Türkische Widersprüche

Auf einen lesenswerten Artikel von Rolf Gössner über den aktuellen Zustand in der Türkei möchte ich kurz hinweisen. Ich finde Rolf stellt die Dinge differenziert dar. Aber an einer Stelle irrt er sich so wie viele deutsche Linke.

Er schreibt:

Und niemand auf Staatsebene wagt es gegenwärtig, die PKK, den Staatsfeind Nr. 1, als Gesprächspartner zu akzeptieren, um die Kurdische Frage friedlich zu lösen. Da hilft es auch nicht viel, daß die PKK immer wieder einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und für Frieden wirbt.

Die PKK wird viel zu oft als Sprachrohr und Interessenvertretung der Kurden wahrgenommen. Das ist sie nicht im geringsten. Die PKK ist eine Terrororganisation, die einen totalitären Staat errichten will. Nicht zuletzt die Kurden in der Region leiden unter der PKK, weil diese Schutzgelder erpresst oder auch vermeintliche oder echte Kollaborateure hinrichtet. Gerne erschossen werden auch „Vertreter des Staates“: also Polizisten, Soldaten, Lehrer und Ärzte, was der Entwicklung der unterentwickelten Region nicht gerade förderlich ist. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die Türkei sagt: „Ok, PKK, ihr habt gewonnen. Wir ziehen uns aus Kurdistan zurück. Das ist jetzt euer Land.“. Es wäre eine Katastrophe für die dort lebende Bevölkerung. Auch die Kurden.

Nein, die PKK ist kein Gesprächspartner für den Frieden und kann auch nie einer sein. Der richtige Gesprächspartner wäre die kurdische Partei DTP. Nur das traditionell harte und wenig rechtsstaatliche Vorgehen der türkischen Regierung gegen die DTP zeigt, dass auch die Regierung Erdogan die DTP noch nicht als Friedenschance begreift. Schade.

Noch ein Hinweis zum Vorgehen gegen den „Tiefen Staat“ und „Ergenekon„. Es ist richtig, dass es in der Türkei nationalistische Netzwerke gibt, die insbesondere auch in die Armee hinein wirken. Und es ist gut, dass gegen diese Netzwerke nun vorgegangen wird. Die Anzahl und die Auswahl der verhafteten mutmaßlichen Ergenekon-Mitglieder, lässt aber vermuten, dass die Regierung dies auch zu Kaltstellung unbequemer Oppositioneller verwendet.

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