CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet

Nun ist es amtlich: In ihrem Wahlprogramm versprechen die Christdemokraten und ihre christsozialen Fraktionskollegen, dass sie im Internet „Rechtsverletzungen effektiv unterbinden“ werden. Wohl gemerkt nicht „verfolgen“, sondern „unterbinden“. Was das bedeutet, kann man sich am besten dadurch ausmalen, wenn man es mal auf den Straßenverkehr überträgt:

Die Autobahn darf kein rechtsfreier Raum sein. Immer wieder kommt es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Jetzt könnte man mehr Blitzgeräte aufstellen und alle Raser einen Strafbefehl schicken. Das wäre effektive Verfolgung der Rechtsverstöße. Oder man geht zu den Autoherstellern und setzt durch, dass Autos nur noch 60 km/h fahren können. Damit sind Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Baustellenbereich effektiv unterbunden. Das planen CDU/CSU offenbar für Rechtsverstöße im Internet. Leute, stellt Euch auf harte Einschränkungen in der Netzfreiheit ein.

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15 Responses to CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet

  1. Ulf sagt:

    Dass die Union hier keine halben Sachen vorhat, war ja leider fast zu erwarten. Gespannt dürfte man in dem Punkt allerdings auf Schwarz/Gelb sein, wenn es denn zu dieser Regierung kommen sollte…

  2. nigecus sagt:

    Ich habe eben versucht reinzulesen. Habe dann aufgegeben: So viel Geschwafel ertrage ich an Tagen wie diesen einfach nicht.

  3. ketzerisch sagt:

    @Ulf

    Ja, das wird spannend. Aber ich fürchte, dass die FDP sich immer mehr als Wirtschaftspartei statt als Freiheitspartei begreift.

  4. nigecus sagt:

    @Ulf

    Was kommt eigentlich dabei raus, wenn der Koaltionsvertrag eine Funktion f von CDU und FDP wird?

    f(CDU,FDP) = ???

    Ich habe mir das FDP-Programm nicht angeguckt. Vielleicht schließen sich dadurch die ganzen undurchsichtigen Sachen, die von der CDU gesendet wurde?

  5. Ulf sagt:

    @ketzerisch, @nigecus:

    Bleibt zu hoffen, dass die FDP versucht, ihr „Profil“ bei einigen Dingen zu behaupten. Und im Punkto Netzpolitik ist der Widerspruch zur Union mit am größten. Eventuell können sie sich in diesem Punkt gar nicht erlauben, klein bei zu geben.

  6. flo sagt:

    Ich befürchte das diese Thematik (nicht nur in Deutschland) erstmals viel schlimmer werden muss, bevor sie besser wird. Das lehrt die Geschichte (zumindest mir).

    Die traurige Wahrheit ist dass wir als Gesellschaft noch nicht genug auf die Nase gefallen sind. Erst wenn breite Zensur, undurchsichtige elektronische Wahlen, geheime Gefängnisse, starker Überwachungsstaat so unhaltbar wird, dass auch Otto Normalbürger starken Anstoß daran nimmt, erst dann wird sich die Politik ernsthaft darum kümmern. Erst wenn die Konservativen und die Sozialdemokraten merken dass es hier um ernste Anliegen der gesamten Bevölkerung geht werden sie die Sicherheitslobby über Bord werfen und etwas für ihre Wähler tun. Keinen Deut früher.

    Das wird für uns alle eine nicht sehr schöne Zukunft, aber wir können danach immerhin sagen: „Wir haben euch gewarnt“.

    In der Zwischenzeit: Brav konsumieren, Schulden machen, Klappe halten, Tee trinken und die Piraten wählen, oder jede andere Gruppierung die glaubhaft gegen diesen Wahnsinn vorgeht. Egal ob verlorene Stimme oder nicht.

  7. Winfried Sobottka sagt:

    Hallo, Leute!

    Es ist nicht mehr kurz vor Zwölf, sondern soagr schon kurz nach Zwölf. Wir müssen die Uhr also zurückdrehen.

    Eir Anarchistinnen und Anarchisten von United Anarchists kämpfen im Internet gegen das Unwissen des Volkes und die Verbrechen des Staates und der Parteien.

    Zum Beispiel:

    http://utahbeach.wordpress.com/2009/06/29/keine-stimme-fur-die-totalitare-cdu-und-die-fdp-12/

    Wir haben die besten Hackerinnen und Hacker der ganzen Welt, bekommen starke Untertützung auch aus den U.S.A., den Niederlanden, Österreich, Spanien.

