Bundeswehr wusste von Zivilisten VOR der Bombadierung

Herr Guttenberg hätte gewarnt sein sollen. Schon Herr Jung hatte sich viel zu schnell darauf festgelegt, dass die Bombardierung zweier Tanklaster mit 145 Toten „ein erfolgreicher Einsatz“ war. Zunächst dachte ich, dass es einfach Unfähigkeit der Bundeswehr war und Herr Jung tatsächlich zunächst glaubte, es hätte keine zivilen Opfer gegeben. Später war offenbar, dass er plump lügt und noch immer behaupte er wisse nichts über zivile Opfer als diese längst klar waren. Aber die ganze Wahrheit ist mal wieder noch schlimmer.

Bist Du liberal oder in der FDP?

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.

CDU/FDP vs Wirtschaftsweise

Die Wirtschaftsweisen sind in ihrer Meinung eindeutig: „Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden.“. Aber unsere Politiker wären nicht unsere Politiker, wenn sie nicht lieber auf die Lobby-Gruppen hören würden, anstatt auf die eigenen Experten.

Protektionismus und Gold-Standard

Paul Krugman weißt in seinem Blog auf den Zusammenhang zwischen Protektionismus und Währungsbindung hin. Wenn ein Land seine Währung an eine externe Referenz bindet (Dollar, Euro oder Gold), so fehlen währungspolitische Mittel auf Krisen zu reagieren. Auf gut Deutsch: Diese Länder können kein Geld drucken.

Mediengleichschaltung geplant

Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.

Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.

Bundesregierung entfernt Pressemitteilung zu Tanklaster-Bomben

Ich kann ja verstehen, dass es Verteidigungsminister Jung im Nachhinein peinlich ist das Töten von Zivilisten als „Erfolgreichen Einsatz“ zu bezeichnen. Zumal dem Vernehmen nach auch jugendliche Zivilisten unter den mehr als 100 Toten sind. Aber ist das ein Grund die entsprechende Pressemitteilung von der Regierungsseite zu entfernen? Wäre es nicht besser gewesen eine Entschuldigung zu schreiben?

1984: Wir haben die Kraft

Gerade in einem Tweet darauf gestoßen: In George Orwells 1984 ist INGSOC die totalitäre Partei des Machthabers von Ozeanien. Auch diese Partei hatte Wahlverantstaltungen. Hier ein Video einer INGSOC-Veranstaltung mit Ton-Einspielungen aus dem CDU-Wahlwerbespott:

Klar. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

Wahlprogramme als Tag-Cloud

Eine schöne Visualisierung von Christoph Koch: Er hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien als Schlagwortwolke dargestellt. Es ersetzt sicher nicht das Lesen der Wahlprograme, aber man kann sich schon mal einen ersten Eindruck verschaffen:

Regierung drängt Banken zum Zocken

Eine der Ursachen der Finanzkrise war die Zockerei der Banken. Die Banken haben mit geliehenem Geld große Wetten abgeschlossen. Dank unserer Regierung bleiben die Verluste jetzt beim Steuerzahler hängen. Aber das ist der Regierung scheinbar noch nicht genug: Sie wollen, dass die Banken wieder große Wetten abschließen und so richtig zocken.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet

Nun ist es amtlich: In ihrem Wahlprogramm versprechen die Christdemokraten und ihre christsozialen Fraktionskollegen, dass sie im Internet „Rechtsverletzungen effektiv unterbinden“ werden. Wohl gemerkt nicht „verfolgen“, sondern „unterbinden“. Was das bedeutet, kann man sich am besten dadurch ausmalen, wenn man es mal auf den Straßenverkehr überträgt:

Verfassungswidrig

Bekanntlich teilen Männer Ihre Kleidung in zwei Gruppen ein: Dreckig und Dreckig, aber tragbar. Ähnlich scheines es unsere Politiker mit den Gesetzen zu handhaben. Der Rahmen, den das Grundgesetz liefert, wird immer öfter und ohne schlechtes Gewissen überschritten. Es geht nicht mehr um verfassungskonform und nicht verfassungskonform, sondern nur noch um „hilft es mir oder nicht?“

Piratenpartei: Wie erreicht man den Wähler?

Die Piratenpartei ist sicher eine Überlegung wert bei der kommenden Bundestagswahl. Die klassischen Alternativen demontieren sich ja alle fleißig selber. Nur: erreich die Piratenpartei bis dahin eine nennenswerte Bekanntheit, die ein Bezwingen der 5%-Hürde auch nur halbwegs realistisch erscheinen lässt?

Ein offenes Wort von Steinbrück

Medienstar wird Steinbrück in diesem Leben nicht mehr werden – und wenn doch, dann in der Art von Hans Meyer. Aber er hat ein in der Politik seltenes Talent unpopuläre Wahrheiten auszusprechen. Heute zum Thema Steuerentlastungen.

Wahlkampf: Steuersenkungen bringen Wählerstimmen

Das die CSU die überbordenden Staatsausgaben mit Steuersenkungen kontern will, dass berichteten wir bereits. In Bundeskanzlerin Merkel haben sie ja nun eine Verbündete gefunden. Auch sie hat einen untrüglichen Instinkt Wahlen zu gewinnen, statt vernünftige Politik zu machen.