Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

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Die etablierten Parteien weitgehend unwählbar geworden sind, sei es wegen der schlechten Wahlprogramme oder sei es, weil sie nach der Wahl sowieso etwas anderes machen als vorher versprochen. Daher freut es mich, dass mit der Piratenpartei eine nicht-radikale Alternative am Parteienhimmel aufgetaucht ist. Bei den letzten Wahlen hat die Partei stets meine Stimme erhalten. Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler der ersten Stunde und – soweit das bei einer so jungen Partei möglich ist – Stammwähler.

Nun steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an und ich haben den Wahl-O-Mat bemüht mich durch die Programme zu lotsen. Etwas irritiert muss ich feststellen, dass die Piratenpartei dabei den zweitletzten Platz gemacht hat. Weniger zu mir passt nur noch Die Linke. Eine Punkt für Punkt Kommentierung.

HSH Nordbank: Weg frei für Nonnenmachers Bonus

Stammleser dieses Blog haben es schon vor einem Jahr gewusst: Die HSH Nordbank fährt pünktlich zum Jahresbeginn 2011 wieder Gewinne ein:

Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hat im dritten Quartal 2010 zum ersten Mal seit zwei Jahren einen Konzernüberschuss erwirtschaftet. Das sagte Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher am Mittwoch bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt. Die Bank sei durch eine harte Restrukturierung gegangen und habe große Fortschritte gemacht. Die Quartalszahlen will das Institut Ende November bekanntgeben.

HSH Nordbank: Und wieder der Ruf nach dem Staat

Das Manager-Magazin hat einen Bericht über eine erneute „Finanzierungslücke“ der HSH Nordbank aufgrund ihres Schiffsportfolios. Soweit war das zu erwarten. Die Schiffe dürften angesichts der angespannten Lage auf den Weltmeeren nun nicht gerade Geld scheffeln. Aber die Manager Magazin führt eine ganz andere Begründung als Kreditverluste an:

Auslöser des gestiegenen Finanzbedarfs sind vor allem die überwiegend in US-Dollar ausgereichten Schiffsfinanzierungen der Landesbank.[..]

Seit Ausbruch der Finanzkrise kann sich die HSH Nordbank, wie viele andere Landesbanken auch, am Kapitalmarkt nicht mehr zu akzeptablen Konditionen in Dollar refinanzieren. Deswegen muss sich die Bank in Euro refinanzieren und die eingesammelten Mittel dann mittels kurzfristiger Swapgeschäfte in Dollar tauschen.

Aufgrund des Wertverfalls der Euro-Währung musste die Bank seit Beginn dieses Jahres einen immer höheren Betrag aufwenden, um ihr Schiffsportfolio zu decken. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf liegt laut Insidern bei bis zu sechs Milliarden Dollar.

Stegner: HSH-Nordbank für Schleswig-Holstein „existenzbedrohend“

Der ehemalige schleswig-holsteinische Finanz- und Innenminister sowie HSH Nordbank-Aufsichtsrat, Ralf Stegner, hat tatsächlich eines verstanden:

Im Übrigen sei die Situation der HSH-Nordbank für das Land Schleswig-Holstein „existenzbedrohend“.

Vieles anderes leider nicht.

Populist Beust will HSH Nordbank verkaufen

Eins vorab: Ich bin der Meinung, dass der Staat ein ganz schlechter Bänker ist und eine Bank nichts im Staatsbesitz verloren hat. Insofern ist ein Verkauf der HSH Nordbank eine gute Sache. Nur geht er völlig am Problem vorbei.

180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

HSH Nordbank: Carstensen – Realität 0:1

Das Hamburger Abendblatt zitiert Carstens:

Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sei zwar „nicht in einer komfortablen Situation“, es gebe mittlerweile aber eine „gewisse Beruhigung“, sagte Carstensen.

Und was sagt die HSH Nordbank selbst darüber?

HSH Nordbank: Peter Rieck und Jochen Friedrich werden entlassen

Focus berichtet:

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper will nach FOCUS-Informationen auf einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums am Dienstag beschließen lassen, dass die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich aufgelöst werden.

Grundlage für die geplante Entlassung ist ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Bei den Milliarden-Deals Omega 52 und Omega 55 wurden hohe Risiken vorübergehend ausgelagert. Auf diese Engagements musste die HSH später 517,3 Millionen Euro abschreiben. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen.

Die Boni der neuen HSH-Vorstände

Der Alt-Deutschbänker und Neu-HSH-Aufsichtsrat Hilmar Kopper hat Martin von Gemmeren und Constantin von Oesterreich mit Boni-Zusagen in den Vorstand gelockt, die über dem Maximalbetrag von 500.000 Euro liegen, den Hamburg und Schleswig-Holstein festgelegt haben. Diese Regelung hat nach Informationen des Focus die Regierungsspitze in Kiel gestoppt. Zurecht.

