Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

September 26, 2009

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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Internetsperren: Nicht nur für Kinderporno

Juni 9, 2009

Eigentlich haben wir es ja auch nie geglaubt, dass die Sperrinfrastruktur für Webseiten auf Kinderpornos abzielt. Zu unlogisch ist die Tatsache, dass man die Kinderpornos doch besser einfach löscht, als sie auf dem Server zu belassen und den Zugriff zu erschweren. Nun geben die ersten Politiker offen zu, dass Kinderporno nicht alles ist was sie sperren wollen.
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