Bundestag: Griechenland hat Recht auf Schulden-Flatrate

Für die deutschen Politiker wird es bekanntlich nicht einfach dem gutmütigen deutschen Wähler die Finanzhilfen an Griechenland schmackhaft zu machen. Zu eindeutig sind die Griechen an der Misere selber schuld. Aber die deutsche Politik hat schon einen Helden-Notausgang gefunden: Die Politiker haben rechtlich gar keine Wahl. Sie sind zur Hilfe an Griechenland verpflichtet, sagt der Bundestagsgutachten.

SPON berichtet:

Das hoch verschuldete Griechenland kann durchaus auf Finanzhilfen der EU-Partner hoffen. Das geht aus einem aktuellen Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages hervor. Danach kann der Rat der Europäischen Union für einen Mitgliedstaat finanziellen Beistand beschließen, „der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist“.

Dies lasse Artikel 122 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) zu. Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates könne als ein solches außergewöhnliches Ereignis eingeordnet werden.

Also, ein Betrüger, der unter Vortäuschung falscher Vermögensverhältnisse Darlehen erschleicht, kann aus Sicht des Bundestages nichts für seine Überschuldung. Mir liegt ja auf der Zunge, dass die lieber Gesetze machen sollen, aber angesichts solches Rechtsverständnisses wäre es doch besser, wenn wir Griechenland die im Gutachten beschriebene Schuldenflatrate anbieten und die aufs Gesetze machen verzichten.

Der Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick präzisiert:

Ein Land, das derart stark spekulativen Angriffen der Finanzmärkte ausgesetzt ist wie Griechenland, dürfte die Voraussetzungen für Art. 122 erfüllen.

Klingt klasse. Wer möchte da nicht Zustimmen? Nur: die spekulativen Finanzkräfte haben Griechenland bitte genau wie angegriffen? Ein typischer Angriff auf ein Land wäre ja eine Wette gegen die Währung. Das geht wegen des Euros nicht. Bleibt ein Rückzug der Investoren aus den Staatsanleihen. Aber den kann man den Investoren, die ja gerade von Griechenland mit falschen Zahlen betrogen wurden, wohl kaum verübeln. Und ein Angriff ist ein Rückzug nun nicht gerade.

Übertragen auf den Betrüger argumentiert der grüne Finanz-„Experte“ so: Der Betrüger kann nichts für seine Situation, weil er ständigen Angriffen der Gerichtsvollziehern und Bankkaufleuten ausgesetzt ist. Diese spekulieren ja nur darauf, dass bei dem Betrüger noch Geld zu holen sei.

Dabei zeigen andere Länder, dass Griechenland gar keine Finanzhilfen braucht. Lettland zeigt wie sparen wirklich geht. Da muss aber der geliebte Staatsapparat verkleinert werden.

9 Antworten zu Bundestag: Griechenland hat Recht auf Schulden-Flatrate

  1. antifo sagt:

    Daß Griechenland in die EU aufgenommen wurde, läßt sich nur so erklären, daß man nach Möglichkeiten suchte, dieses seit Ende des 2. Weltkrieges instabile Land endlich zu befrieden. Griechenland war schließlich Frontstaat im Kalten Krieg, weshalb es – vergleichbar mit Westberlin, das als Schaufenster diente – schön rausgeputzt wurde. Überspitzt kann man sagen, daß der Westen den Kommunismus besiegt hat, indem der Kommunismus mittels EU bei uns eingeführt wurde. Der Kalte Krieg ist heute zu Ende, aber die EU als große Umverteilmaschine ist immer noch da.

    http://bit.ly/cQlYvl

  2. 40stunden sagt:

    Lettlands Bürger haben aber auch Fremdwährungsschulden. Wenn der Staat pleite geht und die Währung (noch weiter) abschmiert, sind auch viele Letten privat pleite.

  3. ketzerisch sagt:

    Griechenland hat ausschließlich Fremdwährungsschulden, denn es verfügt über keine eigene Währung mehr.

  4. ebook sagt:

    Ich finde es unmöglich, dass so etwas geschehen kann und konnte. Dass jetzt der Haushalt von Griechenland unter Zwangsverwaltung gestellt wird ist die eine Sache, die andere Sache ist, wo zur Hölle waren denn unsere Politiker damals, als sie Griechenland in die EU gelassen haben? Tragen die nicht eine gewisse Mitschuld? Ich glaube schon.

  5. […] Bundestag: Griechenland hat Recht auf Schulden-Flatrate […]

  6. Liebe Blogger-Kollegen,

    Dirk Elsner hat eine Diskussion um die Akzeptanz unserer Wirtschaftsblogs begonnen:

    http://www.blicklog.com/2010/02/21/gedanken-zur-wirtschaftsblogszene-in-deutschland/#more-14716

    In meinem Kommentar zu Dirk Elsners Beitrag habe ich einige Vorschläge gemacht. Was denkt Ihr darüber?

    Um einer mangelnden Vernetzung entgegenzuwirken, darf ich hier auf meinen Blog hinweisen. Wie wäre es mit einer gegenseitigen Verlinkung?

    Eine spannende Woche wünscht

    Eric Schreyer

  7. […] Griechenland hat Recht auf Schulden-Flatrate […]

  8. ed winawer sagt:

    „wo zur Hölle waren denn unsere Politiker damals, als sie Griechenland in die EU gelassen haben? Tragen die nicht eine gewisse Mitschuld? Ich glaube schon.“

    Wenn wir intellektuell in der Lage sind, solchen Kinderkram nicht mehr zu posten, geht es aufwärts. Dann gibt es wieder berchtigte Hoffnung.

  9. Marius sagt:

    Wer möchte, kann sich gern hier —-> http://www.kredit-karte.eu ein Bild der aktuellen Kredite aller EU-Länder machen. Auf jeden Fall sehr übersichtlich und informativ.

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