Staatsanwalt: Anfangsverdacht auf Bilanzfälschung bei der HSH Nordbank

Was der gesunde Menschenverstand schon immer meinte, meint jetzt auch der Staatsanwalt:

Man muss hier auch immer prüfen, ob nicht möglicherweise Bilanzfälschung, also unrichtige Darstellungen im Sinne des Handelsgesetzbuches vorliegen.

Zudem habe sich der Anfangsverdacht der Untreue „weiter bekräftigen lassen“.

Siehe auch heute.de

HSH Nordbank: Martin van Gemmeren’s Vergangenheit

Martin van Gemmeren soll ja Vorstand der Abbaubank werden. Nach Informationen der Zeit, muss er Geschäfte abbauen, die er selbst mit ermöglicht hat.

HSH Nordbank und der Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat einer Bank, und von Unternehmen im Allgemeinen, hat die Aufgabe den Vorstand zu beaufsichtigen, damit dieser seinen Pflichten nachkommt. Dazu ist es sicher erforderlich, dass der Aufsichtsrat die Pflichten des Vorstands kennt. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank scheint diese aber nicht zu kennen. Nicht einmal der alte Erdnuss-Hase Hilmar Kopper.

CDU und FDP zur HSH Nordbank

Das Abendblatt berichtet von folgenden Plänen der Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein trennt sich „schnellstmöglich“ von seinen HSH-Anteilen.

Zur Trennung von den Anteilen: Das bringt nichts (mehr). Auch ohne Anteile steckt Schleswig-Holstein knietief in der Haftung. Zum einen über die noch laufende Gewähträgerhaftung bei alten HSH-Anleihen, zum anderen über die 10 Milliarden Garantie aus dem Frühjahr 2009.

Ich glaube auch nicht, dass sie sonderlich viel Geld für ihre Anteile erhalten werden. Aber wenigstens verhindert ein Verkauf eine Wiederholung des ganzen Desasters.

Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht.

Das ist doch mal vernünftig. Aus landespolitischer Sicht wäre es aber sicher besser gewesen, diese Einsicht schon im Frühjahr gehabt zu haben und den SoFFin die Bank retten lassen. Jetzt sitzt Schleswig-Holstein auf Milliardenrisiken, die für so ein kleines klammes Land nicht tragbar sind. Aber der Schleswig-Holsteiner ist ein gutmütiger Mensch und hat Carstensen trotzdem wiedergewählt. Jeder hat die Regierung, die er verdient.

Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert.

Wie soll das gehen? Die Spielbanken befinden sich soweit ich weiß im Besitz der HSH Nordbank. Da kann sich Schleswig-Holstein zwar im Aufsichtsrat dafür einsetzen sie zu verkaufen, es müssen aber auch die anderen Eigentümer zustimmen. Und selbst wenn die zustimmen, fließt das Geld aus dem Verkauf immer noch an die HSH und nicht an den Landeshaushalt.

Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.

Da bin ich gespannt und werde berichten.

HSH Nordbank: Das Omertà ist gebrochen

In der Sprach der Mafiosi beschreibt das Omertà ein Schweigegelübte. Kein Mafiamitglied darf mit Außenstehenden über Interna der Mafia sprechen. Oft leugnen die Mitglieder die Existenz der Mafia völlig. Das Omertà gilt auch innerhalb der Mafia. Mafiosi in unteren Hierachiestufen erhalten nur sehr begrenzt Informationen. Nicht mehr als notwendig. Damit verhindert die Mafia, dass einer auspackt. Wenn aber eine Gangster aus der Führungsriege auspackt, dann bricht alles zusammen.

Kopper spricht Nonnenmacher frei – zu unrecht

Die FTD berichtet:

Nonnenmacher geriet diese Woche wegen Omega unter Druck. Kopper teilte am Mittwoch dazu mit: „Die Kanzlei bestätigte, dass die Entscheidung des Vorstands zu Omega 52 zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, als Dirk Jens Nonnenmacher diesem Gremium noch nicht angehörte.“ Weiter führte Kopper aus: „Omega 55 wurde von den zuständigen Vorständen genehmigt und von Herrn Nonnenmacher gemeinsam mit den übrigen Vorstandsmitgliedern gegengezeichnet. In der seinerzeitigen Funktion als Finanzvorstand hatte Herr Nonnenmacher keine direkte Kreditverantwortung. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bestätigte den Sachverhalt.“

Man bekommt halt immer nur die Antwort auf die Frage, die man gestellt hat.