1984: Als Hacker noch die Guten waren

Es gab sie also doch, die Zeit in der die Medien ausgewogen berichteten, Hacker noch die Guten waren und man für Datenschutz und -sicherheit sein konnte ohne von seinen Nachbarn für einen Kinderporno-Konsumenten gehalten zu werden.

(via retrozentrale)

Türkei: Email von Staatswegen?

Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt hierbei ist meiner Meinung nach ob die Verwendung der Email-Adresse verpflichtend wird, wie es die Welt andeutet, oder freiwillig ist.

Internetsperren: Köhler unterzeichnet nicht – vorerst

SPON schreibt:

„Ergänzende Informationen“ hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist noch kein kategorisches „Nein“, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.

Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.

CNN-Frau Christiane Amanpour: „Regierungen kontrollieren Nachrichten“

Folgendes Zitat von Frau Amanpour, die es wissen muss:

Das Bestreben von Regierungen und Staaten, Journalisten an der Wahrheitsfindung zu hindern, werde immer größer: „Der eigentliche Punkt ist aber, dass es immer hieß, nur die Bösen würden Propaganda nutzen und versuchen, jeder Nachricht ihren eigenen Dreh zu verpassen. Aber heute macht das jeder. Alle Regierungen versuchen, die Nachricht zu kontrollieren – egal ob in den USA, in Europa oder anderswo.“

Darum kann niemand ernsthaft meinen, die Netzsperren würden nicht für Zensur missbraucht werden. Ihr wart gewarnt.

Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.

Wikileaks: Was zensieren Suchmaschinen?

Vor ein paar Wochen hatte ich schon mal einen Artikel zur Zensur von Suchmaschinenergebnissen geschrieben. Und ich meine nicht umgangssprachliche Zensur, sondern echte – also solche, die vom Staate ausgeht. Damals konnte ich nur durch Tests ein paar gefilterte Suchergebnisse ermitteln. Das geht jetzt besser. Wikileaks hat eine Liste angeblich von Lycos Europe gefilterter Webseiten veröffentlicht, welche bis November 2008 in Verwendung war.

Bundesregierung entfernt Pressemitteilung zu Tanklaster-Bomben

Ich kann ja verstehen, dass es Verteidigungsminister Jung im Nachhinein peinlich ist das Töten von Zivilisten als „Erfolgreichen Einsatz“ zu bezeichnen. Zumal dem Vernehmen nach auch jugendliche Zivilisten unter den mehr als 100 Toten sind. Aber ist das ein Grund die entsprechende Pressemitteilung von der Regierungsseite zu entfernen? Wäre es nicht besser gewesen eine Entschuldigung zu schreiben?

JAKO: Entschuldigen muss schwer sein

Der Sportausstatter JAKO hat eine Presseerklärung zum Rechtsstreit mit dem Blogger Frank Baade veröffentlicht. Mehr laue als warme Worte und vor allem kein Wort der Entschuldigung.

Primacall: Spreeblick-Interview bei Wikileaks

Ein uraltes Interview auf dem Blog Spreeblick mit einem Call-Center-Angestellten gefiel Primacall nicht. Daher reichte Primacall Klage gegen die Veröffentlichung des Interviews ein, woraufhin Spreeblick die beanstandeten Stellen zunächst durch XXX ersetzte. Um den Streisand-Effekt genüge zu tun, weisen wir darauf hin und auch darauf, dass das unzensierte Interview bei Wikileaks zu sehen ist.

Das Spreeblick-Interview ist bei der Google-Suche nach „Primacall“ auf Platz 3. Vermutlich auch deswegen war Primacall das nicht genehm. Mal sehen, ob wir das nicht auf Platz 1 bekommen mit ein paar Links. Auf Links zu Pirmacall habe ich entsprechend verzichtet.

Update 22.03.2010:
Der Link auf Wikileaks ist inzwischen tot. Scheinbar ist dort das Interview entfernt worden.

1984: Wir haben die Kraft

Gerade in einem Tweet darauf gestoßen: In George Orwells 1984 ist INGSOC die totalitäre Partei des Machthabers von Ozeanien. Auch diese Partei hatte Wahlverantstaltungen. Hier ein Video einer INGSOC-Veranstaltung mit Ton-Einspielungen aus dem CDU-Wahlwerbespott:

Klar. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

Piratenpartei: Wohnung des Pressesprechers durchsucht

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die bayerische Polizei die „Privaträume des Pressesprechers der“Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, durchsucht.“. Ziel der völlig unverhältnismäßigen Durchsuchung war es in den Behörden das Leck zu finden, durch das dieses Dokument an die Öffentlichkeit gelangte.

Die Ärzte – Ein Lied über Zensur

und hier die anderen musikalischen Beiträge zum Thema:

Zensur der Suchmaschinen

Im Heise-Forum bin ich auf den Hinweis gestoßen, dass Google seine Suchergebnisse auf Grund von Regierungsvorgaben filtert. Es werden zum Beispiel bei der Suche nach David L. Hoggan’s „Der unnötige Krieg“, ein geschichtsrevisionistisches Buch der übelsten Sorte, 12 der ersten 100 Treffer heraus gefiltert. Das wirft doch Fragen auf.