Ist denn schon wieder Weihnachten?

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.

PS: Medienvertreter haben die Vorratsdatenspeicherung zwar schon öfters mal kritisiert, aber noch niemals so massiv wie es der Eingriff in die Bürgerfreiheit verdient und erstmals gegenüber dem Verfassungsgericht. Eigentlich hätte man die Presse auf der Klägerbank erwarten müssen.

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