Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

Election results in the 2009 European Parliame...

Image via Wikipedia

Die etablierten Parteien weitgehend unwählbar geworden sind, sei es wegen der schlechten Wahlprogramme oder sei es, weil sie nach der Wahl sowieso etwas anderes machen als vorher versprochen. Daher freut es mich, dass mit der Piratenpartei eine nicht-radikale Alternative am Parteienhimmel aufgetaucht ist. Bei den letzten Wahlen hat die Partei stets meine Stimme erhalten. Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler der ersten Stunde und – soweit das bei einer so jungen Partei möglich ist – Stammwähler.

Nun steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an und ich haben den Wahl-O-Mat bemüht mich durch die Programme zu lotsen. Etwas irritiert muss ich feststellen, dass die Piratenpartei dabei den zweitletzten Platz gemacht hat. Weniger zu mir passt nur noch Die Linke. Eine Punkt für Punkt Kommentierung.

These 1: In der Hamburger Wirtschaftspolitik soll der Hafen stets Vorrang haben.

Ich: neutral, Piraten: dagegen. Diese Abweichung finde ich nicht sonderlich schlimm. Ich kann auch mit einem dagegen leben.

These 2: Die Erhöhung der Kita-Gebühren soll zurückgenommen werden.

Ich: neutral, Piraten: dafür. Diese Abweichung ist ebenfalls unkritisch, zumal alle an der Wahl teilnehmenden Parteien die Erhöhung der Kita-Gebühren zurücknehmen wollen (und dann halt eine andere Abgabe erhöhen, falls sie das Versprechen überhaupt halten.)

These 3: In Hamburg soll keine Stadtbahn gebaut werden.

Ich dafür, Piraten: dagegen

Zunächst einmal eine Beschwerde an das Wahl-O-Mat-Team: Verneinende Frage? Ist das Euer ernst? Das klickt doch jeder zweite falsch an.

Und Beschwerde an die Piraten: Ihr wollt allen ernstes eine Stadtbahn bauen? Habt Ihr schon mal einen Blick in die Stadtkasse geworfen, die von der Vorgängerregierung geplündert wurde? Für Großprojekte ist derzeit nichts drin. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht. Bis eine Straßenbahn durch Hamburg wird viel Wasser die Elbe runterfließen.

These 4: Es sollen mehr Integrationskurse für in Hamburg lebende Zuwanderer/innen angeboten werden.

Unstrittig. Da sind alle dafür.

These 5: Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird.

Ich: dagegen, Piraten: dafür. Liebe Hamburger Piraten: Are you serious??? Das Rauchverbot in Gaststätten ist das einzige positive der letzten zehn Jahren Politik in der Bundesrepublik und das wollt ihr zurückdrehen???

These 6: Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule!

Ich: neutral, Piraten: dafür. Mir ist de Punkt nicht wichtig. Für mich ist die Dämonisierung von Noten ein Produkt meiner Generation (der jetzt 35-40jährigen), die keinen wirklich pädagogischen Hintergrund hat. Meine Kinder sehen Noten locker. Sie sähen es sicher auch locker, wenn es keine gäbe.

These 7: Am Hamburger Flughafen sollen keine Ganzkörper-Scanner („Nackt-Scanner“) mehr eingesetzt werden.

Ich: dafür, Piraten: bingo. Puh, alles andere hätte mich jetzt schockiert…

@Wahl-O-Mat-Team: Da ist schon wieder eine Frage mit Verneinung.

These 8: Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.

Beide dagegen.

These 9: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst eingestellt werden.

Da sind mal wieder alle dafür.

These 10: Die HSH Nordbank soll vollständig privatisiert werden.

Schwierige Frage. Ich bin für Privatisierung, aber für die HSH wird sich kein Käufer finden, es sei denn die Stadt garantiert großzügig die Risiken. Wenn sie dies aber tut, dann ist es besser nicht zu privatisieren. Bleibt nur die Abwicklung oder Gesundschrumpfung. Der Sachverhalt lässt sich nicht wirklich auf eine ja/nein-Frage a la Wahl-O-Mat reduzieren.

Ich: dafür, Piraten: dagegen

These 11: An Hamburger Gymnasien: Wiedereinführung des Abiturs nach Klasse 13!

Ich: neutral, Piraten: dafür. Mal ehrlich, zurück zu 13 Klassen ist doch albern. Ich finde die Frage, wie viele Klassen richtig sind, überschätzt, aber man sollte es nicht alle fünf Jahre ändern.

