Ist denn schon wieder Weihnachten?

Dezember 13, 2009

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.
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Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009

Dezember 10, 2009

Folgendes Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichte mich heute.
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US soll Vollzugriff auf SWIFT-Daten erhalten

November 28, 2009

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will die EU schnell noch den USA Zugriff auf die Daten von internationalen Banküberweisungen geben. Schnell vor dem 30. November, denn am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und dann müssten lästige Institutionen wie das EU-Parlament in die Frage mit einbezogen werden. Warum die USA alle europäischen Kontobewegungen und Kundenstammdaten einsehen darf, aber die EU die der USA nicht, bleibt ein Geheimnis der europäischen Kommission. Kein Geheimnis ist hingegen, warum das Parlament nicht befragt werden soll: Es wäre wohl dagegen – wie auch die Mehrheit der EU-Bürger dagegen sein dürfte. (Quelle)


Re: Überwachungsstaat

Oktober 27, 2009

Wie man den eigenen Bürgern die Lust an der Demonstration austreibt, zeigt einmal mehr Großbritannien: Man notiert sich deren Autokennzeichen und verfolgt sie ab dann auf jeder Fahrt – regelmäßige Kontrollen eingeschlossen.


BKA-Gesetz: „Eine verdächtige Mail reicht aus“

Dezember 8, 2008

Gerade noch hatten wir die Sachsen SPD gelobt, dass sie Schäubles unsägliche BKA-Gesetz zu fallen bringen könnten, da müssen wir das Lob wieder kassieren. Bund und Länder haben sich auf die Überwachungsnummer geeinigt und werden es noch vor Weihnachten durch beide Kammern peitschen. Damit keiner sagen kann, er hätte nichts davon gewusst, hier ein Interview mit Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch zu den Details. Den Rest des Beitrags lesen »


Konturlose Parteien

November 16, 2008

Bei den Parteien ist keine klare Linie erkennbar. So ist die CDU inzwischen für mehr für einen starken Staat als die SPD. Daran „Die Linke“ im Punkto Staatsausgaben zu überholen arbeitet sie entschlossen. Aber auch andere Parteien haben sich bewegt. Unlängst haben die Grünen sich von einer Wollpulover-Ökopartei hin zu einer Eliten-Partei gewandelt. Aber nun wechselt auch die SPD die Lager. Den Rest des Beitrags lesen »


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