180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

Bist Du liberal oder in der FDP?

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.

Magna-Deal gescheitert – GM behält Opel

Wir waren von Anfang an kein Freund der Opel-Rettung mit Staatshilfe. Insofern ist der Staatseingriff mit dem Scheitern des Magna-Deals noch glimpflich abgelaufen, weil dem Steuerzahler wohl kein Verlust entsteht. Der Firma Opel ist freilich schon ein Schaden entstanden: Es wurde wertvolle Zeit vertrödelt, die man auch für eine Sanierung hätte verwenden könenn. Und dank des Staatskredites ist Opel immer noch in GM-Hand Hätte man Opel gleich insolvent gehen lassen, so hätte GM den Deal gar nicht verhindern können – dann hätten die schon längst nicht mehr das Sagen bei Opel.

Die Regierung Merkel findet natürlich, dass GM schuld ist. Nein, Frau Merkel, da ist ihre Regierung schuld, denn sie hat GM’s Einfluss auf Opel erhalten.

Mediengleichschaltung geplant

Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.

Schweinegrippe-Impfung: Wie man die Bevölkerung (nicht) beruhigt

Es kochte ja übers Wochenende hoch, dass die Regierung einen anderen Impfstoff erhalten soll, als die Bevölkerung. Im Regierungsimpfstoff sind keine Wirkungsverstärker („Adjuvans“), eben jene Inhaltsstoffe, die Zweifel an der Verträglichkeit der Grippeimpfung für das gemeine Volk erzeugen. Nun gibt es erste Reaktionen von Politikern:

Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.

Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.

NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.

Bundesregierung entfernt Pressemitteilung zu Tanklaster-Bomben

Ich kann ja verstehen, dass es Verteidigungsminister Jung im Nachhinein peinlich ist das Töten von Zivilisten als „Erfolgreichen Einsatz“ zu bezeichnen. Zumal dem Vernehmen nach auch jugendliche Zivilisten unter den mehr als 100 Toten sind. Aber ist das ein Grund die entsprechende Pressemitteilung von der Regierungsseite zu entfernen? Wäre es nicht besser gewesen eine Entschuldigung zu schreiben?

Wahlprogramme als Tag-Cloud

Eine schöne Visualisierung von Christoph Koch: Er hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien als Schlagwortwolke dargestellt. Es ersetzt sicher nicht das Lesen der Wahlprograme, aber man kann sich schon mal einen ersten Eindruck verschaffen:

DNS-Sperren für Hasspropaganda

Eigentlich keine Meldung wert, weil ja allen Beteiligten klar war, dass die Internetsperren von vorne herein nicht nur für Kinderpornographie gedacht waren. Unsere Justizministerin Frau Zypries meint, diese auch auf „Hasspropaganda“ auszuweiten. Das fehlte mir noch als Sperridee in meiner Liste.

Regierung drängt Banken zum Zocken

Eine der Ursachen der Finanzkrise war die Zockerei der Banken. Die Banken haben mit geliehenem Geld große Wetten abgeschlossen. Dank unserer Regierung bleiben die Verluste jetzt beim Steuerzahler hängen. Aber das ist der Regierung scheinbar noch nicht genug: Sie wollen, dass die Banken wieder große Wetten abschließen und so richtig zocken.

Bad Banker oder Bad Politiker?

Es ist schwierig in das Gehirn eines Politikers hinein zu schauen. Zu seltsam sind die Aussagen und Gesetze, die unser Zusammenleben regeln sollen. Und doch ist es wieder einfach, sie zu verstehen. Man muss nur von der These ausgehen: Alles was scheinbar Wählerstimmen bringt wird gemacht.

Das scheint jedenfalls immer wieder die plausibelste Erklärung dafür, dass nun Politiker jeder Farbe auf die Banken hauen, weil diese eine restriktive Kreditvergabe haben. Es gibt ja viele Gründe Banken zu schelten, aber das ist nun gerade keiner.

Exit-Poll-Verrat per Twitter?

Eine kurze Meldung von Spiegel-Online:

Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten nach SPIEGEL-Informationen, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden.

Piratenpartei: Wie erreicht man den Wähler?

Die Piratenpartei ist sicher eine Überlegung wert bei der kommenden Bundestagswahl. Die klassischen Alternativen demontieren sich ja alle fleißig selber. Nur: erreich die Piratenpartei bis dahin eine nennenswerte Bekanntheit, die ein Bezwingen der 5%-Hürde auch nur halbwegs realistisch erscheinen lässt?