Explosion im japanischen Atomkraftwerk und Atomausstieg

Wie ich schon mal dargelegt habe ist ein Atomausstieg gefährlich. Die Kraftwerksbetreiber haben einen starken Anreiz die Investitionen in das Kraftwerk klein zu halten. Das gilt natürlich insbesondere für sich nur langfristig rentierende Investitionen in die Reaktorsicherheit.  Da ist es wenig hilfreich, wenn die Bundesregierung im letzten Jahr die Restlaufzeit verlängert, statt es beim Ausstieg zu belassen. Jetzt werden die schon unterinvestierten Kraftwerke im Schnitt noch mal 12 Jahre länger betrieben – natürlich auch ohne größere Investitionen in die Kraftwerkssicherheit. Das sie nicht groß in Sicherheit investieren müssen, haben sich die Stromkonzerne zur Sicherheit schriftlich geben lassen. Nicht das die Regierung oder die folgende auf die Idee kommt ihre Meinung bezüglich Reaktorsicherheit zu ändern.

Euro-Währungskrise: Trichet und Merkel versuchen den Spin

Nachdem die EZB jede Menge Kritik dafür einstecken musste im Rahmen des „Euro-Rettungspaket“ Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen, versucht EZB-Präsident Trichet in die wenigstens medial in die Offensive zu gehen:

Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: „Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die ‚Empfehlungen‘ der Regierungen, Märkte und Tarifparteien“, sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: „Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro.“

Wenig glaubwürdig. Warum genau kauft die EZB die Staatsanleihen dann überhaupt? Sie nimmt das Kreditrisiko auf ihre Bücher und sollte es zu einer Staatspleite kommen, so kann die EZB die ausgegebenen Euros nicht mehr einsammeln, weil ihr das Kapital fehlt.

Auch Angela Merkel versucht sich darin, die Märkte mit Lügen zu beruhigen:

„Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung.

Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.

Sprach es und wies ihre Buchhalter an, in bester griechischer Tradition die Schulden zu verstecken statt zu senken, um so das Sparen zu vermeiden.

Sowohl Trichet als auch Merkel bezeichnen die Krise als größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, wenn nicht sogar seit dem ersten. Das ist wirklich so. Aber dann sollten die hohen Herren und Damen endlich mal aufwachen und einsehen, dass wir unser Problem nicht weglügen können, sondern nur noch durch echtes entschlossenes Handeln lösen. Bedauerlicherweise ist Merkel eher durch das Gegenteil aufgefallen. Vor der Krise und in der Krise.

Roland Koch: Immer auf die Kleinen

Die CDU positioniert sich im Generationenkonflikt immer deutlicher auf der Seite der Alten und Rentner. Traditionell sieht die CDU in den Alten ihre Stammwähler – und zweifellos auch zurecht. Da nach den Rettungspaketen für diverse Staaten und Banken nun selbst der FDP aufgeht, dass Steuersenkungen nicht das Gebot der Stunde sind, fängt die CDU nun das Sparen an. Gespart wird natürlich nicht bei der eigenen Rentnerklientel, sondern bei den Kindern. Hamburg machte es vor und erhöhte den Eigenanteil bei den Kitagebühren. Da will Roland Koch nicht hinten anstehen und will auch bei der Kinderbetreuung einsparen.

Länderspreads nach dem EU-Hammer

Auf die Gefahr hin Euch zu zuspammen. Aber die Spreads sind raus und wegen des EU-Pakets stark gefallen. Meiner Interpretation nach vor allem, weil die EZB die Eurostabilität gelockert hat. Oder anders ausgedrückt: Die Inflationserwartung wurde erhöht. Willkommen im Club Med!

Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion

Wie alle wichtigen Gesetzentwürfe ist auch das Griechenland-Rettungsgesetz, das jetzt durch das Parlament gepeitscht wird, in der Öffentlichkeit quasi unbekannt. Es ist auch gar nicht so einfach im Internet zu finden. Auf der Webseite der Bundesregierung habe ich jede Menge Propagandamaterial gefunden, aber nicht den Gesetzentwurf, der aktuell zur Abstimmung steht. Zum Glück hatten die Kollegen vom INSM-Blog ein PDF parat. Es ist sehr kurz und lohnt sich zu lesen.

Griechenland 2.0

Es war nicht unvorhersehbar, aber ich bin trotzdem sprachlos:

Die Bundesregierung prüft nach Informationen der FR einen Buchungstrick, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 ohne harte Einschnitte einhalten zu können. Bei der neuen Defizitgrenze habe sie ein Schlupfloch gefunden, heißt es in Regierungskreisen.

Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.

Ich nehme an, dass dies die Investmentbanker von Goldman Sachs sich ausgedacht haben, nachdem sie jetzt bei Griechenland die Schalthebel an den IWF übergeben mussten?

Breaking News: Track von der Steuerhinterzieher-CD geleaked

Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems

„Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.“ Nach diesem Aphorismus von Ambrose Bierce ist das derzeitige Gebaren der CDU durchaus nachvollziehbar. Mit der Berliner Erklärung versucht sie, sich sozialdemokratisch und grün geprägten Wählerschichten zu öffnen, den Radikalismus der 70er und 80er zu integrieren. Dieser Radikalismus waren ein sozial-etaistisches Denken und ökologisches Bewusstsein. Die CDU ist eine konservative, keine reaktionäre Partei. Insofern ist dieser Schritt tatsächlich Ausdruck des konservativ seins, des bewahren wollen des Bestehenden. Trotzdem liegt in diesem Schritt eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Ist denn schon wieder Weihnachten?

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.

Bundeswehr wusste von Zivilisten VOR der Bombadierung

Herr Guttenberg hätte gewarnt sein sollen. Schon Herr Jung hatte sich viel zu schnell darauf festgelegt, dass die Bombardierung zweier Tanklaster mit 145 Toten „ein erfolgreicher Einsatz“ war. Zunächst dachte ich, dass es einfach Unfähigkeit der Bundeswehr war und Herr Jung tatsächlich zunächst glaubte, es hätte keine zivilen Opfer gegeben. Später war offenbar, dass er plump lügt und noch immer behaupte er wisse nichts über zivile Opfer als diese längst klar waren. Aber die ganze Wahrheit ist mal wieder noch schlimmer.

Bist Du liberal oder in der FDP?

Dieser Artikel gefällt mir: „Bist Du liberal oder in der FDP?“ von Malte Lehming. Frei nach IKEA: „Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?“. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!“.

Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.

Bundeswehr-Bericht bringt Jung in Erklärungsnot

Spon schreibt:

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hätte offenbar bereits viel früher über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert sein müssen als bislang bekannt.

Wenig überraschend, da die Öffentlichkeit schon informiert war, als Jung noch leugnete.

Hamburger Schulreform: Alles verrückt

Die Pisa-Studie hat viel Schwächen im deutschen Schulsystem aufgedeckt. Eine wesentliche ist die starke Sortierung der Kinder nach sozialer Herkunft statt nach Leistungsvermögen in die weiterführenden Schulen. Sind die Eltern arm und ungebildet, so bekommt der Schüler eher eine Hauptschulempfehlung. Dieser Einfluss ist größer als das individuelle Leistungsvermögen des Kindes. Grund ist nicht, dass die ungebildete Eltern die Kinder aus Ignoranz bei der Hauptschule anmelden, Grund ist, dass die Grundschullehrer das fehlerhaft empfehlen. Insofern mutet es absurd an, dass in der Hamburger Schulreform nun gerade diese Empfehlung verbindlich gemacht werden soll. Dann könnten ungebildete Eltern nicht einmal mehr Eigeninitiative gegen die falsche Empfehlung ergreifen.

CDU/FDP vs Wirtschaftsweise

Die Wirtschaftsweisen sind in ihrer Meinung eindeutig: „Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden.“. Aber unsere Politiker wären nicht unsere Politiker, wenn sie nicht lieber auf die Lobby-Gruppen hören würden, anstatt auf die eigenen Experten.

Magna-Deal gescheitert – GM behält Opel

Wir waren von Anfang an kein Freund der Opel-Rettung mit Staatshilfe. Insofern ist der Staatseingriff mit dem Scheitern des Magna-Deals noch glimpflich abgelaufen, weil dem Steuerzahler wohl kein Verlust entsteht. Der Firma Opel ist freilich schon ein Schaden entstanden: Es wurde wertvolle Zeit vertrödelt, die man auch für eine Sanierung hätte verwenden könenn. Und dank des Staatskredites ist Opel immer noch in GM-Hand Hätte man Opel gleich insolvent gehen lassen, so hätte GM den Deal gar nicht verhindern können – dann hätten die schon längst nicht mehr das Sagen bei Opel.

Die Regierung Merkel findet natürlich, dass GM schuld ist. Nein, Frau Merkel, da ist ihre Regierung schuld, denn sie hat GM’s Einfluss auf Opel erhalten.