Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten

Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art „Geheime Bundespolizei“ werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

Es nennt sich „Vorbereitung Koalitionspapier“, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Die FDP wird bestimmt verbissene Gegenwehr gegen diese Ausweitung von Staatsbefugnissen leisten. Jedenfalls bis Westerwelle der Außenministerposten zugesagt wurde.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das die Geheimen sich an den Vorratsdaten vergreifen wollen, dass war ja von Anfang klar. Gut das dies wenigstens vor dem Verfassungsgerichtsurteil mal so in einem Regierungspapier dargelegt wird. Wenn die Geheimen nämlich darauf zugreifen dürfen, dann ist jede Kontrolle dahin. Denn die würden ja keine Nebenbedingungen wie Verdacht eine schweren Straftat haben, sondern auch mal verdachtsunabhängig die Quellen eines Journalisten, z.b. in NRW, heraussuchen.

Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Nicht nur den Ladendieben, sondern auch den Verdächtigen. Man bedenke, dass die erkennungsdienstliche Behandlung ja nicht erst nach der Verurteilung geschieht, sondern meistens ganz am Anfang der Ermittelung.

Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischem Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden.

Schläger habe die in der Polizei ja genug. Da können die Verfassungsschützer ja mal ein paar abbekommen um die rechte Szene zu unterwandern.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein „Ministeriums-Internum“. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Ich habe den Absatz jetzt mehrfach gelesen. Herr Kahl distanziert sich also keineswegs vom Inhalt des Dokuments, sondern im Gegenteil beschreibt es als etwas was schon längst hätte gemacht werden sollen, aber bislang nicht umgesetzt werden konnte.

Auch dazu: Spiegel, AFP, Tagesschau, news.de

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2 Responses to Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten

  1. Kurt Speck sagt:

    „Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art `Geheime Bundespolizei´ werden.“

    Das ist leider so nicht richtig. Die STASI hatte bis 1989 Polizeibefugnisse. Da wurde man „zur Klärung eines Sachverhalts“ mal eben einkassiert und saß dann schlimmstenfalls Jahre in Hohenschönhausen. (Und da ich die DDR als zu Deutschland gehörig betrachte…)
    Man könnte also von einer, bei undemokratisch veranlagten Herrschern äußerst beliebten Tradition sprechen.

  2. […] Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. […]

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