10 Gründe warum Rating-Agenturen Staaten in die Pleite stürzen

Die Debatte über die Rating-Agenturen rollt wieder über das Land. Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt. Wenn die Nachricht dann auch noch eine Lüge aufdeckt, so attackiert der Lügner gerne die Person, um von der Sache abzulenken.

Wie die EU die Saat für die nächste Finanzkrise legen will

Es gibt Nachrichten, bei denen kommt einem gleich die Galle hoch. Derzeit kommt eine solche Nachricht aus der EU. Wie die Financial Times zu berichten weiß, plant „der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Barnier bei der Umsetzung der Basel-III-Vorschriften offenbar ein Auge zu zudrücken„. Der Franzose dementiert, aber völlig glaubwürdig ist das Dementi nicht. So vermeldet die FT, dass die die französischen Geldhäuser Société Générale und BNP Paribas davon besonders profitieren dürften. Die Aktienkurse der beiden schnellten auch prompt mehrere Prozent in die Höhe.

Neoliberale Schlachtbank oder einfach nur Korruption?

Das Blog „elementarteile“ weißt in dem Beitrag „Neoliberale Schlachtbank“ darauf hin, dass die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder nun dem Sozialstaat fehlen. Das ist richtig, aber leider zieht Ben Gunn, der Autor, daraus die falschen Schlüsse.

Alternative Messung des Wohlstandsniveaus

Ökonomen fordern auf die wenig aussagekräftige Zahl des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu verzichten. Diese misst die Wirtschaftsleistung, aber nur wenn sie entgeltlich erfolgt. Eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, wird nicht erfasst. Erfolgt die gleiche Pflege über einen Pflegedienst, so fließt sie ins BIP ein. Eine deutsch-französische Kommission hat nun einen Alternativvorschlag unterbreitet:

Brüderle (FDP) stellt die Machtfrage

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Durchsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Brüderle will wissen, wer die Macht hat. Die Parlamente oder das Volk. Es ist ja nicht so, dass eine kleine Minderheit von Bürgern den Bau sabotiert, sondern das Projekt stößte auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Brüderle will also nicht weniger, als dass das Volk sich den Entscheidungen der Politiker unterordnen und bitte auch seine Gegenmeinung nicht in Demontrationen zum Ausdruck bringt. Sorry, Herr Brüderle: Wenn die Legislative (das Parlament) nicht ausreichend von der Exekutive (die Regierung) getrennt ist, dann muss der Souverän (das Volk) halt selber eingreifen.

Wahrscheinlich hat Herr Brüderle sogar recht. Das parlamentarische System, das nur ein Abnickverein der Regierung ist, das ist wirklich gefährdet, wenn das Volk auf die Straße geht. Die Parlamentarier müssen um ihre Widerwahl fürchten, wenn sie sich so eklatant gegen das Volk stellen. Ich hoffe, dass Herr Brüderle bei der nächsten Wahl die richtige Antwort auf die Machtfrage erhält.

AbgeordnetenWatch: Fragt Eure Abgeordneten nach Griechenland-Hilfen

Die Regierung berät über die Hilfen an Griechenland. Hier ist vor allem die Frage relevant, ob die Gläubiger beteiligt werden (also auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen) oder ob der EU-Steuerzahler alles alleine schultern soll. Es ist mein Eindruck, dass die Regierung hier keine ausreichende parlamentarische Diskussion wünscht. Das Parlament soll kurzfristig die Hilfen genehmigen ohne dass die Abgeordneten bislang überhaupt hinreichend informiert wären. Um die Politiker an das Volk zu erinnern, schlage ich vor das jeder bei seinem Abgeordneten auf AbgeordnetenWatch.de mal nachfragt, ob dieser denn für oder gegen eine Beteiligung der Gläubiger sei. Diejenigen, die gänzlich gegen die Hilfen sind, können auch diese Petition an den Bundestag unterzeichnen.

Ich habe mal den Anfang gemacht und folgende Frage bei AbgeordnetenWatch.de eingestellt:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

es steht in Kürze eine wichtige Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur Gewährung von Krediten an Griechenland an. Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend informiert, um sachgerecht schon Anfang Mai darüber zu entscheiden? Wenn nicht, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?

2) Wenn Hilfen gewährt werden, sollten Ihrer Meinung nach auch die Gläubiger beteiligt werden in dem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ohne Forderungsverzicht vorlegt, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und mit besten Grüßen aus dem Wahlkreis

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Können neue Drachmen Griechenland helfen?

