Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Juli 23, 2011

Fefe hat auf einen Vertragsentwurf (PDF) für den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlinkt. Der ESM wird der permanente Nachfolger des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF). Fefe verlinkte darüber hinaus noch auf einen alarmistischen Blogpost, der darin den Ausbruch der Willkür und des Kommunismus in Europa erkennt. Dem folge ich nicht. Mal abgesehen von meiner bekannten Ablehnung der Bailouts, kann ich in dem Vertragsentwurf aber nichts Schlimmes erkennen.
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10 Gründe warum Rating-Agenturen Staaten in die Pleite stürzen

Juli 16, 2011

Die Debatte über die Rating-Agenturen rollt wieder über das Land. Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt. Wenn die Nachricht dann auch noch eine Lüge aufdeckt, so attackiert der Lügner gerne die Person, um von der Sache abzulenken.
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Wie gut Auslieferungen in der EU (nicht) funktionieren

Juli 10, 2011

Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.

Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.

So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.

Quellen:
swedenversusassange.com
– DRadio: „Führererlass“ schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland


Neoliberale Schlachtbank oder einfach nur Korruption?

März 20, 2011

Das Blog „elementarteile“ weißt in dem Beitrag „Neoliberale Schlachtbank“ darauf hin, dass die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder nun dem Sozialstaat fehlen. Das ist richtig, aber leider zieht Ben Gunn, der Autor, daraus die falschen Schlüsse.
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Erste Proteste auch in Vietnam

Februar 26, 2011

Nächsten Freitag fliege ich nach Ho Chi Minh City und danach nach Hanoi. Ich werden dann berichten, ob was zu sehen ist.


Visumpflicht für Türken abgeschafft

Februar 10, 2011

Die türkischen Medien bringen es auf breiter Front. In den deutschen Medien habe ich nur einen kurzen Artikel in der Süddeutschen gefunden:
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Interview mit ägyptischen Aktivist Wael Ghonim

Februar 8, 2011

Den Knopf „cc“ drücken, damit englische Untertitel eingeblendet werden.

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