Politikergeschwätz von gestern

März 9, 2009

Der Spiegel hält der SPD ihre Deregulierung der Finanzmärkte in den frühen Jahrtausend vor. Implizit wird damit eine (Mit-)Schuld an der Finanzkrise unterstellt. Leider ist die Argumentation des Spiegels hier alles andere als schlüssig:
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Steuerhinterziehung lohnt sich

Januar 28, 2009

Es war schon immer so, aber das Urteil gegen Zumwinkel macht es noch einmal deutlich: Steuerhinterziehung lohnt sich in Deutschland und der Ehrliche ist der Dumme. Fast man die erwischten und nicht erwischten Steuerhinterzieher in einer Gruppe zusammen, so zahlt diese Gruppe weniger Steuern als diejenigen, die ihre Einkünfte korrekt angeben, auch wenn man die Strafen für Steuervergehen mit einrechnet.

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Verlierer Koch triumphiert

Januar 18, 2009

Nach der Prognose des Wahlergebnis erreicht Kochs CDU ungefähr die gleichen Anzahl an Sitzen wie bei der Wahl im Januar. Ein katastrophales Ergebnis angesichts der großen Zahl der Ex-SPD-Wähler, die sich für eine neue Partei entscheiden musste. Den Rest des Beitrags lesen »


Zwangsanleihe: Schäfer-Gümbel zieht Forderung zurück

Dezember 28, 2008

Schäfer-Gümbel zieht die Forderung nach einer Zwangsanleihe zurück. Auf dem ersten Blick erscheint dies als eine gute Nachricht: Ein Politiker, der kurz vor der Wahl eine eigene Forderung zurückzieht; das sieht nach Lernfähigkeit aus. Man neigt zu einem: „Hut ab!“ Aber leider ist beim genauen Lesen der Grund: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt.“. Er hält die Enteignung leider immer noch für eine gute Idee. Er hat nur eingesehen, dass Rot-Rot keine Mehrheit bekommen wird. Keine Lernfähigkeit, sondern Resignation.


Schäfer-Gümbel will Reiche enteignen

Dezember 22, 2008

Prima Plan: Schäfer-Gümbel will Reichen Geld aus der Tasche ziehen, in dem er Sie zwingt eine Staatsanleihe zu kaufen, welche nur 2,5% Zinsen aufweist. Das ist Enteignung. Die Reichen können auf ihr Geld nicht mehr zugreifen und dann ist es auch nicht marktüblich verzinst. Den Rest des Beitrags lesen »


100 Prozent für Ypsilanti

Dezember 7, 2008

Angesichts der schlimmen Vorwürfe gegen den linken Flügel der hessischen SPD bezüglich versuchter Wahlmanipultion, die inzwischen teilweise bestätigt wurden, klingt folgende Meldung der Frankfurter Rundschau nur noch grotesk: Den Rest des Beitrags lesen »


Tesch bestätigt Handyfoto-Gerüchte

Dezember 7, 2008

Die skandalösen Vorgänge im Vorfeld der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wurden von der SPD-Aufrechten Silke Tesch inzwischen bestätigt. Damit nimmt ein düsteres Kapitel in der SPD-Geschichte mehr immer mehr Konturen an. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass SPD-Abgeordnete aufgefordert wurden ihre Stimmabgabe mit einem Handyphoto zu dokumentieren. Den Rest des Beitrags lesen »


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