Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion

Wie alle wichtigen Gesetzentwürfe ist auch das Griechenland-Rettungsgesetz, das jetzt durch das Parlament gepeitscht wird, in der Öffentlichkeit quasi unbekannt. Es ist auch gar nicht so einfach im Internet zu finden. Auf der Webseite der Bundesregierung habe ich jede Menge Propagandamaterial gefunden, aber nicht den Gesetzentwurf, der aktuell zur Abstimmung steht. Zum Glück hatten die Kollegen vom INSM-Blog ein PDF parat. Es ist sehr kurz und lohnt sich zu lesen.

Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion

Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion


Interessant ist vor allem, was nicht darin steht: Da steht kein Wort davon, dass Griechenland sparen muss. Das ist ein Blanko-Scheck für das Finanzministerium und für Griechenland. Es dürfte klar sein, dass Deutschland auf Basis dieses Gesetzes auch dann die Milliarden überweist, wenn Griechenland die Sparziele nicht einhält. Das hat sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) davon abgehalten dem Gesetz zu zustimmen, aber die Mehrzahl der Lemminge im Bundestag wird schon dafür stimmen….

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2 Responses to Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion

  1. Peter Lex sagt:

    Es ist schon wichtig, dass der „der Bürger“ Gelegenheit hat, vor dem Abstimmungsverfahren noch einen Blick auf den Gesetzentwurf werfen zu können.
    Dennoch stellt dieses Artikelgesetz lediglich sicher, dass die Kredite entsprechend den haushaltsrechtlichen Regelungen des Bundes fließen, also nur mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.
    Die Variante, dem Gesetzestext eine Vorbehaltserklärung („wenn und soweit die Hellenische Republik die vereinbarten Konsolidierungsziele einhält“) angefügt werden sollte, ist m. E. nicht praktikabel. Denn dann müsste bei jeder Überweisung des Finanzministeriums nach Griechenland erneut ein Eilverfahren auf den Weg gebracht werden, um dies festzustellen. Da ist die vorgesehene Information des Haushaltsausschusses schon sinnvoll. Wenn dort dann ggf. Kritik aufkommen sollte, könnte wiederum ein Eilverfahren angestrebt werden, welches diese Ermächtigung wieder aufhebt.

    • ketzerisch sagt:

      Ich finde schon, dass sich da praktikable Formulierungen finden lassen. Zum Beispiel „wenn und soweit der Haushaltsausschuss feststellt, dass die Hellenische Republik die vereinbarten Konsolidierungsziele einhält“ oder meinethalben stellt dies die Bundesbank oder irgendeine Instanz fest. Es muss ja nicht der Bundestag sein.

      In der aktuellen Fassung muss es keiner feststellen.

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