Eurobonds und das Grundgesetz

Dezember 15, 2010

Am 30. 6.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es machte klar in wie weit die deutsche Verfassung mit der europäischen Integration vereinbar ist. Es stellte fest, dass die Integration mit dem Lissabon-Vertrag die weitestgehende ist, die ohne eine Volksabstimmung zu machen ist. In der Urteilsbegründung heiß es u.a: Den Rest des Beitrags lesen »

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Der größte Spekulant: Der Staat

Mai 19, 2010

Spekulantenbashing ist gerade mal wieder Volks- vor allem aber Politikersport. Es drischt sich ja auch so einfach auf eine nicht näher definierte Gruppe anonymer ein, die alles andere zu tun hat, als sich zu wehren. Nach Brecht sieht man die im Dunkeln ja nicht und wer stellt sich schon hin und bekennt: Ich bin Spekulant. Der größte Spekulant von allen ist aber zur Zeit vor allem einer: der Staat. Den Rest des Beitrags lesen »


Fundstück: historische Spekulation und Vertrauen

Mai 16, 2010

„Als darauf in einem weiteren Gesetz das eingerichtete Kommando [gegen die Piraten] an Pompeius gegeben wurde, erhöhte man die Zahl der Legaten auf 24 und beschloss zusätzliche Aushebungen. Sofort begann Pompeius mit den Rüstungen, und schlagartig stürzten die Getreidepreise, der Markt füllte sich mit Gütern. Man hatte wieder Vertrauen in die Ordnung und in Roms Macht. Alle Spekulation auf seine Schwäche fiel in sich zusammen.“ Christian Meier: Caesar


Liberale Dekadenz

Februar 12, 2010

Wie kommt Herr Westerwelle dabei auf ALGII Empfänger? Sieht eher aus wie ne Vorstandssitzung der FDP.


Aufwachen, lieber Souverän

Februar 4, 2010

Der Schriftsteller und Intelektuelle (das war mal eine Berufsbezeichnung für Leute mit dauerhaftem Mitteilungsbedürfnis in Morlafragen) Hans Magnus Enzenesberger hat sich in einer lesenwerten Polemik an der Entwicklung der EU abgearbeitet

Den Widerstand der Europäer kann man sich in Brüssel nur dadurch erklären, dass man es mit einer ignoranten, aber rebellischen Bevölkerung zu tun hat, die nicht weiß, was zu ihrem Besten ist. Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus.

Wir hatten an anderer Stelle auch schon auf die bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus begründete Legitimität des europäischen Parlaments. Dieses Parlament hat ungefähr den Status eines Beteiligungsgremiums in der gesetzlichen Krankenkasse, also nahezu gar keinen. Diametral entgegen steht dem die gefühlte Wichtigkeit der Europapolitiker, dich sich daheim aufplustern, als hätten Sie tatsächlich etwas zu sagen: Haben sie aber nicht, sie sind pseudo-demokratische Staffage für eine Herrschaft der Bürokratie. Es geht um Verwaltung des Bürgers in Europa, nicht um Politik. Damit es um richtige Politik ginge, müsste der Bürger etwas zu sagen haben, hat er nicht, also interessiert er nicht. Wie lange lässt sich der Souverän das noch bieten?


Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems

Januar 15, 2010

„Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.“ Nach diesem Aphorismus von Ambrose Bierce ist das derzeitige Gebaren der CDU durchaus nachvollziehbar. Mit der Berliner Erklärung versucht sie, sich sozialdemokratisch und grün geprägten Wählerschichten zu öffnen, den Radikalismus der 70er und 80er zu integrieren. Dieser Radikalismus waren ein sozial-etaistisches Denken und ökologisches Bewusstsein. Die CDU ist eine konservative, keine reaktionäre Partei. Insofern ist dieser Schritt tatsächlich Ausdruck des konservativ seins, des bewahren wollen des Bestehenden. Trotzdem liegt in diesem Schritt eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Den Rest des Beitrags lesen »


Gender-Gap schon in der Kindheit

Dezember 3, 2009

Männer verhandeln anscheinend besser und das schon in der Kindheit: Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zu Folge beginnt der Einkommenunterschied schon beim Taschengeld.

Die Studie unter Kindern im Alter von 9 bis 14 Jahren wurde am Donnerstag in Münster veröffentlicht. Während Söhne durchschnittlich 19,08 Euro im Monat bekommen, müssen sich Töchter im Schnitt mit 16,13 Euro begnügen. Der Mittelwert insgesamt liegt bei 17,61 Euro.

Das ruft nach einem staatlichen Eingriff. Das Taschengeld sollte unbedingt in einer Mindesthöhe festgelegt werden und die Diskriminierung von Mädchen durch staatliche Zuschüsse beseitigt werden.


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