These 12: Die Parkgebühren in der Hamburger City sollen erhöht werden.

Ich: neutral, Piraten: dafür. Geschmacksfrage.

These 13: Für Bürgerentscheide auf Bezirksebene soll eine Mindestbeteiligung („Quorum“) eingeführt werden.

Ich: dafür, Piraten: dafür. Unstrittig: ohne Mindestbeteiligung kann man schon fast nicht mehr von Demokratie sprechen. Interessant das die Grünen und die Linke das ablehnen.

These 14: Hamburg soll verstärkt hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Ich neutral, Piraten: neutral. Mir ist es wurscht, wo die Fachkräfte herkommen. Ob Inland oder Ausland ist doch zweitrangig. Ich verstehe an der Frage auch nicht wirklich, was genau den unter Anwerbung zu verstehen ist. Anzeigen schalten?

These 15: Kinder sollen weiterhin nach der vierten Grundschulklasse auf weiterführende Stadtteilschulen und Gymnasien wechseln.

Ich: dagegen, Piraten: dagegen. Pisa ist ja wohl eindeutig diesbezüglich, aber die anderen Parteien ergehen sich in Populismus.

These 16: Alle Ausländer/innen, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

Ich: dafür, Piraten: dafür. Naja, das sind ja auch alle außer die CDU.

These 17: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Hamburg!

Ich dafür. Piraten: dafür. Ich würde ja sogar weiter gehen und das ganze Ladenschlussgesetz streichen.

These 18: Die Stadt Hamburg soll die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze vollständig zurückkaufen.

Ich dagegen. Piraten: dafür. Es sind eigentlich alle Parteien dafür, außer die FDP. Ist das ein neuer Populismus? Die letzte Meile der Versorgungsnetze zu privatisieren war meiner Meinung nach ein Fehler, aber zurückkaufen wäre noch einer, denn da wird der Staat ja gleich noch einmal abgezockt.

These 19: Nur Deutsche sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Alle außer die CDU sind dagegen. Ich natürlich auch. Obwohl, wenn das bedeutet, dass auch nur Deutsche Sozialabgaben zahlen müssen, dann könnte ich mich an meine ausländischen Wurzeln erinnern. Das wäre attraktiv, aber ich fürchte die Idee ist, dass die Ausländer zahlen sollen aber nichts bekommen.

These 20: Das Hamburger Stadtgebiet soll komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

Die These ist Unsinn. Man kann schon jetzt im kompletten Stadtgebiet erneuerbaren Strom beziehen. Soll das eigentlich heißen: „Man darf in Hamburg nur noch erneuerbare Energie verbrauchen?“. Dann bin ich dagegen, denn das ist nichts als Selbstbetrug. Ohne konventionelle Stromerzeugung ist die Versorgung heute nicht möglich. Mit starken Ausbau der erneuerbaren Stromquellen und mit mehr Stromleitungen kann das in Zukunft mal auf ein Minimum zurückgefahren werden.

Piraten dafür. Liebe Piraten, nichts gegen Visionen, aber das wird erst 2050 etwas.

These 21: Hamburg soll weiterhin Kulturprojekte von Zuwanderern/innen fördern.

Ich bin kein großer Freund der Kulturföderung, weil es am Ende des Tages eine Armensteuer ist. Arme zahlen dafür Steuern, nehmen das Angebot aber erfahrungsgemäß deutlich weniger oft war als Reiche. Bezogen auf die These bin ich neutral. Ich sehe auf den ersten Blick keinen Grund, warum man Zuwanderer mehr (oder weniger) fördern sollte als Alteingesessene.

Die Piraten sind – wie eigentlich alle Parteien – dafür.

These 22: Die Elbe in Hamburg soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden („Fahrrinnenanpassung“).

Ich: dafür, Piraten: dagegen. Warum dagegen? Biosphärenschutz oder sprechen ökonomische Gründe dagegen? Ich finde das Infrastruktur gepflegt und den modernen Standards angepasst werden muss, wenn man nicht langfristig ins Hintertreffen geraten will. Die modernen Standards in der Schifffahrt sind große Schiffe. Dann sollten diese auch in den Hafen fahren können.

These 23: Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sollen beibehalten werden.

