Ein offenes Wort von Steinbrück

Medienstar wird Steinbrück in diesem Leben nicht mehr werden – und wenn doch, dann in der Art von Hans Meyer. Aber er hat ein in der Politik seltenes Talent unpopuläre Wahrheiten auszusprechen. Heute zum Thema Steuerentlastungen.

Zur Vorgeschichte: Zunächst hatte die CSU die innovative Idee zwecks Wahlkampf niedrigere Steuern zu versprechen. Angesichts der hohen Staatsausgaben und fallenden Einnahmen, sind fallende Steuersätze wenig wahrscheinlich. Im Gegenteil, die Bürger täten gut daran sich auf steigende Steuern einzustellen. Das hält die CDU unter Merkel nicht davon ab auf den Steuersenkungszug aufzuspringen.

Finanzminister Steinbrück sieht die Steuersenkungen hingegen realistisch, nämlich als „völlig waghalsig„. Pofalla widerspricht. Er wiederholt die Aussage, dass die CDU nicht nur das Steuersystem reformieren will (gut und wichtig), sondern auch das es das Ziel sei, dass der Steuerzahler „mehr netto vom brutto“ in der Tasche hat. Angesichts explodierender Staatsverschuldung eine Illusion oder eine Lüge.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) liefert eine einleuchtende Begründung: „Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können.“ Ich übersetze mal: „Wenn ich immer Geld haben muss, um es auszugeben, dann muss ich ja arbeiten.“ Stimmt Herr Kauder. Auch der Staat muss das Geld erarbeiten, dass er ausgibt. Genau deswegen ist die Steuerentlastung ja eine Nebelbombe.

Das weiß freilich auch die CDU:

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Steuern auf Pump nehmen uns die Wähler nicht ab.“ Die CDU müsse ihre Politik „in ihren wichtigen Grundsätzen besser erklären und dazu gehört, dass eine solide Haushaltspolitik zu den Markenzeichen der Union gehört“. Im Übrigen sei es „kaum vermittelbar, wenn man einerseits heute Steuern auf Pump senken, aber andererseits für die nächste Generation eine Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen will“, sagte Kretschmer.

Angesichts der Tatsache, dass Steuerentlastungen völlig unrealistisch sind, hält sich die CDU lieber auch mit konkreten Vorschläge zurück. Die kann sie im Zweifel sowieso nicht halten. Wenn doch ein Vorschlag an die Öffentlichkeit kommt, so klingt das eher nach guter alter Klientelpolitik, als nach Versuch das Steuersystem zu reformieren:

Indes hat sich die Unionsführung mit Blick auf das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU auch bei der Mehrwertsteuer auf einen Kompromiss verständigt. Die CSU wollte die Forderung durchsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf das Hotel- und Gaststättengewerbe auszudehnen. Dagegen heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, die Mehrwertsteuer solle nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand kommen.

Liebe CSU, eine Steuerreform mit dem Ziel der Vereinfachung wäre es: Gleicher Mehrwertsteuersatz auf alles. Das Ausdehnen von Ausnahmen ist keine Reform und nicht einmal ein Reförmchen.

Update 18.05.2009:
Auch von anderen Ökonomen kommt Kritik an den Steuerkürzungen:

„Nach der Finanzkrise stehen erst einmal Steuererhöhungen statt Steuersenkungen auf der Tagesordnung, alles andere führt in eine Schuldenspirale“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. [..] Ein klares Nein zu steuerlichen Entlastungen kommt von Bundesbank-Chef Axel Weber. Der Präsident der Zentralbank sprach sich auf einer Veranstaltung in Düsseldorf zudem gegen ein drittes staatliches Konjunkturprogramm zur Belebung der Nachfrage aus. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dürfe nicht überstrapaziert werden, warnte Weber.

3 Antworten zu Ein offenes Wort von Steinbrück

  1. drchaos sagt:

    Steuersenkungen sind nur so lange „unrealistisch“, wie man die Höhe der Staatsausgaben als sakrosankt und deswegen nicht veränderbar betrachtet. Realistisch betrachtet sind aber mindestens 50%, wahrscheinlich aber eher 80% der Staatsausgaben ohne weiteres verzichtbar. Also definitiv mehr als genug Spielraum für Steuersenkungen, man muss nur erstmal begreifen dass wir uns so viel Staat, wie wir heute haben, in Zeiten der Krise weder leisten können noch wollen.

  2. […] Steinbrück trifft den Punkt, Scholz haut daneben. Peer Steinbrück ( unser Held hier und hier ) hat einen Januskopf. Das eine setzt er auf, wenn er der Partei gefallen muss. Dann […]

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