180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Dezember 12, 2009

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

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Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Oktober 9, 2009

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.


Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

September 30, 2009

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

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Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen

Juli 26, 2009

Manchmal kann es eine positive Eigenschaft sein, wenn man in einer Debatte auch mal seine Meinung verteidigen kann. Nicht immer gleich auf die Mehrheitsmeinung einschwenkt. Manchmal ist aber eine Debatte soweit fortgeschritten und die eigene Meinung so gründlich widerlegt, dass es einfach nur noch ignorant ist (und wirkt), wenn man weiter darauf beharrt. Ursula von der Leyen ist so ein Fall. Und seit heute auch offiziell Matthias Güldner von den Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen.
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Von der Leyens Kinderporno-Vorführung

Juli 22, 2009

Fasel hat auf seinem Twitter-Account freundlicherweise auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dort teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren gegen Ursula von der Leyen wegen Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornographie eingestellt wurde.
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Quizfrage: Unterschied zwischen Iran und Deutschland?

Juli 20, 2009

Was ist der Unterschied zwischen der Internetregulierung im Iran und in Deutschland?
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Zypries im Interview zu Netzsperren

Juli 19, 2009

Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben zum Thema Netzsperren und sich mal wieder selber als inkompetent disqualifiziert.
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