Ich: neutral, Piraten:dafür. Ich bin nicht gegen Studiengebühren, aber ich bin gegen diese Studiengebühren. Studenten sollen ruhig für die genossene Ausbildung bezahlen, schließlich genießen sie danach ja auch die  höheren Einkommen. Aber natürlich sollte das nicht während oder vor dem Studium zu zahlen sein, weil es ja sonst Lernwillige aus armen Familien benachteiligt, die sich das finanzielle Risiko eines Studiums nicht leisten können. Daher sollten Studiengebühren nach dem Studium als Abgabe relativ zum Einkommen erhoben werden. Zum Beispiel 5% vom Lohn bis zu Tilgung. Damit gibt es kein Risiko, weil niemand zahlen muss, der nicht auch was verdient.

Das die Piraten gegen Studiengebühren sind, schiebe ich mal auf die Tatsache, dass dort vergleichsweise viele Studenten engagiert sind und Studiengebühren unter Studenten besonders unpopulär sind.

These 24: Hamburg soll sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen.

Ich: dagegen, Piraten: dafür. Ein Mindestlohn ist keine Hilfe für sozial Schwache, sondern im Gegenteil ein Arbeitsverbot für Selbige. Die Annahme einer Arbeit unterhalb des Mindestlohns wird verboten. Ich finde Leute sollen selbst entscheiden können, für wie viel Euro pro Stunde sie arbeiten wollen. Damit keiner unter einem humanitären Mindeststandard leben muss, sind andere Instrumente als der Mindestlohn notwendig. Der hilft da nämlich gar nicht.

These 25: In Hamburg soll der Bau von weiteren Moscheen verboten werden.

Ich: dagegen, Piraten: dagegen. Hier sind sich mal wieder alle einig.

These 26: Nur abgasarme Autos sollen in die Hamburger City fahren dürfen („Umweltzone“).

Liebes Wahl-O-Mat-Team: Was ist den „abgasarm“? Meint ihr „schadstoffarm“ oder meint ihr wirklich ein Auto, aus dem wenig Abgas kommt. Letzteres wäre ja synonym zum Bezinverbrauch. Ich interpretiere das mal als „schadstoffarm“.

Ich neutral, Piraten: dafür. Mir fällt auf, dass die Piraten sehr oft die gleiche Position wie die Grünen in Umweltfragen haben. Ich würde empfehlen hier mehr eigene intelligentere Vorschläge für die Lösung der Umweltprobleme zu entwickeln. Was soll denn diese Regel? Haben wir ein Schadstoffproblem in der Innenstadt? Nicht das ich davon wüsste. Und wenn sollte man lieber bei den LKW und Bussen ansetzen anstatt bei den PKW.

These 27: Hamburg soll Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger/innen ausweisen („1-Euro-Jobs“).

Ich: neutral, Piraten: dagegen. Ich finde aber es sollte nur Dienst an der Allgemeinheit sein und nicht Ersatz für normale Arbeitsverhältnisse.

These 28: Homosexuelle Paare sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.

Ich: dafür, Piraten: dafür. Wie zu erwarten ist nur die CDU dagegen.

These 29: Die Ausnahmeregelungen bei Umweltauflagen für den Hamburger Hafen sollen erhalten bleiben („Hafenprivileg“).

Ich: neutral, Piraten: dagegen. ich weiß nicht, welche Ausnahmen da so gelten und habe daher keine Meinung dazu, ob das sinnvoll ist. Die Piraten gehen auch hier mit den Grünen.

These 30: Das Wahlalter bei Bürgerschaftswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Ich neutral, Piraten: dafür. Geschmackssache.

These 31: Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen Polizei-Einsätze von den Veranstaltern bezahlt werden.

Ich: dagegen, Piraten: dagegen. Welche Rechtsgrundlage sollte es auch dafür geben? Müssen danach auch andere Veranstalter wie z.B. Parteitagsorganisatoren für ihre Sicherheit selber zahlen? Wenig überraschend kann nur die CDU dem was abgewinnen.

These 32: Zusätzliche Steuereinnahmen sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden.

Doofe Frage. Es wird kaum so viele Steuereinnahmen geben, dass die Schulden sinken könnten.

Aber wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass doch mal ein Groschen über bleibt, so wäre ich dafür ihn zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Piraten – wie alle Parteien außer der Linken – auch.

These 33: Hamburg soll sich dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Ich: dagegen, Piraten: dagegen. Dafür ist laut Wahl-O-Mat auch keiner.

These 34: Hamburg soll die Landeskrankenhäuser („Asklepios-Kliniken“) zurückkaufen.

Ich: dagegen, Piraten: dafür. Das ist nicht euer Ernst, oder? Welchen Sinn hat den der Besitz von Krankenhäusern für die Stadt? Keinen. Kein Wunder, dass außer Euch nur noch die Linke dafür ist.

