Eurobonds und das Grundgesetz

Am 30. 6.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es machte klar in wie weit die deutsche Verfassung mit der europäischen Integration vereinbar ist. Es stellte fest, dass die Integration mit dem Lissabon-Vertrag die weitestgehende ist, die ohne eine Volksabstimmung zu machen ist. In der Urteilsbegründung heiß es u.a:

Der größte Spekulant: Der Staat

Spekulantenbashing ist gerade mal wieder Volks- vor allem aber Politikersport. Es drischt sich ja auch so einfach auf eine nicht näher definierte Gruppe anonymer ein, die alles andere zu tun hat, als sich zu wehren. Nach Brecht sieht man die im Dunkeln ja nicht und wer stellt sich schon hin und bekennt: Ich bin Spekulant. Der größte Spekulant von allen ist aber zur Zeit vor allem einer: der Staat.

Fundstück: historische Spekulation und Vertrauen

„Als darauf in einem weiteren Gesetz das eingerichtete Kommando [gegen die Piraten] an Pompeius gegeben wurde, erhöhte man die Zahl der Legaten auf 24 und beschloss zusätzliche Aushebungen. Sofort begann Pompeius mit den Rüstungen, und schlagartig stürzten die Getreidepreise, der Markt füllte sich mit Gütern. Man hatte wieder Vertrauen in die Ordnung und in Roms Macht. Alle Spekulation auf seine Schwäche fiel in sich zusammen.“ Christian Meier: Caesar

Liberale Dekadenz

Wie kommt Herr Westerwelle dabei auf ALGII Empfänger? Sieht eher aus wie ne Vorstandssitzung der FDP.

Aufwachen, lieber Souverän

Der Schriftsteller und Intelektuelle (das war mal eine Berufsbezeichnung für Leute mit dauerhaftem Mitteilungsbedürfnis in Morlafragen) Hans Magnus Enzenesberger hat sich in einer lesenwerten Polemik an der Entwicklung der EU abgearbeitet

Den Widerstand der Europäer kann man sich in Brüssel nur dadurch erklären, dass man es mit einer ignoranten, aber rebellischen Bevölkerung zu tun hat, die nicht weiß, was zu ihrem Besten ist. Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus.

Wir hatten an anderer Stelle auch schon auf die bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus begründete Legitimität des europäischen Parlaments. Dieses Parlament hat ungefähr den Status eines Beteiligungsgremiums in der gesetzlichen Krankenkasse, also nahezu gar keinen. Diametral entgegen steht dem die gefühlte Wichtigkeit der Europapolitiker, dich sich daheim aufplustern, als hätten Sie tatsächlich etwas zu sagen: Haben sie aber nicht, sie sind pseudo-demokratische Staffage für eine Herrschaft der Bürokratie. Es geht um Verwaltung des Bürgers in Europa, nicht um Politik. Damit es um richtige Politik ginge, müsste der Bürger etwas zu sagen haben, hat er nicht, also interessiert er nicht. Wie lange lässt sich der Souverän das noch bieten?

Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems

„Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.“ Nach diesem Aphorismus von Ambrose Bierce ist das derzeitige Gebaren der CDU durchaus nachvollziehbar. Mit der Berliner Erklärung versucht sie, sich sozialdemokratisch und grün geprägten Wählerschichten zu öffnen, den Radikalismus der 70er und 80er zu integrieren. Dieser Radikalismus waren ein sozial-etaistisches Denken und ökologisches Bewusstsein. Die CDU ist eine konservative, keine reaktionäre Partei. Insofern ist dieser Schritt tatsächlich Ausdruck des konservativ seins, des bewahren wollen des Bestehenden. Trotzdem liegt in diesem Schritt eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Gender-Gap schon in der Kindheit

Männer verhandeln anscheinend besser und das schon in der Kindheit: Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zu Folge beginnt der Einkommenunterschied schon beim Taschengeld.

Die Studie unter Kindern im Alter von 9 bis 14 Jahren wurde am Donnerstag in Münster veröffentlicht. Während Söhne durchschnittlich 19,08 Euro im Monat bekommen, müssen sich Töchter im Schnitt mit 16,13 Euro begnügen. Der Mittelwert insgesamt liegt bei 17,61 Euro.

Das ruft nach einem staatlichen Eingriff. Das Taschengeld sollte unbedingt in einer Mindesthöhe festgelegt werden und die Diskriminierung von Mädchen durch staatliche Zuschüsse beseitigt werden.

Hamburger Schulreform, die Reaktion formiert sich.

