FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.

Die Polizeigewerkschaft warnt die FDP vor einer Sicherheitspolitischen-Geisterfahrt:

„Ich kann die FDP nur dringend davor warnen, zur linksliberalen Geisterfahrerin zu werden. Die Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik statt Frontalopposition in der Regierung.“ , sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte die neue Bundesregierung auf, „BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten“.

Es reicht aber nicht, die bestehenden Folterinstrumente der Bürgerrechte zu behalten. Weiterhin wird gefordert:

Die Polizeigewerkschaft dringt zudem auf die Einführung „eines zentralen Einwohner-Melderegisters, um einen schnelleren Zugriff auf Name und Adresse aller Bürger zu ermöglichen“. Notwendig sei ferner, endlich „eine zentrale Warndatei gegen Visa-Missbrauch einzuführen“. Auch sei es überfällig, der Polizei zur Aufklärung schwerer Straftaten Zugriff auf Lkw-Mautdaten zu geben.

Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission „Expertenkreis Amok“ fordert das (populistische und weitgehend wirkungslose) Killerspielverbote:

Der Abschlussbericht empfiehlt dem Land Baden-Württemberg, „den Bund aufzufordern, das Verbot von gewaltverherrlichenden Darstellungen, vor allem bei Computerspielen (off- und online), durch Änderung des Strafgesetzbuches im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken auszudehnen.“

Prima, dass die Verfassung eingehalten werden soll. Scheint ja keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein, sondern bedarf einer expliziten Erwähnung. Oder, noch wahrscheinlicher, es wird gefordert das Gesetz so weit auszudehnen, dass die Verfassung gerade noch eingehalten wird. Am besten, in dem man es noch weiter ausdehnt und dann das Verfassungsgericht den zulässigen Rahmen abstecken lässt.

Auch die Netzsperren sollen ausgedehnt werden:

Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der Kommission auch für andere „absolut unzulässige“ Inhalte infrage kommen – als Beispiel werden in dem Bericht „Exekutionsvideos“ genannt: „Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren von staatlichen Stellen auf einer entsprechenden Liste sind und gegen die direkte Maßnahmen im Ausland ohne Erfolg blieben.“

Auch der Europarat zielt in die immer gleiche Richtung und will Provider zum filtern von Kinder- und jugendgefährdenden Schriften verpflichten:

Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat der Europarat ein Bündel von „Empfehlungen“ gewidmet. Darunter ist auch ein Vorschlag, der noch für Wirbel sorgen könnte: Internet-Provider werden aufgefordert, „größere rechtliche Verantwortung für illegale Inhalte“ zu übernehmen.

Das sind alles Meldungen von heute. Aber sicher nicht alle Meldungen von heute, die in die selbe Richtung zielen. So, liebe FDP. Jetzt bist Du dran.

6 Antworten zu FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

  1. guidowatch sagt:

    Sie knickt ein. Man darf ihnen das aber auch nicht uebel nehmen. Konnte ja schliesslich niemand mit rechnen, dass Guido jetzt ploetzlich ein Programm braucht und auch noch mitregieren muss. Inhalte werden masslos ueberbewertet.

  2. Raimund Hocke sagt:

    Der Vollständigkeit halber:
    Positionen der FDP vertreten durch Frau L-S http://tinyurl.com/yc4nchr

    Ich hoffe sehr, dass die FDP nicht einknickt. Sonst wird es schwer von außen den richtigen Druck aufzubauen. (ich nicht FDP)

    Interessant auch die aktuelle Diskussion in Österreich im Rahmen des ISPA.

    Auf EU-Ebene läuft ein relativ unbekanntes Projekt seit 01/2009 Laufzeit 5 Jahre: INDECT. Ziel: Pilot für einen elektrisch-intelligenten BigBrother.
    Titel in deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Nachweis für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung. (Blogeintarg: http://zwischenzeit.de/blog/2009/09/29/bitte-immer-unauffallig-verhalten/ )

    Die nächste Zeit bleibt spannend – aber das wollen wir ja alle so ;-)

  3. Raimund Hocke sagt:

    Hallo Leute,
    könnt ihr den Link am Ende korrigieren:
    vor die abschließende Klammer gehört ein Blank.

  4. […] Puh, das war knapp. Da ist es mir gerade noch rechtzeitig gelungen die Frage zu stellen, ob die FDP umfallen wird. Heute ist es dafür schon zu spät, denn die Frage ist nun bestenfalls noch rhetorischer Natur, […]

  5. Tiefbegabt sagt:

    Games sind wieder mal ein Thema…

    […] Kaum sind die Wahlen beendet und Schwarz-Gelb scheint eine Koalition anzubahnen, werden schon wieder Rufe nach dem Verbot einiger […]…

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