Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.

SPON schreibt:

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, die Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz wäre weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen.

Ich übersetze mal: Die CDU findet das eine super Idee, aber leider werden die möglichen Koalitionspartner da nicht mitmachen. Das sehe ich nicht so, Herr Bosbach. Wenn Sie nur genügend Posten für Staatssekretäre oder so als Gegenleistung anbieten, werden SPD und FDP weich werden.

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2 Responses to Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

  1. Vth_F_Smith sagt:

    Ich sehe das ähnlich wie Du. Und was die Aussage „man habe keine geheimen Pläne für einen mächtigeren Verfassungsschutz nach der Wahl“ angeht, so ist die Aussage mit Vorsicht zu genießen. Denn es mag sein das sie jetzt keine GEHEIMEN Pläne mehr haben, fest steht aber, das sie solche hatten. Da die Pläne aber nun bekannt sind, kann man sie logischerweise nicht mehr als geheim bezeichnen, insofern sagt Bosbach so oder so die Wahrheit. Wenn er sagen würde „Es gibt keinerlei Pläne (…)“ wäre das was anderes.

  2. nigecus sagt:

    Ich frage mich immer noch unter welchen Verfolgungswahn die CDU leidet – Mit welchen Medikamenten-Cocktail bekommt solche Psychosen?

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