Verfassungswidrig

Bekanntlich teilen Männer Ihre Kleidung in zwei Gruppen ein: Dreckig und Dreckig, aber tragbar. Ähnlich scheines es unsere Politiker mit den Gesetzen zu handhaben. Der Rahmen, den das Grundgesetz liefert, wird immer öfter und ohne schlechtes Gewissen überschritten. Es geht nicht mehr um verfassungskonform und nicht verfassungskonform, sondern nur noch um „hilft es mir oder nicht?“

Anders kann ich mir nicht erklären, mit welcher Gleichgültigkeit hier die Verfassung eins ums andere Mal gebrochen wird. Ein beliebtes Vorgehen ist es, der Exekutive maximale Rechte einzuräumen, um diese dann vom Bundesverfassungsgericht auf das von der Verfassung gerade noch tragbare Maß zurecht stutzen zu lassen.

Diese bewusste Erlassen von grundgesetzwidrigen Gesetzen ist schon schlimm genug, denn das Bundesverfassungsgericht schreitet oft erst Jahre später ein und da ist das Kind schon recht tief in den Brunnen gefallen. Aber selbst wenn das Gericht eine Regelung als verfassungswidrig bezeichnete, setzt es in der Regel eine Frist zur Gesetzesänderung, um die Verfassungskonformität zu erreichen. Selbst diese Frist wird dann gerne maximal ausgereizt. Man möchte meinen, dass jedes Gesetz, dass nicht der Verfassung entspricht, möglichst schnell behoben wird – dem ist aber nicht so in Deutschland. Jedenfalls nicht, wenn es um unwichtige Randbereiche der Demokratie, wie beispielsweise dem Wahlrecht geht.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Regelung zu den Überhangmandaten als verfassungswidrig gekippt. Die Regelung bevorzugt die großen Parteien gegenüber den Kleinen, die kaum Aussicht auf Direktmandate haben. Man möchte meinen: ein Jahr Zeit reicht, um ein neues Verfahren zu etablieren. Dann könnte die nächste Bundesregierung auf Basis eines verfassungskonformen Wahlrechts an die Macht kommen. Das könnte Konsens sein, wenn es nicht auch eine Partei, die CDU/CSU, gäbe, die von der aktuellen verfassungswidrigen Regelung massiv profitieren wird. Sie blockiert daher auch jede Neuregelung zum Wahlrecht. Sie hält es für dreckig, aber tragbar. Und daher halte ich die CDU/CSU für dreckig und untragbar.

Update:
Auch die SPD ist der Meinung, dass der Koalitionsvertrag über der Verfassung steht und daher kein Versuch unternommen wird, das Wahlgesetz noch vor der Bundestagswahl zu ändern.

Die Sozialdemokraten seien „selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu“, hieß es am Montag aus der SPD-Spitze.

Selbstverständlich nicht verfassungstreu….

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One Response to Verfassungswidrig

  1. weltreiselust sagt:

    Hallo,

    gut geschrieben und wie war. Dieses ganze Thema: Ein Abgeordneter = Vertreter seiner Region und nur seinem Gewissen unterstellt, ist leider absolut nicht gegeben. „Untreue“ Genossen werden abgestraft und durch konformere ersetzt.

    Ob das langfristig zu mehr Rückrat in der Politik führen wird? Wohl kaum. Aber dafür kriegen wir jetzt Steuersenkungen: „Irgendwann, falls irgendwas passiert ind irgendeiner Höhe“

    Grüße
    Weltreiselust

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