Die Geburt des Menschen aus Strauss Zarathustra gehört zu den beeindruckensten und erhabensten Eröffnungen eines klassischen Stückes. Gleichsam aus dem Nichts heraus schwillt der Ursprung an, um mit Trompeten und Schlagwerk endlich zu gebären sich ins Leben zu öffnen. Dieses Stück ist tatsächlich musikgewordener schöpferischer Nihilismus. Die meisten werden es aus dem Beginn von Kubricks 2001 kennen, andere vermutlich wenigstens noch aus Werner-Beinhart. Gestern Abend wurde es vom NDR-Sinfonieorchester in der Hamburger Laiezhalle vor fast vollem Hause gegeben. Der Abend hatte allerdings einen recht bizarren Prolog.

Herzlichen Glückwunsch zum 80.

Wir wünschen an dieser Stelle Bud Spencer herzlichste Glückwünsche  zum Geburtstag und bedanken uns für seine Filme.

Die HSH, die SPD und der Tod

Die HSH Nordbank zerlegt sich gerade in ihre Bestandteile. Langsam kommen Details ans Licht, die man vor kurzem nur vermuten konnte, Stichwort Omega. Wenn es sich hier auch nicht im engeren Sinne um Bilanzbetrug handelte, wird deutlich, dass der damalige Vorstand bewusst versucht hat, seine Bilanz aufzuhübschen und Risiken zu verschleiern. Und was macht die Hamburger Opposition?

Sarrazin ist kein Rassist

Eigentlich wollte ich mich in dieser Causa auch zurückhalten. Zu sehr ist Debatte entschwunden in den Bereich gegenseitiger Beleidigungen, Polemik und Unsachlichkeit. Ich frage mich wirklich, ob die Beteiligten am Ende noch wissen, wer genau sich bei wem wofür entschuldigen muss. Ich will in diesem kurzen Beitrag auch nicht auf das ganze Interview eingehen, es unterlag vermutlich einer Exegese, wie Sie sich Steinmeier für seinen „Deutschlandplan“ erhofft hätte und wie es kaum ein anderes in jümgster Zeit hatte. Analysen sind an anderen Stellen von klügeren Köpfen nachzulesen. Auch bemüht sich der Blätterwald nach Empörung, Rücktrittsforderung, Unterstützung (Spiegel und FAZ) nun zur Sachlichkeit überzugehen und Fakten und Zahlen zu liefern. Mir geht es hier nur um den meiner Meinung nach unlauteren Rassismus Vorwurf.

Dirk Jens Nonnenmacher: Zuversicht, Bescheidenheit und harte Arbeit

Im Geschäftsbericht der HSH Nordbank von 2008 findet sich folgender Satz vom Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher:

Wenn man der weltweiten Krise irgendetwas Positives abgewinnen kann, dann ist es die Feststellung, dass in vielen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Realismus und Bodenhaftung zurückgekehrt sind (S. 46)

In vielen Bereichen, aber wohl nicht im Vorstand der HSH.

Die Piraten: Fehlschlag eines politischen Symbols?

„Gottes Freund, der Welt Feind“ Dieser Satz erinnert auf dem Grasbrook in Hamburg an den Piraten Klaus Störtebeeker, den Schrecken der Hanse. Er wurde dort vor 600 Jahren geköpft, nachdem ihn eine Expedition im Auftrag der Stadt Hamburg gestellt hatte.
600 Jahre später tagen in Hamburg Wilhelmsburg selbsternannte Politikpiraten, die das deutsche Parteiensystem durcheinander bringe möchten. Traut man dem Rauschen des Blätterwaldes, gelingt ihnen genau das. In diesem Beitrag also es aber weniger um die Erfolgsaussichten dieser Partei gehen, als vielmehr um das verwendete Symbol der Partei: Der Pirat.

Sind Männer bessere Schriftsteller?

Marcel Reich-Ranicki meint ja:

Generationgerechtigkeit: Steinbrück trifft den Punkt, Scholz haut daneben.

Peer Steinbrück ( unser Held hier und hier ) hat einen Januskopf. Das eine Gesicht setzt er auf, wenn er der Partei gefallen muss. Dann kommen die üblichen Phrasen eines Politikers, die alles und jedem gefallen sollen. Aber Steinbrück ist Volkswirt, nicht Jurist, wie viele seiner Kollegen. Und als Volkswirt weiß er, wie es zur Zeit um Deutschland, seine Wirtschaft und seine sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. Und: er hat als einer der wenigen Politiker unsere Generation, die Verlorene Generation, nicht aus den Augen verloren.