Ypsilanti reduziert Chancen der SPD weiter

Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob eine Zusammenarbeit mit „Die Linke“ eine gute Idee ist oder nicht. In der hessischen SPD gab es eine Mehrheit gegen die Zusammenarbeit. Andrea Ypsilanti wurde von den Parteimitgliedern zur Spitzenkandidatin gewählt, weil sie das Versprechen abgegeben hat, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der Ex-PDS gibt. Dieses Versprechen gegenüber den Parteimitgliedern wurde auch gegenüber den Wählern im Wahlkampf öfters wiederholt.

Das sie dieses Versprechen mit der angestrebten Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken gebrochen hat, hat der SPD viele Sympathien gekostet. Ypsilantis Wille zur Machtergreifung war größer als das Ansehen ihrer Partei beim Wähler. Gegen Bedenken und Widerstände im rechten Flügel der SPD hat sie eine tolerierte Koalition angestrebt. Als sie dann auch noch das sensible Wirtschaftsministerium mit dem polarisierenden Hermann Scheer besetzen wollte, hat sie den Bogen überspannt. Vier Aufrechte haben angekündigt Ypsilanti nicht zu wählen. Nun steht die SPD in Umfragen satte zehn Prozentpunkte schlechter da als bei der letzten Landtagswahl.

Man möchte meinen, dass Frau Ypsilanti nun für ihre Fehler Verantwortung übernehmen würde und den Weg frei macht für einen optimalen Wahlkampf unter diesen schweren Voraussetzungen. Aber weit gefehlt, zwar ist mit ihrem Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel ein neues unverbrauchtes Gesicht ihr Nachfolger als Spitzenkandidat, jedoch Fraktionssitz und Parteivorstand gibt der Machtmensch Ypilanti nicht ab.

Das sind kaum optimale Bedingungen für eine erfolgreiche Wahl und ich habe wirklich kein Verständnis mehr für Ypsilantis Verhalten. Wieso um alles in der Welt tut sie das auch noch der hessischen SPD an? Und wieso scheint es allen egal zu sein? Ist der linke Flügel so schockiert, dass er nicht mehr klar denken kann oder so auf Ypsilanti ausgerichtet, dass er es nicht will?

Einzig Jürgen Walter plädiert für einen Wechsel an der Spitze der hessischen SPD-Fraktion: „Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen.“. Es wäre einfacher für Schäfer-Gümbel, wenn Ypsilanti „nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen.“

Jürgen Walters späte Gewissensfindung war auch nicht hilfreich für die Aussendarstellung der Partei. Es wäre besser, wenn solche Streitereien ohne große Öffentlichkeit intern geklärt werden. Aber Ypsilanti hat mit ihren gebrochenen Wahlversprechen der SPD geschadet, nicht Walter der von je her dagegen war.

Schade, dass die Ypsilanti-SPD die vier Aufrechten aus der Partei mobben will. Ihnen wurden die Mitwirkungsrechte entzogen und sie werden zum Auftritt aufgefordert, bzw- Ausschlussverfahren angestrengt. Die Leser von „Verlorene Generation“ waren geteilter Meinung, aber der Wunsch das die Vier bleiben überwog. Ich halte es für einen großen Fehler die vier glaubwürdigsten Politiker im Land auszugrenzen. Wenn einer von denen sagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der XYZ gibt, dann glaube ich das auch. Den anderen nicht mehr.

Walter zur Ausgrenzung: „Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.“. Auch Frau Tesch sagt: „Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss“.

Frau Ypsilanti, das sind Leute denen die Partei etwas bedeutet. Darauf kann man aufbauen. Auf ihnen nicht mehr. Machen Sie Platz für auf Landes- und Fraktionsvorsitz.