Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems

„Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.“ Nach diesem Aphorismus von Ambrose Bierce ist das derzeitige Gebaren der CDU durchaus nachvollziehbar. Mit der Berliner Erklärung versucht sie, sich sozialdemokratisch und grün geprägten Wählerschichten zu öffnen, den Radikalismus der 70er und 80er zu integrieren. Dieser Radikalismus waren ein sozial-etaistisches Denken und ökologisches Bewusstsein. Die CDU ist eine konservative, keine reaktionäre Partei. Insofern ist dieser Schritt tatsächlich Ausdruck des konservativ seins, des bewahren wollen des Bestehenden. Trotzdem liegt in diesem Schritt eine nicht zu unterschätzende Gefahr.In der Öffnung zu Mitte und dem Wildern in den Jagdrevieren von SPD und Grünen muß die CDU notwendigerweise ihre alten Kernwählerschichten vernachlässigen. Kirchgänger, Vertriebene, den rechten Stammtisch. Die neuen Zielgruppen reagieren schnell verärgert, wenn sie mit Aussagen konfrontiert werden, die diese Schichten bedienen sollen. Man erinnere sich nur mit welchem Furor in Deutschland jede Aussage des Papstes verurteilt wird, wobei er eigentlich nur katholische Dogmen repitiert.

Der CDU droht damit nun ein ähnliches Schicksal wie der SPD. Das Denken in Zielgruppen verursacht eine Blindheit gegenüber den eigenen Trägern. Parteien sind – zumal in Deutschland – nicht nur Container zur politischen Willensbildung, Unternehmen, die mit Substituten um Marktanteile kämpfen, sondern es sind Gruppen von Menschen, die sich aufgrund bestimmter Werthaltungen zusammengeschlossen haben, um die Gesellschaft nach eben diesen zu gestalten.

Insofern könnte es der CDU nun ergehen, wie der SPD unter Schröder: die Politik und die politische Werbung der Bundestagswahl divergiert von den Werten der Träger. Diese Träger sind bisweilen ekelig erzreaktionär: Burschen in der JU, so ein gängiges, aber nicht ganz von der Hand zuweisendes Klischee.

Diese Entwicklung ist für das deutsche Parteiensystem eine ernstzunehmende Gefahr: Schröders Agendapolitik eröffnete Raum auf der Linken. Folge: die SPD zerfaserte nach links. Das Balgen um die Mitte könnte nun dasselbe auf der rechten Seite des Spektrums bedeuten. Die politisch heimatlos gewordenen schließen sich zu einer neuen Partei zusammen. Das 6 Parteiensystem wäre die Folge und würde Koalitionsbildungen mehr erschweren, die Instabilität erhöhen.

Die CDU sollte sich bewusst sein, dass auch für sie das Diktum von Strauß gilt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben

2 Antworten zu Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems

  1. Nixda sagt:

    Sie machen die CDU größer als sie ist.

    Wofür steht die CDU heute eigentlich? Sie ist nicht mehr reaktionär, sondern reaktiv, vielleicht sogar nicht mal mehr das. Es gibt kein Konzept, keinen Plan, keine Vision. Die CDU wie man die Macht gewinnt, aber man weiß nicht, was man mit ihr macht, wenn man sie hat. Stattdessen spielt man Merkel Mikado: Wer zuerst eine Meinung äußert ist raus.

    Die Berliner Erklärung ist geschwätzig nichtssagend. Es wird kein Standpunkt vertreten, nur keine Angriffsfläche für eigene oder potenzielle Wähler bieten. Es ist die politische Form der eidesstattlichen Versicherung: Man hat nichts, man sagt nichts, man ist nichts.

  2. nigecus sagt:

    Vielleicht ist der CDU bewusst geworden, dass einstige Randgruppen garkeine mehr sind. Ein Beispiel sind Ausländer bzw. solche die „nicht ganz so deutsch daherkommen“, wenn wir uns mal etwas mehr in Richtung „rechten Stammtisch“ bewegen. Es heißt ja nicht, dass bspw. türkischstämmige Einwohner mit deutsch Pass nicht konservativ seien – Herr Koch kann das einen mittlerweile ganz genau erklären. Ja Lernen ist so ein Problem, wenn man „zu konservativ“ ist.

    Hier eine Info von Destatis: 19% von den 82 Mio Einwohner in Deutschland haben einen „Migrationshintergrund“ (=15.9 Mio Leute).

    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/01/PD10__033__122,templateId=renderPrint.psml

    Mit engstirniger Denke bekommt man solche Wähler nicht. Und hat Herr Sarrazin von der SPD nicht schon etwas gesagt wegen der „Populationsentwicklung“? Bis auf Zensursula sind ja gerade unsere CDU-SpitzenpolitikerINNEN nicht unbedingt Vorzeige-Gebärmaschinen, also das Gegenteil was sie aufgrund dieses fehlberechneten Generationenvertragsding von Adenauer vorbeten.

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