HSH Nordbank: Carstensen – Realität 0:1

Dezember 10, 2009

Das Hamburger Abendblatt zitiert Carstens:

Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sei zwar „nicht in einer komfortablen Situation“, es gebe mittlerweile aber eine „gewisse Beruhigung“, sagte Carstensen.

Und was sagt die HSH Nordbank selbst darüber?
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CDU und FDP zur HSH Nordbank

Oktober 19, 2009

Das Abendblatt berichtet von folgenden Plänen der Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein trennt sich „schnellstmöglich“ von seinen HSH-Anteilen.

Zur Trennung von den Anteilen: Das bringt nichts (mehr). Auch ohne Anteile steckt Schleswig-Holstein knietief in der Haftung. Zum einen über die noch laufende Gewähträgerhaftung bei alten HSH-Anleihen, zum anderen über die 10 Milliarden Garantie aus dem Frühjahr 2009.

Ich glaube auch nicht, dass sie sonderlich viel Geld für ihre Anteile erhalten werden. Aber wenigstens verhindert ein Verkauf eine Wiederholung des ganzen Desasters.

Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht.

Das ist doch mal vernünftig. Aus landespolitischer Sicht wäre es aber sicher besser gewesen, diese Einsicht schon im Frühjahr gehabt zu haben und den SoFFin die Bank retten lassen. Jetzt sitzt Schleswig-Holstein auf Milliardenrisiken, die für so ein kleines klammes Land nicht tragbar sind. Aber der Schleswig-Holsteiner ist ein gutmütiger Mensch und hat Carstensen trotzdem wiedergewählt. Jeder hat die Regierung, die er verdient.

Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert.

Wie soll das gehen? Die Spielbanken befinden sich soweit ich weiß im Besitz der HSH Nordbank. Da kann sich Schleswig-Holstein zwar im Aufsichtsrat dafür einsetzen sie zu verkaufen, es müssen aber auch die anderen Eigentümer zustimmen. Und selbst wenn die zustimmen, fließt das Geld aus dem Verkauf immer noch an die HSH und nicht an den Landeshaushalt.

Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.

Da bin ich gespannt und werde berichten.


Schleswig-Holstein steht vor dem Bankrott

Juli 22, 2009

Dank zu hoher Staatsausgaben im Allgemeinen und der Rettung der HSH Nordbank im Speziellen, steht nach Ansicht des Steuerzahlerbundes das Land Schleswig-Holstein for der Pleite. Harte Einschitte seinen erforderlich.
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Der perfekte Wähler

Juli 18, 2009

Der perfekte Wähler aus Sicht eines Politikers ist der, der alle Fehler vergisst oder verzeiht. Wenn man als Regierungschef die Staatskassen kann bis man selber um Hilfe betteln muss und trotzdem als kompetent gilt. Wenn man Krisen so schlecht managt, dass sogar die eigenen Fachminister das Weite suchen und man trotzdem für eine gute Führungskraft gehalten wird. Wenn man man das Parlament und die Öffentlichkeit belügen kann und trotzdem der beliebteste Politiker ist. Wenn es einem nicht negativ ausgelegt wird, dass man schnell Neuwahlen anstrebt, bevor der totale finanzielle Kollaps eintritt.

Kurz: Der perfekte Wähler ist Schleswig-Holsteiner. Herzlich Glückwunsch Herr Carstensen, zur wahrscheinlichen Wiederwahl. Sie haben es sich wahrlich nicht verdient, aber solche Wähler haben auch nichts besseres als Sie verdient.

Update:
Herr Carstensen hat seine Lüge inzwischen wenigstens zugegeben.


HSH: Freytag schickt Peiner vor

Juli 17, 2009

Es hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass Politiker nie zurücktreten – egal was kommt. Manche Skandale sind aber so groß, dass sich dieses unehrenwerte Ziel nicht halten lässt. Der Skandal um die HSH Nordbank gehört wohl dazu. Anders ist der Aufbau von Wolfgang Peiner als Sündenbock nicht zu erklären. Plötzlich wird sein Name in verschiedenen Artikeln lanciert.
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