These 35: Die Verbindung der Autobahnen A1 und A7 („Hafenquerspange“) soll gebaut werden.

Ich: neutral, Piraten: dagegen. Wie die Grünen halt. Ich stecke nicht tief genug drin, um das inhaltlich beurteilen zu können.

These 36: Der Konsum von alkoholischen Getränken in Hamburger Bussen und Bahnen soll verboten werden.

Ich: neutral, Piraten: dagegen. Ich denke, die Entscheidung sollten wir dem Betreiber überlassen. Da brauchen wir nicht den Gesetzgeber für.

These 37: Programme gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin von der Stadt gefördert werden.

Ich dafür, Piraten: dafür. Sind auch alle dafür. Helfen die eigentlich was?

These 38: Hamburg soll mit anderen norddeutschen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden („Nordstaat“).

Ich: dafür, Piraten: dagegen. Schade, Piraten. Das ist eine verlorene Chance zum gelebten Bürokratieabbau.

Fazit

Wahl-O-Mat Endergebnis

Wahl-O-Mat Endergebnis

Kein schmeichelhaftes Ergebnis für die Piraten. Aus strategischen Gründen werde ich wohl wieder die Piraten wählen, aber ich hoffe, dass die Partei die eine oder andere Position nochmal überdenkt. Besonders folgende Positionen sind in meine Augen falsch:

  • Stadtbahn bauen zu wollen (zu teuer)
  • Rauchverbot wieder abschaffen (schlagt mal „Externalität“ nach)
  • Rückkauf der Versorgernetze (zu teuer)
  • In Hamburg nur noch erneuerbarer Strom (Hirngespinst)
  • Rückkauf der Landeskliniken (zu teuer und auch kontraproduktiv)

6 Antworten zu Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

  1. michaela sagt:

    Ich stimme Dir bei den meisten Themen zu. Okay, These 23 hab ich nicht ganz verstanden, aber ich denke, da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Zu These 18: welchen Vorteil hat es Deiner Ansicht nach, wenn die Strom- und vor allem Wasserversorgung der Bevölkerung in der Hand irgendwelcher internationaler Hedge-Fonds liegt? Ob uns das auf lange Sicht nicht viel „teurer“ zu stehen kommt? In einer Zeit, in der Gemüse patentiert und monopolisiert wird, sollte man als Staat wenigstens die Energiversorgung frei von privatwirtschaftlichen Interventionen halten!

    Im Übrigen habe ich die verneinenden Fragen des Wahl-O-Mats bei meinem Testdurchlauf letzte Woche auch als Geduldsprobe empfunden…

    • ketzerisch sagt:

      Wegen These 23: Ich finde, wie geschrieben, die Privatisierung falsch, da private Monopole noch schlechter sind als öffentliche. Die Entscheidung lässt sich aber nicht zurückdrehen, weil der zu zahlende Kaufpreis die erwarteten Monopolgewinne mit einpreisen wird. Die müssen erst kleiner werden, damit man das zurückkaufen kann, z.B. durch starke Regulierung. Wenn das klappt, dann braucht man den Rückkauf aber auch nicht mehr.

  2. michaela sagt:

    hm, sorry. Da kann ich Dir nicht ganz folgen. Macht aber nix, es gebührt schließlich jedem seine Meinung und das ist auch gut so.

    (These 23 dreht sich um die Studiengebühren, aber ich weiß, was Du meinst)

  3. tomj sagt:

    Hi, was ich nicht verstehe: Warum wählst Du die Piraten wählst, auch wenn Du in einigen – meiner Ansicht nach wesentlichen – Positionen deren Ansichten diametral entgegengesetzt denkst? Bloß, weil Du ein Stammwähler bist? Dann kannst Du Dir den Wahl-O-Mat beim nächsten Mal sparen…

    • ketzerisch sagt:

      Wahlomat sparen: Sehe ich anders. So habe ich die Differenzen ja erst gemerkt.

      Ich habe die Piraten aus strategischen Gründen gewählt, weil sie:

      a) Ich die Bundesposition der Piraten sträke wollte.
      b) Sie sowieso nicht reinkommen.
      c) Die anderen Parteien für mich unwählbar sind.
      d) Ich die Hoffnung hegen, dass die Lokalpositionen mehr oder weniger Schnellschüsse waren, die sich mit Dialog (daher der Artikel) noch korrigieren lassen.

      Sollten die Hamburger Piraten bei ihren lokalpolitischen Positionen bleiben, so bekommen sie zukünftig halt nur noch bei Bundes-/Europawahlen meine Stimme.

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