Merkel: Und alle so Yeaahh!!

September 18, 2009

Selten das die Kanzlerin sooo gut ankam.. :-)

(Hintergrund und der Song dazu.


taz: Albrecht von Lucke disst Piratenpartei

September 18, 2009

Albrecht von Lucke fordert in einem taz-Artikel die Piratenpartei auf ihren Freiheitsbegriff zu definieren. Anlass waren zwei Interviews von dem Piratenvorstand im stark rechtslastigen Blatt „Junge Freiheit“. Gehen wir mal darauf ein.
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Todesstrafe in Deutschland?

September 18, 2009

MM-News berichtet von der Legitimation der Todesstrafe durch die EU-Grundrechte:

Aus dem Lissabonner Vertrag ergibt sich, dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, aus der sich ergibt: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden! Aber…

Nun gibt es kaum einen Vertrag ohne „Kleingedrucktes“:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Eine weitere „Ausnahme“ zur Todesstrafe von EU-Bürgern gilt:

„Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“.

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