Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

September 30, 2009

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

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FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

September 30, 2009

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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Entwicklung Staatsbankrott-Risiko: 30.09.2009

September 30, 2009

Hier, nach einiger Zeit, mal wieder die aktuellen CDS-Spreads diverser Länder und die daraus errechneten impliziten Ausfallraten.
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Wahlleitung in Bremen veröffentlich falsches Ergebnis vorab

September 27, 2009

Auf der Seite www.wahlen-bremen.de wurde folgendes (falsches) Ergebnis für die Bundestagswahl veröffentlicht.

Falsches Vorab-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Bremen

Falsches Vorab-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Bremen

Da die Seite von www.landeswahlleiter.bremen.de verlinkt wird, halte ich sie für authentisch. Falsch ist das Ergebnis natürlich trotzdem. Peinlich das, zumal das vorab Veröffentlichen von Wahlergebnissen eine Straftat ist. Komisch alle hätten gewettet, dass Twitter das Wahlergebnis leakt. Aber der bremer Wahlleiter war schneller.

Update:
DerWesten meldet auf seine Twitter-Account die Daten seien Testdaten vom Donnerstag.


Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

September 27, 2009

Wir haben im Juli prophezeit, dass es in Deutschland Massenentlassungen im öffentlichen Dienst geben wird. Diese werden in erster Linie nicht vom Bund ausgehen, sondern von den Kommunen und Ländern. Das auch zuvor gut situierte Kommunen sparen müssen zeigt SPON am Beispiel von Esslingen:

Steuereinnahmen brechen ein, Sozialausgaben steigen, Deutschlands Kommunen schlagen Alarm – so auch Esslingen bei Stuttgart. Angesichts leerer Kassen kommt alles auf den Prüfstand: das Freibad, die Sporthalle und die Entsorgung von Weihnachtsbäumen. Die Bürger reagieren verstört auf das Spardiktat.

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CNN-Frau Christiane Amanpour: „Regierungen kontrollieren Nachrichten“

September 27, 2009

Folgendes Zitat von Frau Amanpour, die es wissen muss:

Das Bestreben von Regierungen und Staaten, Journalisten an der Wahrheitsfindung zu hindern, werde immer größer: „Der eigentliche Punkt ist aber, dass es immer hieß, nur die Bösen würden Propaganda nutzen und versuchen, jeder Nachricht ihren eigenen Dreh zu verpassen. Aber heute macht das jeder. Alle Regierungen versuchen, die Nachricht zu kontrollieren – egal ob in den USA, in Europa oder anderswo.

Darum kann niemand ernsthaft meinen, die Netzsperren würden nicht für Zensur missbraucht werden. Ihr wart gewarnt.


Pestizide im Hotelzimmer

September 27, 2009

In Hanoi ist das Klima heißer und schwüler als in Deutschland. Die Luftfeuchtigkeit ist immer nahe 100% und die Temperatur schwanke in den letzten Wochen zwischen 28 Grad an einem kalten und 36 Grad an einem heißen Tag. Da habe ich schon Verständnis, wenn die Hotelbesitzer sich Sorgen um Pilz- und Schimmelbefall machen. Trotzdem muss ich schlucken, als ich folgenden Zettel im Zimmer vorfand:

Ihr Zimmer wird am Montag einer Pestizidbehandlung unterzogen. Bitte unterstützen Sie dies dadurch, dass Sie alle Lebensmittel im Raum zudecken.

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