180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.

Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen

Manchmal kann es eine positive Eigenschaft sein, wenn man in einer Debatte auch mal seine Meinung verteidigen kann. Nicht immer gleich auf die Mehrheitsmeinung einschwenkt. Manchmal ist aber eine Debatte soweit fortgeschritten und die eigene Meinung so gründlich widerlegt, dass es einfach nur noch ignorant ist (und wirkt), wenn man weiter darauf beharrt. Ursula von der Leyen ist so ein Fall. Und seit heute auch offiziell Matthias Güldner von den Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen.

Von der Leyens Kinderporno-Vorführung

Fasel hat auf seinem Twitter-Account freundlicherweise auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dort teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren gegen Ursula von der Leyen wegen Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornographie eingestellt wurde.

Quizfrage: Unterschied zwischen Iran und Deutschland?

Was ist der Unterschied zwischen der Internetregulierung im Iran und in Deutschland?

Zypries im Interview zu Netzsperren

Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben zum Thema Netzsperren und sich mal wieder selber als inkompetent disqualifiziert.

Von der Leyen entschuldigt sich mit einer Lüge

Wie heise online berichtet hat sich Ursula von der Leyen für ihre Lüge über Kinderpornographie entschuldigen lassen. Nicht nur, dass die Entschuldigung über den Sprecher schon eine Frechheit ist – der Entschuldigungstext schlägt dem Fass den Boden aus:

Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat

Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen.

Jugendpornographie auf Spiegel Online

Folgende Abbildung auf Spiegel Online fällt meines Erachtens unter § 184c Strafgesetzbuch. Anklicken der Abbildung auf eigene Gefahr. Sie enthält sexuelle Handlungen an einer 16jährigen. Das ist meiner laienhaften Auslegung der Strafgesetzbuches nach strafbar.

Firefox 3.5, Netzsperren und die Probleme fangen an

Frau von der Leyen will bekanntlich Nutzerprofile erstellen und damit Kinderpornosurfer dingfest machen. Dazu bieten sich zwei Vorgehensweisen an. Erstens könnte Sie alle DNS-Auflösungen von bekannten Kinderporno-Domains auswerten und so die an diesen Domains interessierten Internetnutzer zu ermitteln. Zweitens könnte Sie alle Aufrufe des „Stoppschildes“ aus den Vorratsdaten der Provider ermitteln. Beides führt möglicherweise Unschuldige in die Arme der Ermittler und kann allein durch die Ermittelungen deren Leben zerstören.

Songs über Zensursula

Ursula von der Leyen sagt:

Das ausfüllen der Online-Petition dauert zwei bis drei Minuten.

und meint damit, dass die 130.000 Unterschriften nichts wert sind. Die Aufnahme eines Songs gegen ein Gesetz dauert aber Tage. Trotzdem gibt es davon schon einige. Das sollte Frau von der Leyen zu denken geben.

DNS-Sperren: Was kommt danach?

Nur damit wir uns darauf vorbereiten können, hier ein offenes Brainstorming was die Politiker als nächstes alles fordern, um die Netzneutralität weiter einzuschränken. Gerne per Kommentar ergänzen.

Franziska Heine vs Ursula von der Leyen

Im Interview in der Zeit. Ein paar Anmerkungen:

Medienmacht, alte Parteien und neue Medien

Gestern habe ich auf Phönix die Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) mit Dirk Hillebrecht, Vorsitzender der Piratenpartei, und Prof. Rupert Scholz (CDU) gesehen. Moderiert wurde die Sendung von Christoph Minhoff, der wenig Hehl aus seinem Unverständnis von der Kritik an den Internetsperren macht. Dirk muss offensichtlich Auftritt in Talk-Shows noch üben, aber trotzdem glaube ich, dass die Talkshow keine Piratenwähler gekostet hat, es war eher eine verlorene Chance neue zu gewinnen. Die Talkshow hat aber sehr gut dargelegt, warum die CDU und andere alte Parteien die internet-affinien Wähler nicht erreicht: Im Internet werden Lügen gnadenlos aufgedeckt.