NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.

SPON schreibt:

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte. Herr Rüttgers Innenministerium hat es dazu angewiesen. Klasse, was alles geht, wenn man an der Macht ist.

Nach der Veröffentlichung von E-Mails eines Abteilungsleiters der Staatskanzlei hat die nordrhein-westfälische Landesregierung juristische Schritte eingeleitet. Zusätzlich habe das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen, teilte die Staatskanzlei mit.

Unglaublich, oder? Ich fordere alle Nordrhein-Westfalen auf am kommenden Sonntag bitte der CDU zu vermitteln, was sie von solchen Regierungsübergriffen auf die Freiheit der Oppositionspolitiker hält. Und auch dazu, was sie davon hält, dass das LKA offensichtlich mit Ermittelungen die Transparenz solcher Vorgänge zu unterdrücken versucht. Herr Rüttgers sollte bitte zurücktreten, statt das LKA auf das Leck zu hetzen. Das ist unerträglich geworden.

Damit reagiert sie auf Berichte, der Leiter der Planungsabteilung der Regierungszentrale sei in die Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU verwickelt gewesen. Unter anderem schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), dass der Abteilungsleiter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Boris Berger, die CDU-Parteizentrale aus der Staatskanzlei heraus beraten habe. Das sollen E-Mails nahelegen, aus denen die „SZ“ zitiert. Für die Aktion seien professionelle Video-Teams auf Kraft angesetzt worden.

Es wird nicht ganz klar, aber ich denke es geht um die Aufnahme von Wahlkampfveranstaltungen von Frau Kraft. Das finde ich per se nicht verwerflich. Im Gegenteil, ist doch eine Transparenz fördernde Maßnahme. Wäre ja schade, wenn solche Skandale oder solche nicht mehr an die Öffentlichkeit kämen.

Was aber verwerflich ist, und auch nicht zulässig, ist das die Regierungspartei Staatsresourcen nutzt um sie gegen den politischen Gegner in Stellung zu bringen. Die Waffengleichheit sollte auch im Wahlkampf gewahrt bleiben.

Das sieht die CDU anders:

Laut „SZ“ schrieb Berger am 8. September dieses Jahres in einer E-Mail an die CDU-Zentrale: „Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?“

Ein Regierungssprecher reagierte entsetzt auf die Berichte. „Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte er.

Ungeheuerlich findet er nicht etwa, dass der Staatsapparat der Opposition nachstellt, sondern nur das dies bekannt wurde. Wie und wo die Regierungszentrale „bespitzelt“ wurde ich mir dabei nicht klar geworden. Der Regierungssprecher sollte mal zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungszentrale im Gegenteil bei der Bespitzelung der Opposition geholfen hat. Ich frage mich, ob die CDU dies auch so sehen würde, wenn sie in der Opposition wäre.

Auch zu Thema: Focus, FAZ.

4 Antworten zu NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

  1. Robert Z. sagt:

    Das ist doch völliger Unfug. Sie erwecken den Eindruck, Rüttgers habe die Polizei damit beauftragt, Kraft zu filmen. Die „missbrauchten“ staatlichen Resourcen erschöpfen sich wohl in der Dienstmaus und der Diensttastatur. Nicht sauber, aber eine Lappalie.

    Auch „bespitzelt“ wurde keiner. Das Mitfilmen öffentlicher Auftritte – wie von Ihnen erwähnt ja auch von der NRW-SPD praktiziert – ist weder „bespitzeln“, noch sonst wie irgendwie verwerflich. Die deutsche Öffentlichkeit ist inzwischen offenbar schon durch das Nennen des passenden Buzzwords beliebig hysterisierbar…

    • ketzerisch sagt:

      ?? Wo erwecke ich den Eindruck, dass die Polizei beauftragt wurde Kraft zu filmen?? Die Polizei wurde beauftragt das Leck in der Regierungszentrale zu finden.

      „Die „missbrauchten“ staatlichen Resourcen erschöpfen sich wohl in der Dienstmaus und der Diensttastatur. Nicht sauber, aber eine Lappalie.“

      Das sehe ich ganz anders. Der Herr Filmkoordinator wurde sicher auch vom Staat bezahlt. Und es ist nicht Aufgabe des Staates einer Partei Ressourcen für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen.

      „Auch „bespitzelt“ wurde keiner. Das Mitfilmen öffentlicher Auftritte – wie von Ihnen erwähnt ja auch von der NRW-SPD praktiziert – ist weder „bespitzeln“, noch sonst wie irgendwie verwerflich.“

      Ja. Das schreibe ich auch so im Artikel. Ich nenne es nicht nur „nicht verwerflich“, sondern sogar gut. Und das Wort „bespitzeln“ wurde von der CDU ins Feld geworfen. Nicht von mir. Ich habe es lediglich zurückgeworfen. Übrigens bin ich nicht hysterisch.

  2. […] eine schweren Straftat haben, sondern auch mal verdachtsunabhängig die Quellen eines Journalisten, z.b. in NRW, heraussuchen. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in […]

  3. nigecus sagt:

    Ich finde dieses „vorbildliche“ Zusammenspiel von Parteien und Justiz einfach toll. Wie war das mit der Gewaltenteilung… Ups Pardon, Parteien machen ja alle drei Dinge in einem Abwasch.

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