Verfassungswidrige Gesetze: Die vollständige Liste

Winfried Wacker hat sich die Arbeit gemacht mal alle vom Bundesverfassungsgericht gekippte oder eingeschränkte Gesetze aufzuführen. Danke dafür.

Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungs­widrigkeit für nichtig erklärt hat. Interessanter­weise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle Über­wachungs- bzw. Sicherheits­gesetze, die nach 9/11 von der Bundes­regierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dille­tantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bür­gerrechte. Es ist der unver­hohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu über­dehnen.

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4 Antworten zu Verfassungswidrige Gesetze: Die vollständige Liste

  1. Gast sagt:

    Vielen Dank für die Verlinkung!

    Empfehlenswert in diesem Zusammenhang auch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948, da ich diese für ein besonderes Zeitzeugnis halte.
    Verfasst, als (mal wieder) einiges in Schutt und Asche lag auf diesem Planeten.

    Manchmal verteile ich avon Kopien unterm Volk.
    Das ist immer recht interessant, wenn dann begriffen wird, dass man gar nichts von den Leuten will („kommt alle zur Demo“ etc.), sondern ihnen etwas gibt.

    Hier die Online-Hörbuch-Version: http://opencast.de/?p=853

  2. gast2 sagt:

    @gast
    Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der UNO ist gar nicht so toll wie sie auf den ersten Blick erscheint.
    http://www.un.org/en/documents/udhr/

    Denn man beachte die letzten beiden Artikel:
    Article 29.

    * (1) Everyone has duties to the community in which alone the free and full development of his personality is possible.
    * (2) In the exercise of his rights and freedoms, everyone shall be subject only to such limitations as are determined by law solely for the purpose of securing due recognition and respect for the rights and freedoms of others and of meeting the just requirements of morality, public order and the general welfare in a democratic society.
    * (3) These rights and freedoms may in no case be exercised contrary to the purposes and principles of the United Nations.

    ^ Top
    Article 30.

    * Nothing in this Declaration may be interpreted as implying for any State, group or person any right to engage in any activity or to perform any act aimed at the destruction of any of the rights and freedoms set forth herein.

    Man bekommt die Rechte von der UNO also nur zugestanden wenn man diese nicht „mißbraucht“ um gegen die UNO zu arbeiten. Wäre die UNO also eine Diktatur oder quasi-Diktatur, hätten sie nicht das Recht, gegen diese Institution anzukämpfen. Ganz anders dagegen die US-Verfassung und Bill of Rights, die den Kampf gegen eine eigene tyrannische Regierung und „enemies foreign AND domestic“ ausdrücklich vorsehen und darauf BESTEHEN.

  3. gast2 sagt:

    Info:
    „die den Kampf gegen eine eigene tyrannische Regierung und “enemies foreign AND domestic” ausdrücklich vorsehen und darauf BESTEHEN.“

    Gemeint sind Feinde der Verfassung, im Ausland wie Inland. Die imperialistischen Abenteuer der gegenwärtigen US-Regierungen widersprechen der Verfassung und auch dem Ideal der US-Gründerväter.

  4. […] Anders kann ich mir nicht erklären, mit welcher Gleichgültigkeit hier die Verfassung eins ums andere Mal gebrochen wird. Ein beliebtes Vorgehen ist es, der Exekutive maximale Rechte einzuräumen, um diese […]

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