Fieberträume der CSU

Was macht man, wenn man eine Lungenentzündung hat? Genau: Fiebersenkende Medizin einnehmen! Meint zu mindestens die CSU. Sie hat einen tollen Plan: Steuern senken.

Nur damit keine Missverständnisse auftreten. Ich bin gegen Steuern mindestens so viel wie eigentlich jeder. Niedrigere Steuern sind eine tolle Sache. Aber Steuern sind nicht das Problem. Steuern sind das Symptom.

In einer Zeit maßloser Staatsausgaben einen Wahlkampf mit Steuersenkungen zu machen, ist mehr als unappetitlich. Wenn CSU wirklich für niedrigere Steuern ist, dann soll sie gegen die Staatshilfen aufstehen. Chancen dazu hatte sie in den letzten Monaten genug. Aufgefallen ist sie aber eher durch Milliardenhilfen an die BayernLB.

Um zu Lungenentzündung zurückzukommen: Nur Fiebersenker hilft nicht nur nicht. Im schlimmsten Fall führt es sogar zu einer falschen Einschätzung der schwere der Erkrankung und damit zu einen schlimmeren Krankheitsverlauf. Einen Arzt würde man dafür vor den Kadi ziehen.

Es gibt viele Dinge, die man in unserem Steuersystem besser und vor allem einfacher machen könnte. Aber das aktuelle Steueraufkommen wird eher steigen als sinken – oder die Staatsverschuldung explodiert.

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3 Responses to Fieberträume der CSU

  1. Thomas sagt:

    Wenn die CSU ihre „1/3-Regel“ als großartige CSU-Innovation anpreist, dan ist das einfach nur noch bizarr. Als wenn es nicht so oder so viele Jahre dauern wird, bis eine Wirtschaftserholung auch nur dazu führt, daß die Steuereinnahmen ihr 2008-er Niveau wieder erreichen werden.

    Über eine kurzfristige MWst-Ermässigung für manche Dienstleistungen kann man (meines Erachtens) als halbwegs sinnvolle nachfragestützende Maßnahme reden. Aber das ist dann gerade nicht eine dauerhafte Steuersenkungspolitik, sondern eine fiskalpolitische Maßnahme im Kontext der aktuellen Krise.

    Es gab mal eine Zeit, da fand ich Horst Seehofer gar nicht so schlecht. Aber spätestens seit er in Sachen BayernLB im Stil von „Mir san mir, und lassen uns von niemand bei unserer Bank reinreden“ aufgetreten ist, kann ich ihn kaum noch ertragen.

  2. […] Das die CSU die überbordenden Staatsausgaben mit Steuersenkungen kontern will, dass berichteten wir bereits. In Bundeskanzlerin Merkel haben sie ja nun eine Verbündete gefunden. Auch sie hat einen […]

  3. […] Zur Vorgeschichte: Zunächst hatte die CSU die innovative Idee zwecks Wahlkampf niedrigere Steuern zu versprechen. Angesichts der hohen Staatsausgaben und fallenden Einnahmen, sind fallende Steuersätze wenig […]

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