Regierung drängt Banken zum Zocken

Eine der Ursachen der Finanzkrise war die Zockerei der Banken. Die Banken haben mit geliehenem Geld große Wetten abgeschlossen. Dank unserer Regierung bleiben die Verluste jetzt beim Steuerzahler hängen. Aber das ist der Regierung scheinbar noch nicht genug: Sie wollen, dass die Banken wieder große Wetten abschließen und so richtig zocken.

SPON vermeldet:

Bilanzkniff soll Banken zur Kreditvergabe bewegen

Konkret gehe es um die sogenannte Neubewertungsrücklage – ein Bilanzposten, der durch die Finanzkrise bei vielen Banken tiefrote Zahlen ausweist und deren Eigenkapital auffrisst. In der Neubewertungsrücklage werden Wertveränderungen von Papieren dargestellt, die im Bilanzposten „available for sale“ entstehen. Verliert etwa eine Anleihe, die die Bank in diesem Bestand hält, an Wert, so muss sie den Verlust derzeit in der Neubewertungsrücklage negativ auf das Eigenkapital anrechnen.

Stellt sich die Wertminderung als dauerhaft heraus, muss sie als Verlust durch die Gewinn- und Verlustrechnung gezogen werden. Ist die Neubewertungsrücklage positiv, so kann sie derzeit zu 45 Prozent als Ergänzungskapital auf das Eigenkapital angerechnet werden. Ist sie negativ, muss sie zu 100 Prozent vom Kernkapital abgezogen werden.

Etwa die Hälfte der EU-Staaten verfährt so. Die anderen Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, rechnen die Neubewertungsrücklage nicht auf das Eigenkapital an. Ihnen will sich Deutschland dem Bericht zufolge nun anschließen – und so die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquoten der betroffenen Banken teils massiv erhöhen. So hatte die Commerzbank Chart zeigen Ende März minus 2,9 Milliarden Euro in der Neubewertungsrücklage stehen, die Deutsche Bank Chart zeigen minus 921 Millionen Euro, die Postbank Chart zeigen minus 863 Millionen Euro.

Wenn etwas am Bilanzzierungsrecht geändert wird, so ändert sich natürlich nicht die echte marktwertige Eigenkapitalquote. Es ändert sich nur die bilanzielle aufsichtsrechtliche Quote. Die Banken können nicht mehr oder weniger Risiko tragen, nur weil sich das Bilanzrecht ändert. Was sich ändert ist, wie genau die Aufsicht bei der Eigenkapitalquote hinschaut. Die Regierung kündigt an, zukünftig nicht mehr so genau auf die Eigenkapitalquote zu achten. Sieht so die viel beschworene strengere Regulierung aus? Wie glaubwürdig ist Steinbrück, wenn er England vorwirft die Regulierung des Finanzmarkts zu blockieren, wenn er selber in genau die entgegengesetzte Richtung wirkt?

Schauen wir uns mal an, was passieren wird. Die Banken können wieder mehr Kredite vergeben, weil die Finanzaufsicht sie weniger mit lästigen Mindesteigenkapitalquoten belästigt. Das machen die dann auch. Wirtschaftlich hat sich dadurch das Risiko der Banken erhöht. Kurz: Sie zocken wieder. Dadurch werden die Banken sich auch weiterhin kein Geld am Kapitalmarkt leihen können, denn das Risiko will kein Anleihenhalter tragen. Also muss der Staat noch mehr Anleihen garantieren, damit die Banken sich weiter refinanzieren können. Läuft das Geschäft der Banken wieder schlecht, dann trägt der Staat wieder der Verluste und wir kommen genau da an, wo wir los gelaufen sind – nur mit ein paar Milliarden Euro weniger in der Tasche.

Eine Reform des Finanzsektors ist wird so nicht erreicht. Die Eigenkapitalquoten und damit die Stabilität des Finanzsystems sinken sogar. Bis dann 96 Zeichen ausreichen, damit das ganze zusammenbricht. Das sind nur Geldgeschenke an die Banken. Kein Wunder, das Deutsche Bank (+2%) und Commerzbank (+1%) heute bei fallenden Märkten gestiegen sind.

In einem FTD-Artikel wird noch darauf hingewiesen, dass der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und die anderen Bankverbände Druck auf die Bundesregierung für diese Bilanzregeländerung macht. Leute mit Sachverstand sind natürlich dagegen:

Die BaFin hatte sich gegen eine Novellierung ausgesprochen. Auch Fairesearch-Analyst Dieter Hein lehnt die Neuregelung ab: „Das verschleiert die tatsächlichen Vermögensverhältnisse. Wenn die Politik keine Transparenz will, sollte sie die Bilanzierung abschaffen“, sagte er der FTD.

Aber wer hört schon auf Sachverstand, wenn die Lobby drück?

Da dem Vernehmen nach auch die anderen Bankenverbände die Reform unterstützen, gilt als gesichert, dass sie kommt.

Politik by Lobby-Druck. SPD, CDU und CSU: Schämt Euch!

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Eine Antwort zu Regierung drängt Banken zum Zocken

  1. LastGunman sagt:

    Danke, sehr informativ und ein weiterer Grund im September zur Wahl zu gehen.

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