10 Gründe warum Rating-Agenturen Staaten in die Pleite stürzen

Juli 16, 2011

Die Debatte über die Rating-Agenturen rollt wieder über das Land. Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt. Wenn die Nachricht dann auch noch eine Lüge aufdeckt, so attackiert der Lügner gerne die Person, um von der Sache abzulenken.
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Wie die EU die Saat für die nächste Finanzkrise legen will

Mai 29, 2011

Es gibt Nachrichten, bei denen kommt einem gleich die Galle hoch. Derzeit kommt eine solche Nachricht aus der EU. Wie die Financial Times zu berichten weiß, plant „der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Barnier bei der Umsetzung der Basel-III-Vorschriften offenbar ein Auge zu zudrücken„. Der Franzose dementiert, aber völlig glaubwürdig ist das Dementi nicht. So vermeldet die FT, dass die die französischen Geldhäuser Société Générale und BNP Paribas davon besonders profitieren dürften. Die Aktienkurse der beiden schnellten auch prompt mehrere Prozent in die Höhe.
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Neoliberale Schlachtbank oder einfach nur Korruption?

März 20, 2011

Das Blog „elementarteile“ weißt in dem Beitrag „Neoliberale Schlachtbank“ darauf hin, dass die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder nun dem Sozialstaat fehlen. Das ist richtig, aber leider zieht Ben Gunn, der Autor, daraus die falschen Schlüsse.
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Alternative Messung des Wohlstandsniveaus

Oktober 10, 2010

Ökonomen fordern auf die wenig aussagekräftige Zahl des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu verzichten. Diese misst die Wirtschaftsleistung, aber nur wenn sie entgeltlich erfolgt. Eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, wird nicht erfasst. Erfolgt die gleiche Pflege über einen Pflegedienst, so fließt sie ins BIP ein. Eine deutsch-französische Kommission hat nun einen Alternativvorschlag unterbreitet:

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Brüderle (FDP) stellt die Machtfrage

Oktober 6, 2010

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Durchsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Brüderle will wissen, wer die Macht hat. Die Parlamente oder das Volk. Es ist ja nicht so, dass eine kleine Minderheit von Bürgern den Bau sabotiert, sondern das Projekt stößte auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Brüderle will also nicht weniger, als dass das Volk sich den Entscheidungen der Politiker unterordnen und bitte auch seine Gegenmeinung nicht in Demontrationen zum Ausdruck bringt. Sorry, Herr Brüderle: Wenn die Legislative (das Parlament) nicht ausreichend von der Exekutive (die Regierung) getrennt ist, dann muss der Souverän (das Volk) halt selber eingreifen.

Wahrscheinlich hat Herr Brüderle sogar recht. Das parlamentarische System, das nur ein Abnickverein der Regierung ist, das ist wirklich gefährdet, wenn das Volk auf die Straße geht. Die Parlamentarier müssen um ihre Widerwahl fürchten, wenn sie sich so eklatant gegen das Volk stellen. Ich hoffe, dass Herr Brüderle bei der nächsten Wahl die richtige Antwort auf die Machtfrage erhält.


AbgeordnetenWatch: Fragt Eure Abgeordneten nach Griechenland-Hilfen

April 28, 2010

Die Regierung berät über die Hilfen an Griechenland. Hier ist vor allem die Frage relevant, ob die Gläubiger beteiligt werden (also auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen) oder ob der EU-Steuerzahler alles alleine schultern soll. Es ist mein Eindruck, dass die Regierung hier keine ausreichende parlamentarische Diskussion wünscht. Das Parlament soll kurzfristig die Hilfen genehmigen ohne dass die Abgeordneten bislang überhaupt hinreichend informiert wären. Um die Politiker an das Volk zu erinnern, schlage ich vor das jeder bei seinem Abgeordneten auf AbgeordnetenWatch.de mal nachfragt, ob dieser denn für oder gegen eine Beteiligung der Gläubiger sei. Diejenigen, die gänzlich gegen die Hilfen sind, können auch diese Petition an den Bundestag unterzeichnen.

Ich habe mal den Anfang gemacht und folgende Frage bei AbgeordnetenWatch.de eingestellt:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

es steht in Kürze eine wichtige Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur Gewährung von Krediten an Griechenland an. Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend informiert, um sachgerecht schon Anfang Mai darüber zu entscheiden? Wenn nicht, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?

2) Wenn Hilfen gewährt werden, sollten Ihrer Meinung nach auch die Gläubiger beteiligt werden in dem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ohne Forderungsverzicht vorlegt, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und mit besten Grüßen aus dem Wahlkreis

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Können neue Drachmen Griechenland helfen?

April 27, 2010

In nigecus‘ Blog bin ich auf den Vorschlag gestoßen, dass Griechenland nicht aus dem Euro austritt, aber neues eigenes Geld ausgibt. Alle Zahlungen der Regierung erfolgen dann in dieser Währung. Gleichzeit strebt es eine Umschuldung in Form eines Kapitalschnitts mit den Alt-Gläubigern an. Der Vorteil ist, dass die Privatwirtschaft nicht durch eine Währungsreform enteigent wird und nur der absurd große Staatssektor schrumpft.

Ich habe es noch nicht ganz zuende durchdacht, aber mir ein paar Gedanken zur möglichen Ausgestaltung gemacht.
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