Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.

Nacktscanner und die sachliche Debatte

Es gibt ja gerade wieder eine aufgeheizte Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughafen. Ziel ist es, dass die Politiker Aktivität zeigen die Terroranschlagsgefahr reduziert wird. Der Frontverlauf in der Diskussion ist klar Aber ich finde man sollten solche Nacktscanner-Anlagen ruhig nüchtern betrachten. Der Nachteil ist klar ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das reicht meiner Meinung nach als K.O-Kriterium aus. Man muss ihnen nich noch extra Gesundheitsschäden unterstellen.

Ist denn schon wieder Weihnachten?

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009

Folgendes Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichte mich heute.

Bist Du liberal oder in der FDP?

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.

Internetsperren: Köhler unterzeichnet nicht – vorerst

SPON schreibt:

„Ergänzende Informationen“ hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist noch kein kategorisches „Nein“, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.

Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten

Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art „Geheime Bundespolizei“ werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.

Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil heute über die Zulässigkeit von der Beschlagnahmung von Email gesprochen. Tenor ist, dass die Staatsanwaltschaft immer Emails beim Provider im Rahmen einer normalen Hausdurchsuchung beschlagnahmen darf und keine Besonderheiten bezüglich des Fernmeldegeheimnisses für Emails zutreffen.

Verfassungswidrig

Bekanntlich teilen Männer Ihre Kleidung in zwei Gruppen ein: Dreckig und Dreckig, aber tragbar. Ähnlich scheines es unsere Politiker mit den Gesetzen zu handhaben. Der Rahmen, den das Grundgesetz liefert, wird immer öfter und ohne schlechtes Gewissen überschritten. Es geht nicht mehr um verfassungskonform und nicht verfassungskonform, sondern nur noch um „hilft es mir oder nicht?“

Verfassungswidrige Gesetze: Die vollständige Liste

Winfried Wacker hat sich die Arbeit gemacht mal alle vom Bundesverfassungsgericht gekippte oder eingeschränkte Gesetze aufzuführen. Danke dafür.

Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungs­widrigkeit für nichtig erklärt hat. Interessanter­weise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle Über­wachungs- bzw. Sicherheits­gesetze, die nach 9/11 von der Bundes­regierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dille­tantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bür­gerrechte. Es ist der unver­hohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu über­dehnen.

Du bist Terrorist

Das ist doch mal gut aufbereitet:

(Quelle: dubistterrorist.de)

Weniger Demokratie wagen

Demokratie ist die beste bekannte Regierungsform; wahrscheinlich sogar die beste denkbare. Aber wie bei Medizin kann man auch von guten Dingen zu viel haben. Ein Pädoyer für weniger Demokratie.