Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

März 2, 2010

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.
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Ist denn schon wieder Weihnachten?

Dezember 13, 2009

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.
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Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009

Dezember 10, 2009

Folgendes Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichte mich heute.
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Quizfrage: Unterschied zwischen Iran und Deutschland?

Juli 20, 2009

Was ist der Unterschied zwischen der Internetregulierung im Iran und in Deutschland?
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Du bist Terrorist

Mai 23, 2009

Das ist doch mal gut aufbereitet:

(Quelle: dubistterrorist.de)


Weltrangliste: Elektronischer Polizeistaat

Mai 16, 2009

Hier eine Liste der Staaten mit der stärksten elektronischen Überwachung der eigenen Bürger. Dies beinhaltet keine Dinge wie Internetzensur, sondern es geht um die „normale“ Überwachung des täglichen Lebens, wie „Ausweiskontrollen“, „Grenzkontrollen“, „Überwachung von Überweisungen“, „Anti-Kryptographie-Gesetze“, „Vorratsdatenspeicherung“, usw.
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FDP: Kinderporno-Gesetz verfassungwidrig

Mai 4, 2009

Schön, dass sich auch mal eine demokratische Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ausspricht. Die FDP meint, dass Gesetz sei verfassungswidrig. Mir fallen viele Gründe ein, warum das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, aber keinen davon hat die FDP vorgebracht. Dafür einen völlig anderen.
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