Re: Wer nichts zu verbergen hat

Nur weil es ja immer noch Leute gibt, die meinen es können einem nichts passieren, nur weil man sich nichts zu schulden kommen lässt. Hier mal wieder ein Beispiel aus dem wahren Leben: Hausdurchsuchung aufgrund von falscher Verdächtigung ohne Durchsuchungsbefehl. Kann auch mal den Job kosten, denn der Verdacht eines Diebstahls reicht als Kündigungsgrund mitunter aus. Da ist es egal, dass man acht Monate später dann freigesprochen wird, schließlich ist dem Arbeitgeber nicht zu zumuten einen potenziellen Dieb zu beschäftigen. Und wenn die Polizei sogar das Haus durchsucht (freilich ohne Genehmigung), dann muss ja was dran sein. Viel Glück, Frank.

Türkische Widersprüche

Auf einen lesenswerten Artikel von Rolf Gössner über den aktuellen Zustand in der Türkei möchte ich kurz hinweisen. Ich finde Rolf stellt die Dinge differenziert dar. Aber an einer Stelle irrt er sich so wie viele deutsche Linke.

Ein Zitat

„In Paris haben sie eine vortreffliche Polizei; aber sie bezahlen ihre Vorteile teuer. ich will lieber, daß alle drei bis vier Jahre ein halb Dutzend Menschen in Ratcliffe Road erwürgt werden, als daß ich den Haussuchungen, der Spionage und all den anderen Machenschaften Fouches ausgesetzt bin.“

John William Ward, zitiert nach Ortega y Gasset, Aufstand der Massen

Weniger Demokratie wagen

Demokratie ist die beste bekannte Regierungsform; wahrscheinlich sogar die beste denkbare. Aber wie bei Medizin kann man auch von guten Dingen zu viel haben. Ein Pädoyer für weniger Demokratie.

Ypsilanti reduziert Chancen der SPD weiter

Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob eine Zusammenarbeit mit „Die Linke“ eine gute Idee ist oder nicht. In der hessischen SPD gab es eine Mehrheit gegen die Zusammenarbeit. Andrea Ypsilanti wurde von den Parteimitgliedern zur Spitzenkandidatin gewählt, weil sie das Versprechen abgegeben hat, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der Ex-PDS gibt. Dieses Versprechen gegenüber den Parteimitgliedern wurde auch gegenüber den Wählern im Wahlkampf öfters wiederholt.

Hessische Zitatesammlung

Alle folgenden Sätze sind vor dem Scheitern der Kandidatur Ypsilanti gesagt worden.

Hermann Scheer: „Wir dürfen uns in unserem Vorhaben nicht von den Ewiggestrigen einschränken lassen“. Prädikat: Besonders gelungen. Eine Kooperation mit der Linken ist also die Zukunft?

Carmen Everts: „Ja, ich halte an dem Votum des Parteitages fest.“. Besonders wohl fühlte sie sich dabei nie. So sagte sie auch „Ypsilanti setzt der SPD mit ihrer Kabinettsauswahl ein falsches Signal“. Am Ende überwog das Gewissen.

Hessen: Der Wähler hat schon gewonnen

Beim hessischen Auftakt zum Superwahljahr 2009 hat der Wähler bereits gewonnen. Nicht nur werden sich alle Parteien diesmal Aussagen zu möglichen Zusammenarbeiten mit anderen Parteien gründlicher überlegen, nein es gibt auch andere Gründe anzunehmen, dass der Wählerwille bei dieser Wahl wieder mehr Einfluss hat. Die Wahl in Hessen findet ohne Wahlcomputer statt.