In nigecus‘ Blog bin ich auf den Vorschlag gestoßen, dass Griechenland nicht aus dem Euro austritt, aber neues eigenes Geld ausgibt. Alle Zahlungen der Regierung erfolgen dann in dieser Währung. Gleichzeit strebt es eine Umschuldung in Form eines Kapitalschnitts mit den Alt-Gläubigern an. Der Vorteil ist, dass die Privatwirtschaft nicht durch eine Währungsreform enteigent wird und nur der absurd große Staatssektor schrumpft.

Ich habe es noch nicht ganz zuende durchdacht, aber mir ein paar Gedanken zur möglichen Ausgestaltung gemacht.

Griechenland: Pleite kommt

Nachdem die Schulden von Griechenland mal wieder nach oben revidiert wurden, ist immer offensichtlicher was Beteiligten schon sehr früh klar gewesen ist: Griechenland kann gar nicht gerettet werden. Natürlich könnte man Euros in das Schwarze Loch des griechischen Staatshaushaltes werfen, aber das würde die Pleite nur verzögern. Verhindern könnte die Pleite nur ein Geldgeschenk in einer Höhe, die in den Geberländern politisch undurchsetzbar ist.

Es ist also höchste Zeit, dass sich die Herren Politiker mal mit den echten Problemen beschäftigen statt nur in einer Gruppentherapie versuchen das Rettungswunder herbei zu zaubern.

Nachrichtendienste contra Wikileaks

Anscheinend ist Wikileaks aktuell Ziel einer nachrichtendienstlichen Überwachung. Über ihren Twitter-Account berichten sie:

WikiLeaks is currently under an aggressive US and Icelandic surveillance operation. Following/photographing/filming/detaining.

If anything happens to us, you know why: it is our Apr 5 film. And you know who is responsible.

Two under State Dep diplomatic cover followed our editor from Iceland to http://skup.no on Thursday.

One related person was detained for 22 hours. Computer’s seized.That’s http://www.skup.no

We know our possession of the decrypted airstrike video is now being discussed at the highest levels of US command.

If you know more about the operations against us, contact https://secure.wikileaks.org/

We have been shown secret photos of our production meetings and been asked specific questions during detention related to the airstrike.

We have airline records of the State Dep/CIA tails. Don’t think you can get away with it. You cannot. This is WikiLeaks.

Inflation zerstört die Demokratie

Ein herausragender Kommentar zur Inflation von Henrik Müller. Das ist genau meine Sicht der Dinge. Ich kann jedes Wort unterschreiben. Inflation ist Gift für die Gesellschaft.

Bundestag: Griechenland hat Recht auf Schulden-Flatrate

Für die deutschen Politiker wird es bekanntlich nicht einfach dem gutmütigen deutschen Wähler die Finanzhilfen an Griechenland schmackhaft zu machen. Zu eindeutig sind die Griechen an der Misere selber schuld. Aber die deutsche Politik hat schon einen Helden-Notausgang gefunden: Die Politiker haben rechtlich gar keine Wahl. Sie sind zur Hilfe an Griechenland verpflichtet, sagt der Bundestagsgutachten.

Kenneth Rogoff warnt die Verlorene Generation

Gelegentlich meinen Leser wir würden in dem Blog die Welt zu negativ sehen, wie zum Beispiel in den Kommentaren zu diesem Artikel zu sehen. Das harte Zeiten auf die jungen Generationen zukommen, wird jetzt von einem der Top-Ökonomen der Welt bestätigt: Kenneth Rogoff.

Bist Du liberal oder in der FDP?

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.

Türkei: Email von Staatswegen?

Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt hierbei ist meiner Meinung nach ob die Verwendung der Email-Adresse verpflichtend wird, wie es die Welt andeutet, oder freiwillig ist.

US soll Vollzugriff auf SWIFT-Daten erhalten

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will die EU schnell noch den USA Zugriff auf die Daten von internationalen Banküberweisungen geben. Schnell vor dem 30. November, denn am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und dann müssten lästige Institutionen wie das EU-Parlament in die Frage mit einbezogen werden. Warum die USA alle europäischen Kontobewegungen und Kundenstammdaten einsehen darf, aber die EU die der USA nicht, bleibt ein Geheimnis der europäischen Kommission. Kein Geheimnis ist hingegen, warum das Parlament nicht befragt werden soll: Es wäre wohl dagegen – wie auch die Mehrheit der EU-Bürger dagegen sein dürfte. (Quelle)