Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

Februar 13, 2011

Election results in the 2009 European Parliame...

Image via Wikipedia

Die etablierten Parteien weitgehend unwählbar geworden sind, sei es wegen der schlechten Wahlprogramme oder sei es, weil sie nach der Wahl sowieso etwas anderes machen als vorher versprochen. Daher freut es mich, dass mit der Piratenpartei eine nicht-radikale Alternative am Parteienhimmel aufgetaucht ist. Bei den letzten Wahlen hat die Partei stets meine Stimme erhalten. Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler der ersten Stunde und – soweit das bei einer so jungen Partei möglich ist – Stammwähler.

Nun steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an und ich haben den Wahl-O-Mat bemüht mich durch die Programme zu lotsen. Etwas irritiert muss ich feststellen, dass die Piratenpartei dabei den zweitletzten Platz gemacht hat. Weniger zu mir passt nur noch Die Linke. Eine Punkt für Punkt Kommentierung.
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Piraten-Wahlwerbung: Freie Entfaltung und Chancengleichheit

Mai 4, 2010

Der Spot von @zeitweise ist doch sehr gelungen.


NRW-Wahl: E.ON lässt Strompreise und Gaspreise stabil

Dezember 18, 2009

Gerade in einem Newsletter gefunden:

E.ON-Konzern lässt Strom- und Gaspreise unverändert. Nach Mitteilung der zu E.ON
gehörenden E.ON Vertrieb Deutschland GmbH garantiert man Privat- und kleineren
Gewerbekunden stabile Gaspreise bis „mindestens Frühjahr 2010″. „Obwohl die Ölpreise seit längerem wieder anziehen, können sich unsere Kunden in diesem Winter und damit während der gesamten Heizperiode auf stabile Gaspreise verlassen“, erklärte Geschäftsführer Uwe Kolks. Weiteren E.ON-Angaben zufolge bleiben für Stromkunden die Preise über den Jahreswechsel hinaus „mindestens im ersten Quartal 2010 stabil“.

Das hat RWE auch schon angekündigt. Nach der Wahl dürften die Strompreise dann anziehen. Die Erhöhungspause kommt bei mir nur als kleines Geschenk an die CDU an.


FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

September 30, 2009

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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Wahlleitung in Bremen veröffentlich falsches Ergebnis vorab

September 27, 2009

Auf der Seite www.wahlen-bremen.de wurde folgendes (falsches) Ergebnis für die Bundestagswahl veröffentlicht.

Falsches Vorab-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Bremen

Falsches Vorab-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Bremen

Da die Seite von www.landeswahlleiter.bremen.de verlinkt wird, halte ich sie für authentisch. Falsch ist das Ergebnis natürlich trotzdem. Peinlich das, zumal das vorab Veröffentlichen von Wahlergebnissen eine Straftat ist. Komisch alle hätten gewettet, dass Twitter das Wahlergebnis leakt. Aber der bremer Wahlleiter war schneller.

Update:
DerWesten meldet auf seine Twitter-Account die Daten seien Testdaten vom Donnerstag.


Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

September 26, 2009

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

September 24, 2009

Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.
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