Internetsperren: Köhler unterzeichnet nicht – vorerst

November 28, 2009

SPON schreibt:

„Ergänzende Informationen“ hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist noch kein kategorisches „Nein“, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.


Bundespräsident Horst Köhler täuscht Öffentlichkeit

Januar 4, 2009

Von der CDU sind wir ja Schauspieleinlagen gewohnt, aber vom Bundespräsidenten Horst Köhler hätte ich dies nun nicht erwartet: Er hat die Veröffentlichung der Unterzeichnung des Gesetzes zur neuen Erbschaftssteuer angeblich absichtlich verzögert, um eine gewissenhafte Prüfung vorzutäuschen. Den Rest des Beitrags lesen »


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