Volksverhetzung in der Luft

Juli 25, 2009

Herr Jens Rehr hat bei AbgeordnetenWacht.de folgende Frage an den Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet:

Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss? Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?

Herr Schäuble meint, dass die Sender in Deutschland verboten sind, er aber leider die Ausstrahlung über Satellit nicht verhindern könne. Komisch, das stört ihn bei Kinderpornoserver auch nicht.
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Landgericht Hamburg: DNS-Sperren „nur beschränkt geeignet“

Juli 12, 2009

Das die Netzaffinen die DNS-Sperren für wirkungslos halten ist hinlänglich bekannt. Aber auch das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 308 O 548/08) festgestellt:

Die Eignung einer „DNS-Sperre“ zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291). Ohne Erfolg verweisen die Antragstellerinnen darauf, dass die Mehrzahl der durchschnittlichen Internetnutzer durch eine DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu dem gesperrten Internetauftritt zu suchen. Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden.

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DNS-Sperren: Was kommt danach?

Juni 25, 2009

Nur damit wir uns darauf vorbereiten können, hier ein offenes Brainstorming was die Politiker als nächstes alles fordern, um die Netzneutralität weiter einzuschränken. Gerne per Kommentar ergänzen.
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