

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

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Bist Du liberal oder in der FDP?

Dezember 9, 2009

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.


Magna-Deal gescheitert – GM behält Opel

November 4, 2009

Wir waren von Anfang an kein Freund der Opel-Rettung mit Staatshilfe. Insofern ist der Staatseingriff mit dem Scheitern des Magna-Deals noch glimpflich abgelaufen, weil dem Steuerzahler wohl kein Verlust entsteht. Der Firma Opel ist freilich schon ein Schaden entstanden: Es wurde wertvolle Zeit vertrödelt, die man auch für eine Sanierung hätte verwenden könenn. Und dank des Staatskredites ist Opel immer noch in GM-Hand Hätte man Opel gleich insolvent gehen lassen, so hätte GM den Deal gar nicht verhindern können – dann hätten die schon längst nicht mehr das Sagen bei Opel.

Die Regierung Merkel findet natürlich, dass GM schuld ist. Nein, Frau Merkel, da ist ihre Regierung schuld, denn sie hat GM’s Einfluss auf Opel erhalten.


Mediengleichschaltung geplant

Oktober 21, 2009

Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.
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Schweinegrippe-Impfung: Wie man die Bevölkerung (nicht) beruhigt

Oktober 19, 2009

Es kochte ja übers Wochenende hoch, dass die Regierung einen anderen Impfstoff erhalten soll, als die Bevölkerung. Im Regierungsimpfstoff sind keine Wirkungsverstärker („Adjuvans“), eben jene Inhaltsstoffe, die Zweifel an der Verträglichkeit der Grippeimpfung für das gemeine Volk erzeugen. Nun gibt es erste Reaktionen von Politikern:
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Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Oktober 9, 2009

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.


Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

September 26, 2009

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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