Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.

Entwicklung Staatsbankrott-Risiko: 30.09.2009

Hier, nach einiger Zeit, mal wieder die aktuellen CDS-Spreads diverser Länder und die daraus errechneten impliziten Ausfallraten.

Wahlleitung in Bremen veröffentlich falsches Ergebnis vorab

Auf der Seite www.wahlen-bremen.de wurde folgendes (falsches) Ergebnis für die Bundestagswahl veröffentlicht.

Falsches Vorab-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Bremen

Da die Seite von www.landeswahlleiter.bremen.de verlinkt wird, halte ich sie für authentisch. Falsch ist das Ergebnis natürlich trotzdem. Peinlich das, zumal das vorab Veröffentlichen von Wahlergebnissen eine Straftat ist. Komisch alle hätten gewettet, dass Twitter das Wahlergebnis leakt. Aber der bremer Wahlleiter war schneller.

Update:
DerWesten meldet auf seine Twitter-Account die Daten seien Testdaten vom Donnerstag.

Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Wir haben im Juli prophezeit, dass es in Deutschland Massenentlassungen im öffentlichen Dienst geben wird. Diese werden in erster Linie nicht vom Bund ausgehen, sondern von den Kommunen und Ländern. Das auch zuvor gut situierte Kommunen sparen müssen zeigt SPON am Beispiel von Esslingen:

Steuereinnahmen brechen ein, Sozialausgaben steigen, Deutschlands Kommunen schlagen Alarm – so auch Esslingen bei Stuttgart. Angesichts leerer Kassen kommt alles auf den Prüfstand: das Freibad, die Sporthalle und die Entsorgung von Weihnachtsbäumen. Die Bürger reagieren verstört auf das Spardiktat.

CNN-Frau Christiane Amanpour: „Regierungen kontrollieren Nachrichten“

Folgendes Zitat von Frau Amanpour, die es wissen muss:

Das Bestreben von Regierungen und Staaten, Journalisten an der Wahrheitsfindung zu hindern, werde immer größer: „Der eigentliche Punkt ist aber, dass es immer hieß, nur die Bösen würden Propaganda nutzen und versuchen, jeder Nachricht ihren eigenen Dreh zu verpassen. Aber heute macht das jeder. Alle Regierungen versuchen, die Nachricht zu kontrollieren – egal ob in den USA, in Europa oder anderswo.“

Darum kann niemand ernsthaft meinen, die Netzsperren würden nicht für Zensur missbraucht werden. Ihr wart gewarnt.

Pestizide im Hotelzimmer

In Hanoi ist das Klima heißer und schwüler als in Deutschland. Die Luftfeuchtigkeit ist immer nahe 100% und die Temperatur schwanke in den letzten Wochen zwischen 28 Grad an einem kalten und 36 Grad an einem heißen Tag. Da habe ich schon Verständnis, wenn die Hotelbesitzer sich Sorgen um Pilz- und Schimmelbefall machen. Trotzdem muss ich schlucken, als ich folgenden Zettel im Zimmer vorfand:

Ihr Zimmer wird am Montag einer Pestizidbehandlung unterzogen. Bitte unterstützen Sie dies dadurch, dass Sie alle Lebensmittel im Raum zudecken.

Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.

Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten

Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art „Geheime Bundespolizei“ werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.

NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.

Das vietnamesische Bankensystem: Eigenarten

Nach nun fast zwei Wochen in Vietnam habe ich viel über die hiesigen Banken gelernt. Einige Dinge sind anders als in Deutschland strukturiert. Ich überlege noch, ob ich es besser oder schlechter finden soll.

Wahlwerbung der JuLis

So, so. Die Jungen Liberalen (Julis) positionieren sich gegen die Computerdurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetzenur, etc. Ist nur nicht sehr glaubwürdig, wenn die sächsische FDP eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU beschließt, in der die Überwachung von Internettelefonie versprochen wird. Nur damit es jeder Leser versteht: Internettelefonie lässt sich nur überwachen, wenn der Staat Dir ein Programm dafür auf den Rechner installiert. Das kennt man gemeinhin unter dem Namen Bundestrojaner. Und der macht genau was? Genau: Computerdurchsuchungen!

Dann doch lieber die glaubwürdige Variante. Die Piratenpartei:

CDU in Hessen: Wer „Scheiß-Deutscher“ sagt wird abgeschoben

Ist mir übel…. die hessische CDU ist ausländerfeindlich wie eh und je:

Kommentarlinks und so

Inspiriert durch diesen Artikel zum SEO habe ich mal ein bisschen bei den Links in den Kommentaren aufgeräumt. Generell sollten nur Informationsquellen oder Blogs verlinkt sein. Alles andere wird gelöscht.

Sollte sich jemand zu unrecht gelöscht empfinden, so bitte melden.

Wikileaks: Was zensieren Suchmaschinen?

Vor ein paar Wochen hatte ich schon mal einen Artikel zur Zensur von Suchmaschinenergebnissen geschrieben. Und ich meine nicht umgangssprachliche Zensur, sondern echte – also solche, die vom Staate ausgeht. Damals konnte ich nur durch Tests ein paar gefilterte Suchergebnisse ermitteln. Das geht jetzt besser. Wikileaks hat eine Liste angeblich von Lycos Europe gefilterter Webseiten veröffentlicht, welche bis November 2008 in Verwendung war.