Wie gut Auslieferungen in der EU (nicht) funktionieren

Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.

Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.

So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.
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Quellen:
– swedenversusassange.com
– DRadio: „Führererlass“ schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland

Eurobonds und das Grundgesetz

Am 30. 6.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es machte klar in wie weit die deutsche Verfassung mit der europäischen Integration vereinbar ist. Es stellte fest, dass die Integration mit dem Lissabon-Vertrag die weitestgehende ist, die ohne eine Volksabstimmung zu machen ist. In der Urteilsbegründung heiß es u.a:

Brüderle (FDP) stellt die Machtfrage

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Durchsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Brüderle will wissen, wer die Macht hat. Die Parlamente oder das Volk. Es ist ja nicht so, dass eine kleine Minderheit von Bürgern den Bau sabotiert, sondern das Projekt stößte auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Brüderle will also nicht weniger, als dass das Volk sich den Entscheidungen der Politiker unterordnen und bitte auch seine Gegenmeinung nicht in Demontrationen zum Ausdruck bringt. Sorry, Herr Brüderle: Wenn die Legislative (das Parlament) nicht ausreichend von der Exekutive (die Regierung) getrennt ist, dann muss der Souverän (das Volk) halt selber eingreifen.

Wahrscheinlich hat Herr Brüderle sogar recht. Das parlamentarische System, das nur ein Abnickverein der Regierung ist, das ist wirklich gefährdet, wenn das Volk auf die Straße geht. Die Parlamentarier müssen um ihre Widerwahl fürchten, wenn sie sich so eklatant gegen das Volk stellen. Ich hoffe, dass Herr Brüderle bei der nächsten Wahl die richtige Antwort auf die Machtfrage erhält.

Piraten-Wahlwerbung: Freie Entfaltung und Chancengleichheit

Der Spot von @zeitweise ist doch sehr gelungen.

Primacall will Massenlöschung von Blogartikeln

Das Blog Spreeblick wehrt sich schon seit längeren gegenüber Primacall. Diese behaupten ein älteres Spreeblick-Interview enthielte falsche Aussagen über Primacall. Wegen steigender Kosten aus diesem Streit, ist Spreeblick inzwischen fast bereit der Löschaufforderung nachzukommen. Nur verlangt Primacall scheinbar auch die Löschung aller Hinweise auf das Interview in anderen Blogs. Auch in diesem.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.

Aufwachen, lieber Souverän

Der Schriftsteller und Intelektuelle (das war mal eine Berufsbezeichnung für Leute mit dauerhaftem Mitteilungsbedürfnis in Morlafragen) Hans Magnus Enzenesberger hat sich in einer lesenwerten Polemik an der Entwicklung der EU abgearbeitet

Den Widerstand der Europäer kann man sich in Brüssel nur dadurch erklären, dass man es mit einer ignoranten, aber rebellischen Bevölkerung zu tun hat, die nicht weiß, was zu ihrem Besten ist. Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus.

Wir hatten an anderer Stelle auch schon auf die bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus begründete Legitimität des europäischen Parlaments. Dieses Parlament hat ungefähr den Status eines Beteiligungsgremiums in der gesetzlichen Krankenkasse, also nahezu gar keinen. Diametral entgegen steht dem die gefühlte Wichtigkeit der Europapolitiker, dich sich daheim aufplustern, als hätten Sie tatsächlich etwas zu sagen: Haben sie aber nicht, sie sind pseudo-demokratische Staffage für eine Herrschaft der Bürokratie. Es geht um Verwaltung des Bürgers in Europa, nicht um Politik. Damit es um richtige Politik ginge, müsste der Bürger etwas zu sagen haben, hat er nicht, also interessiert er nicht. Wie lange lässt sich der Souverän das noch bieten?

Nacktscanner und die sachliche Debatte

Es gibt ja gerade wieder eine aufgeheizte Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughafen. Ziel ist es, dass die Politiker Aktivität zeigen die Terroranschlagsgefahr reduziert wird. Der Frontverlauf in der Diskussion ist klar Aber ich finde man sollten solche Nacktscanner-Anlagen ruhig nüchtern betrachten. Der Nachteil ist klar ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das reicht meiner Meinung nach als K.O-Kriterium aus. Man muss ihnen nich noch extra Gesundheitsschäden unterstellen.

Re: Wer nichts zu verbergen hat

Nur weil es ja immer noch Leute gibt, die meinen es können einem nichts passieren, nur weil man sich nichts zu schulden kommen lässt. Hier mal wieder ein Beispiel aus dem wahren Leben: Hausdurchsuchung aufgrund von falscher Verdächtigung ohne Durchsuchungsbefehl. Kann auch mal den Job kosten, denn der Verdacht eines Diebstahls reicht als Kündigungsgrund mitunter aus. Da ist es egal, dass man acht Monate später dann freigesprochen wird, schließlich ist dem Arbeitgeber nicht zu zumuten einen potenziellen Dieb zu beschäftigen. Und wenn die Polizei sogar das Haus durchsucht (freilich ohne Genehmigung), dann muss ja was dran sein. Viel Glück, Frank.

Staatlich verteilte Kaufkraft

Das in Deutschland (und nicht nur hier) ein Großteil des Geldes vom Staat ausgegeben wird ist hinlänglich bekannt. Weniger präsent ist, dass auch ein Teil des privaten Konsums vom Staat gelenkt. Dies geht oft über Steuern, die den Konsum in eine von Interessengruppen Politikern gewünschte Richtung lenken. Manchmal geht das auch ganz direkt. Bürgern in Köln und München soll es unmöglich gemacht werden in Discounter-Märkten einzukaufen. Kein Witz.

Ist denn schon wieder Weihnachten?

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.

180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009

Folgendes Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichte mich heute.

Bist Du liberal oder in der FDP?

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.

Türkei: Email von Staatswegen?

Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt hierbei ist meiner Meinung nach ob die Verwendung der Email-Adresse verpflichtend wird, wie es die Welt andeutet, oder freiwillig ist.