Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.

Aber damit hat Deutschland auch die erneute Chance es Schweden gleich zu tun. In Schweden speichern die Provider keine IP-Daten. Entgegen häufig geäußerter Meinungen ist dies nach meinem Verständnis im Einklang mit der EU-Richtlinie, denn die EU-Richtlinie 2006/24/EG fordert lediglich:

Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

Wenn die Daten, also die Zuordnung von externer IP-Nummer zu Anschluss, erst gar nicht erzeugt und folgerichtig auch nicht verarbeitet werden, dann müssen sie auch nicht gespeichert werden.

Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nach Absatz 1 schließt die Vorratsspeicherung von in Artikel 5 genannten Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen ein, wenn
diese Daten
von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet und gespeichert (bei Telefoniedaten) oder protokolliert (bei Internetdaten) werden. Nach dieser Richtlinie ist die Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande kommt, nicht erforderlich.

Auch hier: Wer erst gar nicht protokolliert muss nicht speichern (bei Internetdaten). Würde Deutschland die EU-Richtlinie einfach 1:1 in nationales Recht umsetzen, dann müssten die Provider nicht speichern. Wie in Schweden und da ist jetzt ja auch nicht der Terror und die Ungesetzlichkeit ausgebrochen.

Bedauerlicherweise sieht das Bundesverfassungsgericht bei der Speicherung von IP-Daten leider keine Grundrechtsverletzung. Die Richter haben wohl noch eine andere Lebenswirklichkeit als unsereins. Für mich persönlich ist die Aufzeichnung meiner IP-Verbindungen ein deutlich stärkerer Eingriff als die Aufzeichnung meiner Telefonverbindungen. Nicht zuletzt, weil viele Telefongespräche über VoIP laufen und weil die Summe alle besuchten Webseiten das Persönlichkeitsprofil schlechthin ist. Das ist kaum vom Inhalt zu Trennen. Journalist, sag mir welche Wikipedia-Seiten du liest und ich sage Dir was Du gerade recherchierst.

Eine Antwort zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

  1. Es ist schade, dass Freiheitsrechte nur noch für Wahlkampf taugen, in der politischen Realität aber immer „Sicherheitsbelangen“ untergeordnet werden. Das BVerfG beweist immer wieder, dass die „Sicherheitsgesetze“ der letzten Jahre gegen die Verfassung verstoßen, dennoch wird alles getan das Grundgesetz so weit wie möglich auszuhöhlen um die Überwachung zu perfektionieren.
    Stopp!

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