Politikergeschwätz von gestern

Der Spiegel hält der SPD ihre Deregulierung der Finanzmärkte in den frühen Jahrtausend vor. Implizit wird damit eine (Mit-)Schuld an der Finanzkrise unterstellt. Leider ist die Argumentation des Spiegels hier alles andere als schlüssig:

Steuerhinterziehung lohnt sich

Es war schon immer so, aber das Urteil gegen Zumwinkel macht es noch einmal deutlich: Steuerhinterziehung lohnt sich in Deutschland und der Ehrliche ist der Dumme. Fast man die erwischten und nicht erwischten Steuerhinterzieher in einer Gruppe zusammen, so zahlt diese Gruppe weniger Steuern als diejenigen, die ihre Einkünfte korrekt angeben, auch wenn man die Strafen für Steuervergehen mit einrechnet.

Verlierer Koch triumphiert

Nach der Prognose des Wahlergebnis erreicht Kochs CDU ungefähr die gleichen Anzahl an Sitzen wie bei der Wahl im Januar. Ein katastrophales Ergebnis angesichts der großen Zahl der Ex-SPD-Wähler, die sich für eine neue Partei entscheiden musste.

Zwangsanleihe: Schäfer-Gümbel zieht Forderung zurück

Schäfer-Gümbel zieht die Forderung nach einer Zwangsanleihe zurück. Auf dem ersten Blick erscheint dies als eine gute Nachricht: Ein Politiker, der kurz vor der Wahl eine eigene Forderung zurückzieht; das sieht nach Lernfähigkeit aus. Man neigt zu einem: „Hut ab!“ Aber leider ist beim genauen Lesen der Grund: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt.“. Er hält die Enteignung leider immer noch für eine gute Idee. Er hat nur eingesehen, dass Rot-Rot keine Mehrheit bekommen wird. Keine Lernfähigkeit, sondern Resignation.

Schäfer-Gümbel will Reiche enteignen

Prima Plan: Schäfer-Gümbel will Reichen Geld aus der Tasche ziehen, in dem er Sie zwingt eine Staatsanleihe zu kaufen, welche nur 2,5% Zinsen aufweist. Das ist Enteignung. Die Reichen können auf ihr Geld nicht mehr zugreifen und dann ist es auch nicht marktüblich verzinst.

100 Prozent für Ypsilanti

Angesichts der schlimmen Vorwürfe gegen den linken Flügel der hessischen SPD bezüglich versuchter Wahlmanipultion, die inzwischen teilweise bestätigt wurden, klingt folgende Meldung der Frankfurter Rundschau nur noch grotesk:

Tesch bestätigt Handyfoto-Gerüchte

Die skandalösen Vorgänge im Vorfeld der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wurden von der SPD-Aufrechten Silke Tesch inzwischen bestätigt. Damit nimmt ein düsteres Kapitel in der SPD-Geschichte mehr immer mehr Konturen an. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass SPD-Abgeordnete aufgefordert wurden ihre Stimmabgabe mit einem Handyphoto zu dokumentieren.

Abstimmung: Ypsilanti haltbar?

Auch ohne die Manipulationsvorwürfe ist Andrea Ypsilanti eine große Belastung für die hessische SPD. Ist sie in ihren Parteifunktionen noch haltbar?

Mafia-Methoden bei der hessischen SPD?

Seit Gründung des Blogs Verlorene Generation hat die hessische SPD für viele Schlagzeilen gesorgt und wenige davon waren positiv. Aber was nun über die Ticker läuft schlägt dem Fass dem Boden aus: Angeblich wurden Abgeordnete vor der Ypsilanti-Wahl gedrängt Beweisfotos ihrer geheimen Stimme zu machen und auch die Nominierungswahl Ypsilantis soll manipuliert worden sein.

Koch populisiert wieder

Den Populisten geben, das kann Roland Koch von allen deutschen Politikern noch am besten. Zwar hat er damit an Deutschland und dessen politischer Kultur schon großen Schaden angerichtet, aber das hält einen Machtmenschen wie Koch ja nicht davon ab es wieder zu tun. Dies mal sind es keine Ausländer gegen die er Unterschriften sammelt und keine angeblichen jüdischen Vermächtnisse die er in seine schwarzen Kassen leitet. Diesmal sind MILLIONEN von Arbeiter zu retten…

Ypsilanti reduziert Chancen der SPD weiter

Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob eine Zusammenarbeit mit „Die Linke“ eine gute Idee ist oder nicht. In der hessischen SPD gab es eine Mehrheit gegen die Zusammenarbeit. Andrea Ypsilanti wurde von den Parteimitgliedern zur Spitzenkandidatin gewählt, weil sie das Versprechen abgegeben hat, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der Ex-PDS gibt. Dieses Versprechen gegenüber den Parteimitgliedern wurde auch gegenüber den Wählern im Wahlkampf öfters wiederholt.

Hessische Zitatesammlung

Alle folgenden Sätze sind vor dem Scheitern der Kandidatur Ypsilanti gesagt worden.

Hermann Scheer: „Wir dürfen uns in unserem Vorhaben nicht von den Ewiggestrigen einschränken lassen“. Prädikat: Besonders gelungen. Eine Kooperation mit der Linken ist also die Zukunft?

Carmen Everts: „Ja, ich halte an dem Votum des Parteitages fest.“. Besonders wohl fühlte sie sich dabei nie. So sagte sie auch „Ypsilanti setzt der SPD mit ihrer Kabinettsauswahl ein falsches Signal“. Am Ende überwog das Gewissen.

McCain hat Humor, was haben deutsche Politiker?

In der Niederlage Haltung zu bewahren, ist eine große Sache; auch noch den Humor zu behalten zeugt von Charakter – McCain hat ihn bewiesen. Aber wie sieht es bei den deutschen Politikern aus?

Hier ein Vorschlag für Frau Ypsilanti, was Sie gemacht hat, als die Machtübernahme nicht geklappt hat.

Walters Wahlkreisbüro besetzt

Die hessische SPD kommt nicht zu Ruhe. Als ob die Aufregungen der vergangenen Monate noch nicht genug waren, haben jetzt 20 Leute das Büro von Herrn Walter, einem der vier Aufrechten, besetzt. Statt sich inhaltlich mit den Bedenken der Vier auseinander zu setzten kommt jetzt sowas. Es kann doch nicht sein, dass abweichende Meinungen gleich zu Hausfriedensbruch führen.

Vermutlich Neuwahlen in Hessen

Nachdem Andrea Ypsilanti ihr Pokerspiel verloren hat und aufgrund der vier Abweichler nicht mehr zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann, strebt Roland Koch nun scheinbar Neuwahlen an.

Auch wenn Herr Koch und ich eigentlich nie einer Meinung sind,