Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Die Piratenpartei

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Die etablierten Parteien weitgehend unwählbar geworden sind, sei es wegen der schlechten Wahlprogramme oder sei es, weil sie nach der Wahl sowieso etwas anderes machen als vorher versprochen. Daher freut es mich, dass mit der Piratenpartei eine nicht-radikale Alternative am Parteienhimmel aufgetaucht ist. Bei den letzten Wahlen hat die Partei stets meine Stimme erhalten. Ich bin zwar kein Parteimitglied, aber Wähler der ersten Stunde und – soweit das bei einer so jungen Partei möglich ist – Stammwähler.

Nun steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an und ich haben den Wahl-O-Mat bemüht mich durch die Programme zu lotsen. Etwas irritiert muss ich feststellen, dass die Piratenpartei dabei den zweitletzten Platz gemacht hat. Weniger zu mir passt nur noch Die Linke. Eine Punkt für Punkt Kommentierung.

Hamburger Schulreform

Ich bin ja erklärter Gegner sowohl der Schulreform als auch der Reformgegner in Hamburg. Schließlich waren die Reformgegner treffsicher gegen eines der wenigen Dinge, die ich an der Schulreform gut fand: 6 Jahre gemeinsam lernen. Dass die meisten Leute gar nicht wissen, warum das gut ist zeigt Birger Menke auf Spiegel Online:

Finanzkrise: Hamburg schröpft Familien

Die Stadt Hamburg versucht zu sparen. Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie, Misswirtschaft wie die Rettung der HSH Nordbank und wegbrechende Steuereinnahmen habe tiefe Spuren im Haushalt der Stadt hinterlassen. Und dass obwohl die Ausgaben ja noch nicht einmal korrekt erfasst wurden. Die Rettung der HSH ist ja noch als Gewinn verbucht. Nun holt sich Hamburg das fehlende Geld bei den Familien zurück und erhöht den Spitzensatz für einen Kitaplatz auf sportliche 517 Euro pro Monat.

Populist Beust will HSH Nordbank verkaufen

Eins vorab: Ich bin der Meinung, dass der Staat ein ganz schlechter Bänker ist und eine Bank nichts im Staatsbesitz verloren hat. Insofern ist ein Verkauf der HSH Nordbank eine gute Sache. Nur geht er völlig am Problem vorbei.

HSH Nordbank: Carstensen – Realität 0:1

Das Hamburger Abendblatt zitiert Carstens:

Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sei zwar „nicht in einer komfortablen Situation“, es gebe mittlerweile aber eine „gewisse Beruhigung“, sagte Carstensen.

Und was sagt die HSH Nordbank selbst darüber?

Hamburger Schulreform: Alles verrückt

Die Pisa-Studie hat viel Schwächen im deutschen Schulsystem aufgedeckt. Eine wesentliche ist die starke Sortierung der Kinder nach sozialer Herkunft statt nach Leistungsvermögen in die weiterführenden Schulen. Sind die Eltern arm und ungebildet, so bekommt der Schüler eher eine Hauptschulempfehlung. Dieser Einfluss ist größer als das individuelle Leistungsvermögen des Kindes. Grund ist nicht, dass die ungebildete Eltern die Kinder aus Ignoranz bei der Hauptschule anmelden, Grund ist, dass die Grundschullehrer das fehlerhaft empfehlen. Insofern mutet es absurd an, dass in der Hamburger Schulreform nun gerade diese Empfehlung verbindlich gemacht werden soll. Dann könnten ungebildete Eltern nicht einmal mehr Eigeninitiative gegen die falsche Empfehlung ergreifen.

HSH Nordbank: Peter Rieck und Jochen Friedrich werden entlassen

Focus berichtet:

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper will nach FOCUS-Informationen auf einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums am Dienstag beschließen lassen, dass die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich aufgelöst werden.

Grundlage für die geplante Entlassung ist ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Bei den Milliarden-Deals Omega 52 und Omega 55 wurden hohe Risiken vorübergehend ausgelagert. Auf diese Engagements musste die HSH später 517,3 Millionen Euro abschreiben. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen.

Die Boni der neuen HSH-Vorstände

Der Alt-Deutschbänker und Neu-HSH-Aufsichtsrat Hilmar Kopper hat Martin von Gemmeren und Constantin von Oesterreich mit Boni-Zusagen in den Vorstand gelockt, die über dem Maximalbetrag von 500.000 Euro liegen, den Hamburg und Schleswig-Holstein festgelegt haben. Diese Regelung hat nach Informationen des Focus die Regierungsspitze in Kiel gestoppt. Zurecht.

Hamburger Schulreform, die Reaktion formiert sich.

