Politikergeschwätz von gestern

Der Spiegel hält der SPD ihre Deregulierung der Finanzmärkte in den frühen Jahrtausend vor. Implizit wird damit eine (Mit-)Schuld an der Finanzkrise unterstellt. Leider ist die Argumentation des Spiegels hier alles andere als schlüssig:

[..]
Staatsmann Steinmeier höhnt, der britische “Economist” rufe plötzlich nach dem Staat, der konservative französische Präsident rede wie ein “Staatssozialist alter Schule” und “Unionisten und die FDP wie linke Sozialdemokraten”. “Wir”, triumphiert er, “wir jedenfalls müssen unsere Archive nicht nachträglich korrigieren.”

Ach nein? Beim Gang in die Archive erweist sich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht.

Soweit so gut. Ich finde Artikel, die den Politikern das Geschwätz von gestern vorhalten immer gut. Leider ist das Volksgedächnis von bedenklich kurzer Halbwertszeit, so dass es gelegentlicher Auffrischung bedarf.

“Ich habe nur reguliert!”, behauptet heute Hans Eichel , “Alles, was ich gemacht habe, war Regulierung!”

Das haben damals aber viele ganz anders gesehen und beklatscht. Am 6. März des Jahres 2003 hatte Schröders Finanzminister das Dach auf seine Finanzmarktpolitik gesetzt und war in die Goethe-Universität in Frankfurt gegangen, um sich preisen zu lassen. Der Bundesbankpräsident ist da und die ganze Branche.

Der Finanzminister rühmt die Branche, ihre Kraft als “einer der größten Arbeitgeber in Deutschland”. “Hedgefonds”, sagt Eichel, “sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.”

Da spricht ja auch nichts dagegen. Man kann Hedgefonds viel vorwerfen: Zum Beispiel, dass die Gebühren viel zu hoch sind oder dass das der von Marktphasen unabhängige Gewinn nicht erwirtschaftet wurde. Alles gute Gründe, warum ich nie in Hedgefonds investieren würde. Aber sicher nicht vorwerfen kann man ihnen, sie seinen für die Finanzkrise mitverantwortlich. Die habe wie alle Marktteilnehmer gelitten, aber die Krise ausgelöst haben sie nicht.

Leider geht der ganze Spiegel-Artikel fast ausschließlich über die Wegbereitung der Hedgefonds, die dann gerne noch mit Private-Equity-Fonds in einen Topf geworfen werden.

Schade, dass ein guter Artikelansatz so ins Falsche abgleitet. Mehr recht hat der Spiegel, wenn er die (De-)Regulierung bei den ABS-Verbriefungsstrukturen kritisiert. Aber auch da kriegt der Spiegel den Sachverhalt einfach nicht korrekt dargestellt

Die Bundesregierung solle “weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland … prüfen.”

So sieht es aus. Die Regierung Schröder hat also keineswegs die Investments in Subprime-ABS erleichtert oder gar gefördert. Sie haben die Eigenverbriefungen der Banken erleichtert. Also den deutschen Banken die Möglichkeit gegeben, selber zu verbriefen. Das hatte zuvor einen Kopfstand erfordert.

Eigentlich zu kritisieren ist hier weniger das, was die Regierung gemacht hat, als eher das was sie nicht gemacht hat. Sie hätte ähnlich wie die spanische Bankenaufsicht außerbilanzielle Vehikel (SIVs o.ä) verbieten sollen. Das wurde versäumt. Nicht nur von Schröder, sondern auch von Vorgänger Kohl und Nachfolger Merkel. Das sind die Vehikel mit denen IKB, SachsenLB, HSH Nordbank und andere Milliarden an Geldern verbrannt haben. Und um zu verstehen, dass das Auslagern von Assets außerhalb der Bilanz nicht im Sinne der Aufsicht sein kann, dafür muss man nicht Bänker sein.

Skandalöser finde ich da Roland Kochs alte Forderungen:

Koch forderte die Bundesregierung auf, die “Weiterentwicklung des Finanzzentrums zu forcieren”. Der Ministerpräsident wollte Steuervorteile für ausländische Manager wie bei der direkten Finanzmarkt-Konkurrenz London

Ein weiter Weg für einen, der einst dafür kämpfte, dass Ausländer nur einen Pass halten dürfen, da sie sonst mehr Rechte hätten als ein Deutscher. Er will Ausländer in Wirklichkeit also gar nicht integrieren; im Gegenteil er zahlt ihnen viel Geld, wenn sie ihren ausländischen Pass behalten. Doppelmoral pur.

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