Internetsperren: Köhler unterzeichnet nicht – vorerst

November 28, 2009

SPON schreibt:

„Ergänzende Informationen“ hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist noch kein kategorisches „Nein“, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.

Werbeanzeigen

Bundespräsident Köhler zensiert sein Gästebuch

Juni 25, 2009

Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, am 19.06., haben wir ein Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und auch unsere Leser aufgefordert in seinem Gästebuch einen entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Am 22.06. war noch keiner der Einträge im Gästebuch erschienen. Am 23.06. wurden dann zehn Einträge freigeschaltet: Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen Afghanistan. Am 25.06. wurden davon mindestens sechs wieder entfernt – alles solche die gegen Netzsperren waren. Jetzt sind gerade mal vier Gästebucheinträge freigeschaltet, die sich gegen das Zensurgesetz richten. Weniger als vor zwei Tagen und nur ein Bruchteil der gemachten Eintragungen gegen das Gesetz.

Herr Köhler, behandelt man so Gäste?

Dann kann man ja wohl alle Resthoffnung begraben, er würde etwas gegen das Zensurgesetz unternehmen. Bei Zensur hat er augenscheinlich keine Berührungsängste.

Update:

Karel74 veröffentlichte in seinem Blog ein Schreiben des Bundespräsidialamt, in dem dieses darauf hinweist, dass nur ein Teil der Einträge veröffentlicht wird. Dies steht auch so über dem Dialog, in dem man einen Gästebucheintrag vornehmen kann. Von Löschungen bereits veröffentlichter Einträge steht da aber nichts.


Gästebuch des Bundespräsidenten: zensiert oder nur lahm?

Juni 22, 2009

Geht es nur mir oder anderen auch? Mein Eintrag im Gästebuch des Bundespräsidenten ist immer noch nicht freigeschaltet. Angesichts der Tatsache, dass kein einziger Eintrag seit dem 19.06.2009 freigeschaltet wurde, stellt sich die Frage: Zensieren die oder sind sie einfach nur langsam in der Freischaltung? Das Wochenende ist jetzt vorbei. Ist der Freischalt-Beamte krank?!?

Update 22.06.2009: Den ganzen Montag ist kein einziger Beitrag freigeschaltet worden. Wir bleiben am Ball…

Update 23.06.2009: Zehn ausgewählte Beiträge aus der Zeit vom 19.06. bos 23.06. wurden gegen Abend freigeschaltet. Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Es sind offenbar aber nicht alle Einträge gegen das ZugErschwG veröffentlicht worden. Jetzt fände ich es schon interessant, zu wissen was die Auswahlkriterien waren. Meiner und mindestens der von bravo56 fehlen und meiner war nett, höflich und mit passender Etikette formuliert.

Update 24.06.2009: Heute wurden drei weitere Einträge freigeschaltet. Einer vom 23.06. und zwei vom 24.06. Gibt es noch mehr vermisste Einträge? Nach Alexa müsste das Gästebuch 5000 bis 6000 Besucher täglich haben. Wenn davon 1% einen Eintrag hinterließen, so wäre das 50 bis 60 Einträge pro Tag. Das ist auch für einen Freischaltungsbeamten machbar. Es gabe am 24.06. nur drei Freischaltungen. Vermutlich werden also weniger als 10% aller Einträge freigeschaltet. Schade. Was soll damit bezweckt werden?

Update 25.06.2009: So, jetzt wird es noch merkwürdiger. Heute sind mal wieder keine Einträge hinzugekommen. Aber dafür sind ein paar entfernt worden. So wie ich das überblicke sind nur Einträge gegen das Zugangserschwerungsgesetz entfernt worden. Der Protest gegen das Gesetz (4 Einträge, davon einer uneindeutig) erscheint im Gästebuch nur noch als einer von vielen – neben Afghanistan (3 Einträge) und Überwachung im Allgemeinen (1 Eintrag) und Iran (1 Eintrag). Das war gestern noch deutlich anders. Wieso wurden Gästebucheinträge gegen das Gesetz gelöscht und noch viel mehr erst gar nicht angezeigt?


Appell an Horst Köhler: Kinderporno-Gesetz nicht unterzeichnen

Juni 19, 2009

In dem Gästebuch auf der Bundespräsidenten-Seite kann jeder von Euch Herrn Köhler bitten, dass Zugangserschwerungsgesetz nicht zu Unterzeichnen.


%d Bloggern gefällt das: