Eurobonds und das Grundgesetz

Am 30. 6.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es machte klar in wie weit die deutsche Verfassung mit der europäischen Integration vereinbar ist. Es stellte fest, dass die Integration mit dem Lissabon-Vertrag die weitestgehende ist, die ohne eine Volksabstimmung zu machen ist. In der Urteilsbegründung heiß es u.a:

Eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürger entscheiden. Entsprechendes gilt für wesentliche Ausgaben des Staates.[…] Die Hoheit über den Haushalt ist der Ort konzeptioneller politischer Entscheidungen über den Zusammenhang von wirtschaftlichen Belastungen und staatlich gewährten Vergünstigungen. Deshalb wird die parlamentarische Aussprache über den Haushalt – einschließlich des Maßes der Verschuldung – als politische Generaldebatte verstanden.[…] Entscheidend ist aber, dass die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Deutschen Bundestag getroffen werden kann.

Hält sich die deutsche Politik an diese Vorgaben, sind EuroBonds eigentlich ausgeschlossen. Vor allem die Entscheidung über die Höhe der Zinslasten wäre europäische zentralisiert. Es verwundert, dass sich nur anderthalb Jahre nach der Urteilsverkündung niemand mehr daran erinnert, bzw. auch niemand versucht dannach zu handeln. Nach dem offensichtlichen Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit den Hilfspakten wären Eurobonds die nächste Stufe die staatliche Souvernität zu unterhölen – ohne die Bürger zu befragen.

2 Antworten zu Eurobonds und das Grundgesetz

  1. […] Verlorene Generation: Eurobonds und das Grundgesetz […]

  2. ketzerisch sagt:

    Yep, dazu kommt, dass die EZB durch das aufkaufen der Staatsanleihen schon längst ein Eurobond durch die Hintertür ist. Nur dass das von allen eingesammelte Geld nur ausgewählten Staaten zu gute kommt. Insofern ist die EZB ehrlicher als die Eurobonds…

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