Bundeswehr wusste von Zivilisten VOR der Bombadierung

Dezember 11, 2009

Herr Guttenberg hätte gewarnt sein sollen. Schon Herr Jung hatte sich viel zu schnell darauf festgelegt, dass die Bombardierung zweier Tanklaster mit 145 Toten „ein erfolgreicher Einsatz“ war. Zunächst dachte ich, dass es einfach Unfähigkeit der Bundeswehr war und Herr Jung tatsächlich zunächst glaubte, es hätte keine zivilen Opfer gegeben. Später war offenbar, dass er plump lügt und noch immer behaupte er wisse nichts über zivile Opfer als diese längst klar waren. Aber die ganze Wahrheit ist mal wieder noch schlimmer.
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Bist Du liberal oder in der FDP?

Dezember 9, 2009

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.


CDU/FDP vs Wirtschaftsweise

November 16, 2009

Die Wirtschaftsweisen sind in ihrer Meinung eindeutig: „Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden.“. Aber unsere Politiker wären nicht unsere Politiker, wenn sie nicht lieber auf die Lobby-Gruppen hören würden, anstatt auf die eigenen Experten.
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Protektionismus und Gold-Standard

Oktober 26, 2009

Paul Krugman weißt in seinem Blog auf den Zusammenhang zwischen Protektionismus und Währungsbindung hin. Wenn ein Land seine Währung an eine externe Referenz bindet (Dollar, Euro oder Gold), so fehlen währungspolitische Mittel auf Krisen zu reagieren. Auf gut Deutsch: Diese Länder können kein Geld drucken.
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Mediengleichschaltung geplant

Oktober 21, 2009

Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.
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Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Oktober 9, 2009

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.


Bundesregierung entfernt Pressemitteilung zu Tanklaster-Bomben

September 6, 2009

Ich kann ja verstehen, dass es Verteidigungsminister Jung im Nachhinein peinlich ist das Töten von Zivilisten als „Erfolgreichen Einsatz“ zu bezeichnen. Zumal dem Vernehmen nach auch jugendliche Zivilisten unter den mehr als 100 Toten sind. Aber ist das ein Grund die entsprechende Pressemitteilung von der Regierungsseite zu entfernen? Wäre es nicht besser gewesen eine Entschuldigung zu schreiben?
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