Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Fefe hat auf einen Vertragsentwurf (PDF) für den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlinkt. Der ESM wird der permanente Nachfolger des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF). Fefe verlinkte darüber hinaus noch auf einen alarmistischen Blogpost, der darin den Ausbruch der Willkür und des Kommunismus in Europa erkennt. Dem folge ich nicht. Mal abgesehen von meiner bekannten Ablehnung der Bailouts, kann ich in dem Vertragsentwurf aber nichts Schlimmes erkennen.

10 Gründe warum Rating-Agenturen Staaten in die Pleite stürzen

Die Debatte über die Rating-Agenturen rollt wieder über das Land. Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt. Wenn die Nachricht dann auch noch eine Lüge aufdeckt, so attackiert der Lügner gerne die Person, um von der Sache abzulenken.

Wie gut Auslieferungen in der EU (nicht) funktionieren

Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.

Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.

So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.
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Quellen:
– swedenversusassange.com
– DRadio: „Führererlass“ schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland

Neoliberale Schlachtbank oder einfach nur Korruption?

Das Blog „elementarteile“ weißt in dem Beitrag „Neoliberale Schlachtbank“ darauf hin, dass die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder nun dem Sozialstaat fehlen. Das ist richtig, aber leider zieht Ben Gunn, der Autor, daraus die falschen Schlüsse.

Erste Proteste auch in Vietnam

Nächsten Freitag fliege ich nach Ho Chi Minh City und danach nach Hanoi. Ich werden dann berichten, ob was zu sehen ist.

Visumpflicht für Türken abgeschafft

Die türkischen Medien bringen es auf breiter Front. In den deutschen Medien habe ich nur einen kurzen Artikel in der Süddeutschen gefunden:

Interview mit ägyptischen Aktivist Wael Ghonim

Den Knopf „cc“ drücken, damit englische Untertitel eingeblendet werden.

Wikileaks’ Cablegate: the truth is out there (RAP)

WikiRebels – The Documentary

Pressefreiheit in Deutschland

Nicht das es mich überrascht, aber es ist doch schön es auch mal offen zu hören.

Alternative Messung des Wohlstandsniveaus

Ökonomen fordern auf die wenig aussagekräftige Zahl des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu verzichten. Diese misst die Wirtschaftsleistung, aber nur wenn sie entgeltlich erfolgt. Eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, wird nicht erfasst. Erfolgt die gleiche Pflege über einen Pflegedienst, so fließt sie ins BIP ein. Eine deutsch-französische Kommission hat nun einen Alternativvorschlag unterbreitet:

Buugle weiß wo Dein Auto steht

BGE: Grenzkosten ungelernter Arbeiter in Vietnam und Deutschland

In der heutigen Viet Nam News war ein interessanter Artikel über die Löhne ungelernter Arbeiter in Ho-Chi-Minh-Stadt (Sài Gòn). Dort steht, dass ungelernte Arbeitskräfte knapp sind, weil viel Arbeitgeber weniger als 100 Dollar pro Monat zahlen und dies den ungelernten zu wenig ist. Sie ziehen lieber in andere Provinzen in denen entweder die Lebenshaltungskosten niedriger oder die Löhne höher sind. Ich folgere hieraus, dass die Grenzkosten für einen vietnamesischen ungelernten Arbeiter ungefähr 100 Dollar pro Monat sind oder einen Schnaps mehr sind. Sagen wir also 100 Euro im Monat.

Nun sind die ungelernten vietnamesischen Arbeiter wirklich ungelernt. Dagegen ist so mancher deutscher Hauptschulabsolvent super ausgebildet. Die Grenzkosten für einen deutschen ungelernten Arbeiter dürften daher höher liegen. Leider wissen wir nicht wie hoch, weil es keinen Markt für deutsche ungelernte Arbeiter gibt. Die Sozialsysteme verbieten effektiv jede Arbeit unter 800 Euro im Monat. Da es eine hohe Arbeitslosigkeit unter den ungelernten Deutschen gibt, können wir folgern, dass die Grenzkosten deutlich unter 800 Euro liegen.

Ich würde vermuten, dass ein Deutscher ungelernter Arbeiter so produktiv ist, wie drei vietnamesische. Damit lägen seine Grenzkosten bei etwa 300 Euro im Monat. Anders ausgedrückt. Würden wir die Sozialsysteme abschaffen, so verschwindet die Arbeitslosigkeit bei den ungelernten, weil Jobs aus Vietnam (oder anderen Ländern) nach Deutschland verlagert werden oder hier neu entstehen. Für diese neuen Jobs würden nun ungelernte Deutsche 300 Euro im Monat bekommen.

Damit der Lebensstandard dieser ungelernten Deutschen nicht unter ein menschenwürdiges Minimum fällt (wie bei vielen ungelernten Vietnamesen), müsste es einen Zuschuss z.B. im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens geben. Wenn wir als Minimum 600 Euro pro Monat für einen Ein-Personenhaushalt definieren, dann müsste das bedingungslose Grundeinkommen 300 Euro pro Monat betragen. Bei 80 Millionen Deutschen sind das etwa 288 Milliarden pro Jahr, entspricht also ungefähr dem siebenfachen von Hartz IV (40 Milliarden). Es würde aber auch andere Sozialleistungen wie Kindergeld (40 Milliarden) und Rente (239 Milliarden) ersetzen. Das ist also nicht nur bezahlbar, sondern spart sogar Geld (auf Kosten der Rentner) und würde zu Abbau der Arbeitslosigkeit bei den ungelernten Deutschen führen und Produktionsanlagen in Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Nebenbei dramatisch Bürokratie abbauen (Rente, Kindergeld, Hartz IV) und die gesparten 30 Milliarden pro Jahr plus die gesparten Bürokratiekosten können kurz- und mittelfristig zur Linderung der Anpassungsprobleme auf das neue System eingesetzt werden und langfristig zum Schuldenabbau.

Piraten-Wahlwerbung: Freie Entfaltung und Chancengleichheit

Der Spot von @zeitweise ist doch sehr gelungen.

Nachrichtendienste contra Wikileaks

Anscheinend ist Wikileaks aktuell Ziel einer nachrichtendienstlichen Überwachung. Über ihren Twitter-Account berichten sie:

WikiLeaks is currently under an aggressive US and Icelandic surveillance operation. Following/photographing/filming/detaining.

If anything happens to us, you know why: it is our Apr 5 film. And you know who is responsible.

Two under State Dep diplomatic cover followed our editor from Iceland to http://skup.no on Thursday.

One related person was detained for 22 hours. Computer’s seized.That’s http://www.skup.no

We know our possession of the decrypted airstrike video is now being discussed at the highest levels of US command.

If you know more about the operations against us, contact https://secure.wikileaks.org/

We have been shown secret photos of our production meetings and been asked specific questions during detention related to the airstrike.

We have airline records of the State Dep/CIA tails. Don’t think you can get away with it. You cannot. This is WikiLeaks.