Konturlose Parteien

Bei den Parteien ist keine klare Linie erkennbar. So ist die CDU inzwischen für mehr für einen starken Staat als die SPD. Daran „Die Linke“ im Punkto Staatsausgaben zu überholen arbeitet sie entschlossen. Aber auch andere Parteien haben sich bewegt. Unlängst haben die Grünen sich von einer Wollpulover-Ökopartei hin zu einer Eliten-Partei gewandelt. Aber nun wechselt auch die SPD die Lager.

Die Urverfechter und Erfinder des starken Staates bringen tatsächlich ein Gesetzesvorhaben zu Fall, dass dem Staat noch mehr Rechte eingeräumt hätte. Die Sachsen-SPD hat sich entschlossen gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Damit ist der unsägliche „Bundestrojaner“ vorerst vom Tisch. Vielen Dank! Noch besser wäre es solchen freiheitsfeindlichen auch auf Bundesebene erst gar nicht zu zustimmen. Aber besser späte Einsicht als keine.

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