Explosion im japanischen Atomkraftwerk und Atomausstieg

März 12, 2011

Wie ich schon mal dargelegt habe ist ein Atomausstieg gefährlich. Die Kraftwerksbetreiber haben einen starken Anreiz die Investitionen in das Kraftwerk klein zu halten. Das gilt natürlich insbesondere für sich nur langfristig rentierende Investitionen in die Reaktorsicherheit.  Da ist es wenig hilfreich, wenn die Bundesregierung im letzten Jahr die Restlaufzeit verlängert, statt es beim Ausstieg zu belassen. Jetzt werden die schon unterinvestierten Kraftwerke im Schnitt noch mal 12 Jahre länger betrieben – natürlich auch ohne größere Investitionen in die Kraftwerkssicherheit. Das sie nicht groß in Sicherheit investieren müssen, haben sich die Stromkonzerne zur Sicherheit schriftlich geben lassen. Nicht das die Regierung oder die folgende auf die Idee kommt ihre Meinung bezüglich Reaktorsicherheit zu ändern.

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Euro-Währungskrise: Trichet und Merkel versuchen den Spin

Mai 15, 2010

Nachdem die EZB jede Menge Kritik dafür einstecken musste im Rahmen des „Euro-Rettungspaket“ Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen, versucht EZB-Präsident Trichet in die wenigstens medial in die Offensive zu gehen:

Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: „Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die ‚Empfehlungen‘ der Regierungen, Märkte und Tarifparteien“, sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: „Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro.“

Wenig glaubwürdig. Warum genau kauft die EZB die Staatsanleihen dann überhaupt? Sie nimmt das Kreditrisiko auf ihre Bücher und sollte es zu einer Staatspleite kommen, so kann die EZB die ausgegebenen Euros nicht mehr einsammeln, weil ihr das Kapital fehlt.

Auch Angela Merkel versucht sich darin, die Märkte mit Lügen zu beruhigen:

„Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung.

Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.

Sprach es und wies ihre Buchhalter an, in bester griechischer Tradition die Schulden zu verstecken statt zu senken, um so das Sparen zu vermeiden.

Sowohl Trichet als auch Merkel bezeichnen die Krise als größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, wenn nicht sogar seit dem ersten. Das ist wirklich so. Aber dann sollten die hohen Herren und Damen endlich mal aufwachen und einsehen, dass wir unser Problem nicht weglügen können, sondern nur noch durch echtes entschlossenes Handeln lösen. Bedauerlicherweise ist Merkel eher durch das Gegenteil aufgefallen. Vor der Krise und in der Krise.


Roland Koch: Immer auf die Kleinen

Mai 13, 2010

Die CDU positioniert sich im Generationenkonflikt immer deutlicher auf der Seite der Alten und Rentner. Traditionell sieht die CDU in den Alten ihre Stammwähler – und zweifellos auch zurecht. Da nach den Rettungspaketen für diverse Staaten und Banken nun selbst der FDP aufgeht, dass Steuersenkungen nicht das Gebot der Stunde sind, fängt die CDU nun das Sparen an. Gespart wird natürlich nicht bei der eigenen Rentnerklientel, sondern bei den Kindern. Hamburg machte es vor und erhöhte den Eigenanteil bei den Kitagebühren. Da will Roland Koch nicht hinten anstehen und will auch bei der Kinderbetreuung einsparen.
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Länderspreads nach dem EU-Hammer

Mai 10, 2010

Auf die Gefahr hin Euch zu zuspammen. Aber die Spreads sind raus und wegen des EU-Pakets stark gefallen. Meiner Interpretation nach vor allem, weil die EZB die Eurostabilität gelockert hat. Oder anders ausgedrückt: Die Inflationserwartung wurde erhöht. Willkommen im Club Med!
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Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion

Mai 3, 2010

Wie alle wichtigen Gesetzentwürfe ist auch das Griechenland-Rettungsgesetz, das jetzt durch das Parlament gepeitscht wird, in der Öffentlichkeit quasi unbekannt. Es ist auch gar nicht so einfach im Internet zu finden. Auf der Webseite der Bundesregierung habe ich jede Menge Propagandamaterial gefunden, aber nicht den Gesetzentwurf, der aktuell zur Abstimmung steht. Zum Glück hatten die Kollegen vom INSM-Blog ein PDF parat. Es ist sehr kurz und lohnt sich zu lesen.
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Griechenland 2.0

Mai 3, 2010

Es war nicht unvorhersehbar, aber ich bin trotzdem sprachlos:

Die Bundesregierung prüft nach Informationen der FR einen Buchungstrick, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 ohne harte Einschnitte einhalten zu können. Bei der neuen Defizitgrenze habe sie ein Schlupfloch gefunden, heißt es in Regierungskreisen.

Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.

Ich nehme an, dass dies die Investmentbanker von Goldman Sachs sich ausgedacht haben, nachdem sie jetzt bei Griechenland die Schalthebel an den IWF übergeben mussten?


Breaking News: Track von der Steuerhinterzieher-CD geleaked

Februar 2, 2010


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