Die Geburt des Menschen aus Strauss Zarathustra gehört zu den beeindruckensten und erhabensten Eröffnungen eines klassischen Stückes. Gleichsam aus dem Nichts heraus schwillt der Ursprung an, um mit Trompeten und Schlagwerk endlich zu gebären sich ins Leben zu öffnen. Dieses Stück ist tatsächlich musikgewordener schöpferischer Nihilismus. Die meisten werden es aus dem Beginn von Kubricks 2001 kennen, andere vermutlich wenigstens noch aus Werner-Beinhart. Gestern Abend wurde es vom NDR-Sinfonieorchester in der Hamburger Laiezhalle vor fast vollem Hause gegeben. Der Abend hatte allerdings einen recht bizarren Prolog.

HSH Nordbank und der Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat einer Bank, und von Unternehmen im Allgemeinen, hat die Aufgabe den Vorstand zu beaufsichtigen, damit dieser seinen Pflichten nachkommt. Dazu ist es sicher erforderlich, dass der Aufsichtsrat die Pflichten des Vorstands kennt. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank scheint diese aber nicht zu kennen. Nicht einmal der alte Erdnuss-Hase Hilmar Kopper.

CDU und FDP zur HSH Nordbank

Das Abendblatt berichtet von folgenden Plänen der Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein trennt sich „schnellstmöglich“ von seinen HSH-Anteilen.

Zur Trennung von den Anteilen: Das bringt nichts (mehr). Auch ohne Anteile steckt Schleswig-Holstein knietief in der Haftung. Zum einen über die noch laufende Gewähträgerhaftung bei alten HSH-Anleihen, zum anderen über die 10 Milliarden Garantie aus dem Frühjahr 2009.

Ich glaube auch nicht, dass sie sonderlich viel Geld für ihre Anteile erhalten werden. Aber wenigstens verhindert ein Verkauf eine Wiederholung des ganzen Desasters.

Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht.

Das ist doch mal vernünftig. Aus landespolitischer Sicht wäre es aber sicher besser gewesen, diese Einsicht schon im Frühjahr gehabt zu haben und den SoFFin die Bank retten lassen. Jetzt sitzt Schleswig-Holstein auf Milliardenrisiken, die für so ein kleines klammes Land nicht tragbar sind. Aber der Schleswig-Holsteiner ist ein gutmütiger Mensch und hat Carstensen trotzdem wiedergewählt. Jeder hat die Regierung, die er verdient.

Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert.

Wie soll das gehen? Die Spielbanken befinden sich soweit ich weiß im Besitz der HSH Nordbank. Da kann sich Schleswig-Holstein zwar im Aufsichtsrat dafür einsetzen sie zu verkaufen, es müssen aber auch die anderen Eigentümer zustimmen. Und selbst wenn die zustimmen, fließt das Geld aus dem Verkauf immer noch an die HSH und nicht an den Landeshaushalt.

Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.

Da bin ich gespannt und werde berichten.

HSH Nordbank: Das Omertà ist gebrochen

In der Sprach der Mafiosi beschreibt das Omertà ein Schweigegelübte. Kein Mafiamitglied darf mit Außenstehenden über Interna der Mafia sprechen. Oft leugnen die Mitglieder die Existenz der Mafia völlig. Das Omertà gilt auch innerhalb der Mafia. Mafiosi in unteren Hierachiestufen erhalten nur sehr begrenzt Informationen. Nicht mehr als notwendig. Damit verhindert die Mafia, dass einer auspackt. Wenn aber eine Gangster aus der Führungsriege auspackt, dann bricht alles zusammen.

Coco & Strawinsky aka Chanel No. 5

Don't fall - Aquarell (c) by cosmoxs

An einem kalten dunklen hamburgischen Abend in einem der schrecklichsten Stadtteile habe ich in einem sehr schönen Kino gestern den Film Coco & Strawinsky gesehen.

Ich wollte den Film unbedingt wegen Igor Strawinsky sehen. Der Teil „Coco“ war für mich nicht so wichtig wie der Komponist. Aber es ist natürlich interessant zu sehen, was für eine Explosion es wird wenn zwei starken Seele aufeinander prallen!

Merkel: Und alle so Yeaahh!!

Selten das die Kanzlerin sooo gut ankam.. :-)

(Hintergrund und der Song dazu.

Hamburg, meine Perle? Der Pixi-Buch-Skandal

Wer sich immer gefragt hat, warum in Hamburg so schlechte Politik gemacht wird, der findet im folgenden Video die Antwort: Die Abgeordneten haben schlicht Wichtigeres zu tun, als die HSH Nordbank zu beaufsichtigen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Schulen vernünftig auszustatten.

Update 9.9.2009:
Ich habe das Video ausgetauscht, da in dem vorherigen inzwischen ausländerfeindliche Kommentare eingeblendet wurden. Ich weiß nicht seit wann diese da sind, aber ich versichere, dass dies bei Veröffentlichung dieses Blog-Beitrags noch nicht der Fall war. Das sie hier zu sehen waren, tut mir Leid.