Wie gut Auslieferungen in der EU (nicht) funktionieren

Juli 10, 2011

Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.

Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.

So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.

Quellen:
swedenversusassange.com
– DRadio: „Führererlass“ schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland

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Eurobonds und das Grundgesetz

Dezember 15, 2010

Am 30. 6.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es machte klar in wie weit die deutsche Verfassung mit der europäischen Integration vereinbar ist. Es stellte fest, dass die Integration mit dem Lissabon-Vertrag die weitestgehende ist, die ohne eine Volksabstimmung zu machen ist. In der Urteilsbegründung heiß es u.a: Den Rest des Beitrags lesen »


Brüderle (FDP) stellt die Machtfrage

Oktober 6, 2010

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Durchsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Brüderle will wissen, wer die Macht hat. Die Parlamente oder das Volk. Es ist ja nicht so, dass eine kleine Minderheit von Bürgern den Bau sabotiert, sondern das Projekt stößte auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Brüderle will also nicht weniger, als dass das Volk sich den Entscheidungen der Politiker unterordnen und bitte auch seine Gegenmeinung nicht in Demontrationen zum Ausdruck bringt. Sorry, Herr Brüderle: Wenn die Legislative (das Parlament) nicht ausreichend von der Exekutive (die Regierung) getrennt ist, dann muss der Souverän (das Volk) halt selber eingreifen.

Wahrscheinlich hat Herr Brüderle sogar recht. Das parlamentarische System, das nur ein Abnickverein der Regierung ist, das ist wirklich gefährdet, wenn das Volk auf die Straße geht. Die Parlamentarier müssen um ihre Widerwahl fürchten, wenn sie sich so eklatant gegen das Volk stellen. Ich hoffe, dass Herr Brüderle bei der nächsten Wahl die richtige Antwort auf die Machtfrage erhält.


Piraten-Wahlwerbung: Freie Entfaltung und Chancengleichheit

Mai 4, 2010

Der Spot von @zeitweise ist doch sehr gelungen.


Primacall will Massenlöschung von Blogartikeln

März 22, 2010

Das Blog Spreeblick wehrt sich schon seit längeren gegenüber Primacall. Diese behaupten ein älteres Spreeblick-Interview enthielte falsche Aussagen über Primacall. Wegen steigender Kosten aus diesem Streit, ist Spreeblick inzwischen fast bereit der Löschaufforderung nachzukommen. Nur verlangt Primacall scheinbar auch die Löschung aller Hinweise auf das Interview in anderen Blogs. Auch in diesem.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

März 2, 2010

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.
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Aufwachen, lieber Souverän

Februar 4, 2010

Der Schriftsteller und Intelektuelle (das war mal eine Berufsbezeichnung für Leute mit dauerhaftem Mitteilungsbedürfnis in Morlafragen) Hans Magnus Enzenesberger hat sich in einer lesenwerten Polemik an der Entwicklung der EU abgearbeitet

Den Widerstand der Europäer kann man sich in Brüssel nur dadurch erklären, dass man es mit einer ignoranten, aber rebellischen Bevölkerung zu tun hat, die nicht weiß, was zu ihrem Besten ist. Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus.

Wir hatten an anderer Stelle auch schon auf die bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus begründete Legitimität des europäischen Parlaments. Dieses Parlament hat ungefähr den Status eines Beteiligungsgremiums in der gesetzlichen Krankenkasse, also nahezu gar keinen. Diametral entgegen steht dem die gefühlte Wichtigkeit der Europapolitiker, dich sich daheim aufplustern, als hätten Sie tatsächlich etwas zu sagen: Haben sie aber nicht, sie sind pseudo-demokratische Staffage für eine Herrschaft der Bürokratie. Es geht um Verwaltung des Bürgers in Europa, nicht um Politik. Damit es um richtige Politik ginge, müsste der Bürger etwas zu sagen haben, hat er nicht, also interessiert er nicht. Wie lange lässt sich der Souverän das noch bieten?


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