Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

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Die etablierten Parteien weitgehend unwählbar geworden sind, sei es wegen der schlechten Wahlprogramme oder sei es, weil sie nach der Wahl sowieso etwas anderes machen als vorher versprochen. Daher freut es mich, dass mit der Piratenpartei eine nicht-radikale Alternative am Parteienhimmel aufgetaucht ist. Bei den letzten Wahlen hat die Partei stets meine Stimme erhalten. Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler der ersten Stunde und – soweit das bei einer so jungen Partei möglich ist – Stammwähler.

Nun steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an und ich haben den Wahl-O-Mat bemüht mich durch die Programme zu lotsen. Etwas irritiert muss ich feststellen, dass die Piratenpartei dabei den zweitletzten Platz gemacht hat. Weniger zu mir passt nur noch Die Linke. Eine Punkt für Punkt Kommentierung.

Piraten-Wahlwerbung: Freie Entfaltung und Chancengleichheit

Der Spot von @zeitweise ist doch sehr gelungen.

NRW-Wahl: E.ON lässt Strompreise und Gaspreise stabil

Gerade in einem Newsletter gefunden:

E.ON-Konzern lässt Strom- und Gaspreise unverändert. Nach Mitteilung der zu E.ON
gehörenden E.ON Vertrieb Deutschland GmbH garantiert man Privat- und kleineren
Gewerbekunden stabile Gaspreise bis „mindestens Frühjahr 2010″. „Obwohl die Ölpreise seit längerem wieder anziehen, können sich unsere Kunden in diesem Winter und damit während der gesamten Heizperiode auf stabile Gaspreise verlassen“, erklärte Geschäftsführer Uwe Kolks. Weiteren E.ON-Angaben zufolge bleiben für Stromkunden die Preise über den Jahreswechsel hinaus „mindestens im ersten Quartal 2010 stabil“.

Das hat RWE auch schon angekündigt. Nach der Wahl dürften die Strompreise dann anziehen. Die Erhöhungspause kommt bei mir nur als kleines Geschenk an die CDU an.

FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.

Wahlleitung in Bremen veröffentlich falsches Ergebnis vorab

Auf der Seite www.wahlen-bremen.de wurde folgendes (falsches) Ergebnis für die Bundestagswahl veröffentlicht.

Falsches Vorab-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Bremen

Da die Seite von www.landeswahlleiter.bremen.de verlinkt wird, halte ich sie für authentisch. Falsch ist das Ergebnis natürlich trotzdem. Peinlich das, zumal das vorab Veröffentlichen von Wahlergebnissen eine Straftat ist. Komisch alle hätten gewettet, dass Twitter das Wahlergebnis leakt. Aber der bremer Wahlleiter war schneller.

Update:
DerWesten meldet auf seine Twitter-Account die Daten seien Testdaten vom Donnerstag.

Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.

NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.

CDU in Hessen: Wer „Scheiß-Deutscher“ sagt wird abgeschoben

Ist mir übel…. die hessische CDU ist ausländerfeindlich wie eh und je:

Medien-Maulkorb: Schleswig-Holstein wird piratenfreie Medienzone

Die CDU wird zunehmend nervös angesichts der Aufmerksamkeit, welche die Piratenpartei erlangt. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass „die 14 Tageszeitungen der SHZ-Gruppe nicht über die Piraten oder die Freien Wähler berichten dürfen.“. Die Chefredaktion der CDU-nahe SHZ-Gruppe hat den eigenen Journalisten ein entsprechendes Verbot erteilt. Dies gilt auch für Berichterstattung über die Freien Wähler.

Piratenpartei: Das Minimalziel ist 3%

Alle reden immer davon, ob es die Piratenpartei schafft über 5% zu kommen oder nicht. Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass es soweit kommt, aber das ist nicht schlimm, denn das wichtigere Ziel ist es die 3% zu knacken.

Piraten vs. rhein-zeitung.de

rhein-zeitung.de hatte wie tausende andere Netzseiten eine „Sonntagsfrage“ ins Netz gestellt. Nach einem Aufruf von Piratenpartei-Anhängern in Twitter für die Auswahl „Andere Parteien“ zu stimmen, war diese schnell stärkst Kraft. Da rhein-zeitung.de gerne realistischere Ergebnisse präsentieren würden, haben sie den Punkt kurzerhand entfernt und – Humor unter Beweis stellend – eine zweite Umfrage veröffentlicht bei der man nur unter verschiedenen Schreibweisen von „Piratenpartei“ wählen konnte. Das fand zwar die Piratenkapitäne lustig, nicht aber einige Piratenanhänger.

Wir müssen wütend werden – Piraten-Remix (Network – mad as hell)

Der Guerilla-Wahlkampf geht munter weiter. Viele gelungene Videos kommen aus dem Umfeld der Piratenpartei. Neu ist ein Remix auf eine Szene aus dem Film „Network“. Ich finde den eigentlich auch gelungen. Eigentlich. Denn da werden Szenen mit Angriffen auf Politiker gezeigt (Eierwurf auf Kohl und ein Farbbeutelangriff). Liebe Autor des Films. Das kann man ohne viel bösen Willen als Aufforderung zur Gewalt gegen Politiker verstehen. Und in die Ecke will die Piratenpartei bestimmt nicht gedrängt werden. Ich bitte um Entfernung der entsprechenden Szenen. Danke.

Hier das Video:

Zensur der Suchmaschinen

Im Heise-Forum bin ich auf den Hinweis gestoßen, dass Google seine Suchergebnisse auf Grund von Regierungsvorgaben filtert. Es werden zum Beispiel bei der Suche nach David L. Hoggan’s „Der unnötige Krieg“, ein geschichtsrevisionistisches Buch der übelsten Sorte, 12 der ersten 100 Treffer heraus gefiltert. Das wirft doch Fragen auf.

Die Linke hat erschreckend viele Stimmen erhalten

Zeit für einen Klassiker:

Zensursulas „echte“ Rede in Sulzbach