    Wir müssen Informationen gegen das Medienmonopol und gegen die Internetforce der Bösewichter verbreiten.

    Jede Hilfe ist wichtig und willkommen!

    Im Namen von United Anarchists

    Winfried Sobottka

    (Googeln unter SOBOTTKA ANARCHIE und unter UNITED ANARCHISTS)

    • ketzerisch sagt:

      Hallo Herr Sobottka,

      Ich fürchte, dass „United Anarchists“ kein Name ist mit dem Sie viele Leute von Ihrer Sache überzeugen können.

      MfG
      ketzerisch

    • Leon Hartner sagt:

      „United Anarchists“… der meiner begrenzten Kenntnis des Sachverhalts „Anarchie“ als Situation unorganisierten Faustrechts entspringende Eindruck eines „Anarchisten“ blockiert in meinem Geist die Vorstellung einer Anarchistenvereinigung…

  8. Winfried Sobottka sagt:

    Hallo, ketzerisch!

    Ich bin kein Herr, es gibt keine Herren. Das Analogon zu „Frau Sobottka“ ist „Mann Sobottka“, oder würden Sie eine Frau Sobottka als „Herrin Sobottka“ anreden???

    Schauen Sie, ketzerisch, dass der Begriff Anarchie von den Satanisten systematisch diffamiert wird, kann man der Aanrchie doch nicht zum Vorwurf machen. Wollte ich mich dem verdrehten Denken der Gesellschaft beugen, dann könnte ich doch auch in die CDU, bei den Grünen o.ä. eintreten.

    Auch wenn das Volk Scheiße für Bio-Gemüse und Bio-Gemüse für Scheiße hält, so ändert das doch nichts daran, dass Scheiße Scheiße und Bio-Gemüse Bio-Gemüse ist.

    Solange die Leute nicht in der Lage sind, zu verstehen, was United Anarchists bedeutet, solange verstehen Sie auch nichts anderes wirklich.

    Wir sdagen klipp und klarm, wofür und wogegen wir stehen, wir prangern die an, die kein anderer anzuprangern wagt, und wenn der ganze Rest der Gesellschaft nichts begreifen sollte, dann werden wir alle Baden gehen.

    Die Leute werden die Folgen ihrer Dummheit und Ignoranz zu spüren bekommen, das ist doch gar keine Frage. Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

    Mit „die Leute“ meine ich auch verdammt viele, die sich selbst für kritisch und progressivg halten, in Wahrheit aber nichts wirksames tun, sonder nur jammern.

  9. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin der Sprecher der „United Anarchists“, die von den Wunderbaren Hackerinnen und Hackern unterstützt werden.
    Wir Anarchisten lieben die Bundesrepublik Deutschland, jenen Staat, der den Menschen nie gekannte Freiheit und nie gekannten Wohlstand beschert hat. So kann man also auch mal für das dankbar sein, was man schon hat, und nicht nur herum mosern und Forderungen stellen.
    Wir von United Anarchists unterstützen alle, die diesen Rechtsstaat lieben und die Verfassung schützen.
    http://unitedanarchists.wordpress.com/
    Mit freundlichen Grüßen
    Pätus Bremske

  10. Wir Anarchisten, besonders jene die zu den United Anarchists gehören, legen gesteigerten Wert auf gute Umgangsformen. Darum heißt es bei uns auch stets „Sehr geehrte Damen und Herren…“. Außerdem ist es uns wichtig, ordentlich gebügelte Hemden zu tragen: http://unitedanarchists.wordpress.com/2009/07/16/anarchistische-hemden-bugeln/
    Im Namen von United Anarchists
    Pätus Bremske,

  11. Winfried Sobottka sagt:

    „Pätus Bremske“ ist ein Versuch des BRD-Staatsschutzes, United Anarchists, die Anarchie und mich lächerlich zu machen. Wären wir lächerlich, würde der Staatsschutz auf solche verrückten Ideen nicht kommen. Dass er sich dabei noch für geistreich hält – na ja, selig sind die geistig Armen.

    Es geht aber nicht um Scherze, sondern um schreckliche Staatsverbrechen:

    http://www.news4press.com/Roswitha-Mueller-Piepenkoetter-CDU-und-d_475591.html

  12. W.S. sagt:

    Wieso werden hier die dummen Pätus-Bremske-Kommentare veröffentlicht, meine Erwiderung darauf aber nicht?

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