FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

September 30, 2009

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten

September 25, 2009

Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art „Geheime Bundespolizei“ werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.
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Volksverhetzung in der Luft

Juli 25, 2009

Herr Jens Rehr hat bei AbgeordnetenWacht.de folgende Frage an den Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet:

Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss? Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?

Herr Schäuble meint, dass die Sender in Deutschland verboten sind, er aber leider die Ausstrahlung über Satellit nicht verhindern könne. Komisch, das stört ihn bei Kinderpornoserver auch nicht.
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Regierung kennt keinen Markt für Kinderpornos

Juni 12, 2009

In diesem Blog-Beitrag bin ich auf eine kleine FPD-Anfrage gestoßen. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass man sich mit dem Thema Kinderpornographie und Internet gar nicht auseinandergesetzt hat. Komisch, wenn das doch der vorgebliche Grund für die Internetsperren ist.
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bka.de/blacklists/Extremismus

Mai 2, 2009

Über den Referrer „bka.de/blacklists/Extremismus“ ist heute jemand auf unser Blog gekommen. Die Seite existiert nicht. Jedenfalls ist keine solche Seite von außen erreichbar. Hat jemand sich einen Spaß mit gefälschtem Referrer erlaubt oder gilt dieses Blog schon tatsächlich als extremistisch?

Außerdem: Hieß es nicht immer, dass nur Kinderpornographie auf die Blacklists kommen? Wieso Extremismus?


BKA-Gesetz: „Eine verdächtige Mail reicht aus“

Dezember 8, 2008

Gerade noch hatten wir die Sachsen SPD gelobt, dass sie Schäubles unsägliche BKA-Gesetz zu fallen bringen könnten, da müssen wir das Lob wieder kassieren. Bund und Länder haben sich auf die Überwachungsnummer geeinigt und werden es noch vor Weihnachten durch beide Kammern peitschen. Damit keiner sagen kann, er hätte nichts davon gewusst, hier ein Interview mit Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch zu den Details. Den Rest des Beitrags lesen »


Konturlose Parteien

November 16, 2008

Bei den Parteien ist keine klare Linie erkennbar. So ist die CDU inzwischen für mehr für einen starken Staat als die SPD. Daran „Die Linke“ im Punkto Staatsausgaben zu überholen arbeitet sie entschlossen. Aber auch andere Parteien haben sich bewegt. Unlängst haben die Grünen sich von einer Wollpulover-Ökopartei hin zu einer Eliten-Partei gewandelt. Aber nun wechselt auch die SPD die Lager. Den Rest des Beitrags lesen »


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