Occupy HSH Nordbank

Derweil in Hamburg vor dem HSH Haupteingang

(Quelle: Peter)

 

10 Gründe warum Rating-Agenturen Staaten in die Pleite stürzen

Die Debatte über die Rating-Agenturen rollt wieder über das Land. Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt. Wenn die Nachricht dann auch noch eine Lüge aufdeckt, so attackiert der Lügner gerne die Person, um von der Sache abzulenken.

Wie gut Auslieferungen in der EU (nicht) funktionieren

Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.

Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.

So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.
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Quellen:
– swedenversusassange.com
– DRadio: „Führererlass“ schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland

Rap News 7: Revolution – The Juice Media

Das neueste Werk des Rap-Journalisten Robert Foster ist raus. Selten war der Slogan von The Juice Media passender als bei dieser Folge: „History is Happening“. Kann man nicht anders sagen.

Erste Proteste auch in Vietnam

Nächsten Freitag fliege ich nach Ho Chi Minh City und danach nach Hanoi. Ich werden dann berichten, ob was zu sehen ist.

Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

Image via Wikipedia

Die etablierten Parteien weitgehend unwählbar geworden sind, sei es wegen der schlechten Wahlprogramme oder sei es, weil sie nach der Wahl sowieso etwas anderes machen als vorher versprochen. Daher freut es mich, dass mit der Piratenpartei eine nicht-radikale Alternative am Parteienhimmel aufgetaucht ist. Bei den letzten Wahlen hat die Partei stets meine Stimme erhalten. Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler der ersten Stunde und – soweit das bei einer so jungen Partei möglich ist – Stammwähler.

Nun steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an und ich haben den Wahl-O-Mat bemüht mich durch die Programme zu lotsen. Etwas irritiert muss ich feststellen, dass die Piratenpartei dabei den zweitletzten Platz gemacht hat. Weniger zu mir passt nur noch Die Linke. Eine Punkt für Punkt Kommentierung.

Visumpflicht für Türken abgeschafft

Die türkischen Medien bringen es auf breiter Front. In den deutschen Medien habe ich nur einen kurzen Artikel in der Süddeutschen gefunden:

Interview mit ägyptischen Aktivist Wael Ghonim

Den Knopf „cc“ drücken, damit englische Untertitel eingeblendet werden.

Wie unsere Politiker früher zu Mubarak standen

Guido Westerwelle:

In Ägypten traf Westerwelle mit Staatspräsident Husni Mubarak zusammen. Nach dem Gespräch nannte er den Präsidenten „einen Mann von großer Weisheit“, der die Zukunft fest im Blick habe.

Das muss ich wohl nicht weiter kommentieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Birgitta Jónsdóttir über die Subpoena zu ihrer Rolle bei Wikileaks

Teil 2

Wikileaks’ Cablegate: the truth is out there (RAP)

WikiRebels – The Documentary

Pressefreiheit in Deutschland

Nicht das es mich überrascht, aber es ist doch schön es auch mal offen zu hören.

Buugle weiß wo Dein Auto steht

BGE: Grenzkosten ungelernter Arbeiter in Vietnam und Deutschland

In der heutigen Viet Nam News war ein interessanter Artikel über die Löhne ungelernter Arbeiter in Ho-Chi-Minh-Stadt (Sài Gòn). Dort steht, dass ungelernte Arbeitskräfte knapp sind, weil viel Arbeitgeber weniger als 100 Dollar pro Monat zahlen und dies den ungelernten zu wenig ist. Sie ziehen lieber in andere Provinzen in denen entweder die Lebenshaltungskosten niedriger oder die Löhne höher sind. Ich folgere hieraus, dass die Grenzkosten für einen vietnamesischen ungelernten Arbeiter ungefähr 100 Dollar pro Monat sind oder einen Schnaps mehr sind. Sagen wir also 100 Euro im Monat.

Nun sind die ungelernten vietnamesischen Arbeiter wirklich ungelernt. Dagegen ist so mancher deutscher Hauptschulabsolvent super ausgebildet. Die Grenzkosten für einen deutschen ungelernten Arbeiter dürften daher höher liegen. Leider wissen wir nicht wie hoch, weil es keinen Markt für deutsche ungelernte Arbeiter gibt. Die Sozialsysteme verbieten effektiv jede Arbeit unter 800 Euro im Monat. Da es eine hohe Arbeitslosigkeit unter den ungelernten Deutschen gibt, können wir folgern, dass die Grenzkosten deutlich unter 800 Euro liegen.

Ich würde vermuten, dass ein Deutscher ungelernter Arbeiter so produktiv ist, wie drei vietnamesische. Damit lägen seine Grenzkosten bei etwa 300 Euro im Monat. Anders ausgedrückt. Würden wir die Sozialsysteme abschaffen, so verschwindet die Arbeitslosigkeit bei den ungelernten, weil Jobs aus Vietnam (oder anderen Ländern) nach Deutschland verlagert werden oder hier neu entstehen. Für diese neuen Jobs würden nun ungelernte Deutsche 300 Euro im Monat bekommen.

Damit der Lebensstandard dieser ungelernten Deutschen nicht unter ein menschenwürdiges Minimum fällt (wie bei vielen ungelernten Vietnamesen), müsste es einen Zuschuss z.B. im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens geben. Wenn wir als Minimum 600 Euro pro Monat für einen Ein-Personenhaushalt definieren, dann müsste das bedingungslose Grundeinkommen 300 Euro pro Monat betragen. Bei 80 Millionen Deutschen sind das etwa 288 Milliarden pro Jahr, entspricht also ungefähr dem siebenfachen von Hartz IV (40 Milliarden). Es würde aber auch andere Sozialleistungen wie Kindergeld (40 Milliarden) und Rente (239 Milliarden) ersetzen. Das ist also nicht nur bezahlbar, sondern spart sogar Geld (auf Kosten der Rentner) und würde zu Abbau der Arbeitslosigkeit bei den ungelernten Deutschen führen und Produktionsanlagen in Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Nebenbei dramatisch Bürokratie abbauen (Rente, Kindergeld, Hartz IV) und die gesparten 30 Milliarden pro Jahr plus die gesparten Bürokratiekosten können kurz- und mittelfristig zur Linderung der Anpassungsprobleme auf das neue System eingesetzt werden und langfristig zum Schuldenabbau.