Liberale Dekadenz

Februar 12, 2010

Wie kommt Herr Westerwelle dabei auf ALGII Empfänger? Sieht eher aus wie ne Vorstandssitzung der FDP.


Jetzt sind wir alle Keynesianer

Februar 6, 2010

Keynes meint, der Staat müsse in die Bresche springen und wahllos Geld ausgeben, wenn der Bürger sich aus wirtschaftlicher Not zum sparen gezwungen sieht und die Fabriken nicht mehr ausgelastet sind. Das Geld muss sich der Staat leihen und die Staatsschuld steigt an. Wenn man die Deutschen fragt, dann sind die Staatsschulden höchst unpopulär. Die FDP schmiert mit ihrem ignoranten Beharren auf Steuersenkungen in den Umfragen ab und liegt nur noch bei 8%. Sie hat damit in den 100 Tagen seit der Bundestagswahl, bei der sie noch 14,8% einfuhr, gut ein Drittel ihres Rückhalts in der Bevölkerung verloren.
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Bist Du liberal oder in der FDP?

Dezember 9, 2009

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.


Opel: Länder betteln Bund an

November 18, 2009

GM will 20% der Produktionskapazität in Europa abbauen. Wo ist noch nicht klar. Man gewinnt den Eindruck, dass es in dem Land geschieht, dass am wenigsten Schutzgeld Staatshilfen leistet. Herr Brüderle (FDP) macht bei dem Spiel nicht mit und delegiert den Wunsch an die Bundesländer, die davon profitierten. Bravo.
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CDU/FDP vs Wirtschaftsweise

November 16, 2009

Die Wirtschaftsweisen sind in ihrer Meinung eindeutig: „Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden.“. Aber unsere Politiker wären nicht unsere Politiker, wenn sie nicht lieber auf die Lobby-Gruppen hören würden, anstatt auf die eigenen Experten.
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Protektionismus und Gold-Standard

Oktober 26, 2009

Paul Krugman weißt in seinem Blog auf den Zusammenhang zwischen Protektionismus und Währungsbindung hin. Wenn ein Land seine Währung an eine externe Referenz bindet (Dollar, Euro oder Gold), so fehlen währungspolitische Mittel auf Krisen zu reagieren. Auf gut Deutsch: Diese Länder können kein Geld drucken.
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Mediengleichschaltung geplant

Oktober 21, 2009

Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.
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CDU und FDP zur HSH Nordbank

Oktober 19, 2009

Das Abendblatt berichtet von folgenden Plänen der Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein trennt sich „schnellstmöglich“ von seinen HSH-Anteilen.

Zur Trennung von den Anteilen: Das bringt nichts (mehr). Auch ohne Anteile steckt Schleswig-Holstein knietief in der Haftung. Zum einen über die noch laufende Gewähträgerhaftung bei alten HSH-Anleihen, zum anderen über die 10 Milliarden Garantie aus dem Frühjahr 2009.

Ich glaube auch nicht, dass sie sonderlich viel Geld für ihre Anteile erhalten werden. Aber wenigstens verhindert ein Verkauf eine Wiederholung des ganzen Desasters.

Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht.

Das ist doch mal vernünftig. Aus landespolitischer Sicht wäre es aber sicher besser gewesen, diese Einsicht schon im Frühjahr gehabt zu haben und den SoFFin die Bank retten lassen. Jetzt sitzt Schleswig-Holstein auf Milliardenrisiken, die für so ein kleines klammes Land nicht tragbar sind. Aber der Schleswig-Holsteiner ist ein gutmütiger Mensch und hat Carstensen trotzdem wiedergewählt. Jeder hat die Regierung, die er verdient.

Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert.

Wie soll das gehen? Die Spielbanken befinden sich soweit ich weiß im Besitz der HSH Nordbank. Da kann sich Schleswig-Holstein zwar im Aufsichtsrat dafür einsetzen sie zu verkaufen, es müssen aber auch die anderen Eigentümer zustimmen. Und selbst wenn die zustimmen, fließt das Geld aus dem Verkauf immer noch an die HSH und nicht an den Landeshaushalt.

Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.

Da bin ich gespannt und werde berichten.


FDP: Umfallen im Rekordtempo

Oktober 1, 2009

Puh, das war knapp. Da ist es mir gerade noch rechtzeitig gelungen die Frage zu stellen, ob die FDP umfallen wird. Heute ist es dafür schon zu spät, denn die Frage ist nun bestenfalls noch rhetorischer Natur, wenn man sich diese Meldung anschaut:

Mit Westerwelles Worten: „Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.“

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FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

September 30, 2009

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

September 26, 2009

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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Wahlwerbung der JuLis

September 23, 2009

So, so. Die Jungen Liberalen (Julis) positionieren sich gegen die Computerdurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetzenur, etc. Ist nur nicht sehr glaubwürdig, wenn die sächsische FDP eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU beschließt, in der die Überwachung von Internettelefonie versprochen wird. Nur damit es jeder Leser versteht: Internettelefonie lässt sich nur überwachen, wenn der Staat Dir ein Programm dafür auf den Rechner installiert. Das kennt man gemeinhin unter dem Namen Bundestrojaner. Und der macht genau was? Genau: Computerdurchsuchungen!

Dann doch lieber die glaubwürdige Variante. Die Piratenpartei:


Wahlprogramme als Tag-Cloud

Juli 12, 2009

Eine schöne Visualisierung von Christoph Koch: Er hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien als Schlagwortwolke dargestellt. Es ersetzt sicher nicht das Lesen der Wahlprograme, aber man kann sich schon mal einen ersten Eindruck verschaffen:

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Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat

Juli 10, 2009

Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen.


Piratenpartei: Wie erreicht man den Wähler?

Juni 21, 2009

Die Piratenpartei ist sicher eine Überlegung wert bei der kommenden Bundestagswahl. Die klassischen Alternativen demontieren sich ja alle fleißig selber. Nur: erreich die Piratenpartei bis dahin eine nennenswerte Bekanntheit, die ein Bezwingen der 5%-Hürde auch nur halbwegs realistisch erscheinen lässt?
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