Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Juli 23, 2011

Fefe hat auf einen Vertragsentwurf (PDF) für den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlinkt. Der ESM wird der permanente Nachfolger des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF). Fefe verlinkte darüber hinaus noch auf einen alarmistischen Blogpost, der darin den Ausbruch der Willkür und des Kommunismus in Europa erkennt. Dem folge ich nicht. Mal abgesehen von meiner bekannten Ablehnung der Bailouts, kann ich in dem Vertragsentwurf aber nichts Schlimmes erkennen.
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Eurozone Summit Draft – Mein Kommentar

Juli 22, 2011

Der Entwurf eines Beschlusses (PDF) für die Lösung der Probleme der Eurozone wurde geleaked. Oder wahrscheinlicher: Wurde von interessierten Parteien durchgestochen, um die Stimmung zu beeinflussen und die Reaktionen zu testen. Wie dem auch sei, hier mein Eindruck:
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Target-2: Is Sinn „Right on Target“?

Juli 9, 2011

Via Olaf Storbeck, I found an excellent post on the Target-2-System by Rebeleconomist and on Hans-Werner Sinn’s argument that the ECB is conduction a Stealth-Bailout using its Target-2 payment system. I advice reading it, but take some time. It’s very comprehensive.

I agree in almost every point, just – as I pointed here out previously – I don’t see Target-2 as a stealth bailout. The bailout is caused by the relaxation of the collateral standards, not Target-2. Actually we are lucky that Target-2 exists, as it adds a lot transparency to the secretive business of central banks. We wouldn’t have any hard data points on the payment imbalances if the ECBS wouldn’t be split into many national banks. If the Eurosystem would have a single central bank, these imbalances would be well hidden inside some internal portfolios.
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Wem nützt die griechische Umschuldung?

Mai 4, 2011

Für die FAZ argumentiert Martin Hock, dass eine Umschuldung Griechenlands nichts bringt, bzw. nur im Interesse der restrukturierenden Investmentbanken liegt. Bei vielen Argumenten liegt er richitg, nicht aber beim Fazit.
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Update: CO2-Diebstähle lähmen Emissionshandel

Januar 20, 2011

Gestern hat die EU-Kommission den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ausgesetzt. Inzwischen konnte ich mit unseren Händlern darüber sprechen. Folgende weiteren Hintergrundinfos:
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Abschwung auf dem Emissionsmarkt

Januar 18, 2011

Gerade im Newsletter gefunden:

Die Preise für Europäische Emissionsrechte (EUA) im Dezember 2011-Vertrag starteten bei 15,10 EUR/Tonne. Im Gegensatz zu steigenden Rohstoffpreisen sanken die CO2-Preise kontinuierlich bis zu 14,24 EUR/Tonne am Monatsende.
[..]
Der Abschwung der CO2-Preise im Dezember ist unter anderem auf den Diebstahl von 1,6 Millionen CO2-Zertifikaten in Rumänien zurückzuführen. Einige Handelsteilnehmer schränkten ih-re Aktivitäten daraufhin ein, um den Erwerb von gestohlenen Zertifikaten zu vermeiden. Die Klimakonferenz in Mexiko hatte keinen spürbaren Einfluss auf den Emissionsmarkt.

Das schon wieder Emissionszertifikate gestohlen wurde war mir neu. In Google gibt es auch nur einen Treffer zu dem Thema, bei Platts einem Broker:

The European Commission is working to improve the security of national greenhouse gas emissions registries following recent instances of theft of carbon allowances from registry accounts, an EC spokeswoman said Thursday.

[..]

The comments follow the theft of 1.6 million EU Allowances from one of global cement maker Holcim’s accounts on the Romanian emissions registry in late November.

[..]

The EUAs were stolen as a result of acquired registry login details which were obtained by the perpetrator using a „trojan“ computer virus, market sources said.

Die geben noch an, dass 600.000 der 1,6 Millionen Zertifikate inzwischen wieder aufgetaucht sind. Die anderen zirkulieren noch im Markt und offenbar negativen Einfluss auf die Liquidität und die Preise.

  1. Zwei Kommentare seien mir dazu zugestanden:
    Liebe Politiker, schämt Euch, dass eine Bande Krimineller mit Trojaner mehr Einfluss auf die CO2-Einsparungen haben als Ihr mit den Klimagipfeln.
  2. Liebe Kriminelle, schämt Euch, dass Ihr nicht nur eine Firma um einen zweistelligen Millionenbetrag erleichtert habt, sondern auch den CO2-Ausstoß der EU erhöht.

Top-10 des Staatspleite-Risikos: Ausgabe 08.12.2010

Dezember 9, 2010

In der heutigen Ausgabe hat Belgien mit +32% auf fast 200 Punkten den größten relativen Spread-Zuwachs. Mit Ungarn, Zypern, Malta liegen auch alle anderen Absteiger in Europa. Interessanterweise hat es auch einige Staaten außerhalb der Eurozone erwischt.
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Ein Tee mit Nuriel Rubini

August 31, 2010

Spannend vor allem seine Meinung zu China ab Minute 10:40.

(via Egghat)


Brüssel will Rating-Agenturen scharf kontrollieren

Juni 1, 2010

Große Pläne unserer Überregierung in Brüssel: Jetzt sollen die Rating-Agenturen in die Mangel genommen werden:

Die EU will Rating-Agenturen offenbar strenger kontrollieren – und bei Regelverstößen streng bestrafen. Die geplante europäische Börsenaufsicht ESMA solle dafür umfangreiche Ermittlungsbefugnisse erhalten, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Verordnungsentwurf des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier.

Im Verdachtsfall solle die ESMA die Büros der Bonitätsprüfer durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anfordern und Verdächtige verhören. Falls sich ein Verdacht bestätigt, wolle die EU-Kommission auf Vorschlag der ESMA Geldstrafen gegen die betroffene Rating-Agentur verhängen.

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Wie die Politik den Euro „rettet“

Mai 15, 2010

Eine sehr schöne Grafik vom Blog „Wirtschaftsquerschuss“ zum Thema Euro-Rettung:

Wie die Politik den Euro "rettet"

Wie die Politik den Euro "rettet"


Wer solche „Retter“ hat braucht keine Feinde mehr und auch keine Verschwörungen irgendwelcher Spekulaneten oder Hedge-Fonds.


Euro-Währungskrise: Trichet und Merkel versuchen den Spin

Mai 15, 2010

Nachdem die EZB jede Menge Kritik dafür einstecken musste im Rahmen des „Euro-Rettungspaket“ Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen, versucht EZB-Präsident Trichet in die wenigstens medial in die Offensive zu gehen:

Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: „Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die ‚Empfehlungen‘ der Regierungen, Märkte und Tarifparteien“, sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: „Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro.“

Wenig glaubwürdig. Warum genau kauft die EZB die Staatsanleihen dann überhaupt? Sie nimmt das Kreditrisiko auf ihre Bücher und sollte es zu einer Staatspleite kommen, so kann die EZB die ausgegebenen Euros nicht mehr einsammeln, weil ihr das Kapital fehlt.

Auch Angela Merkel versucht sich darin, die Märkte mit Lügen zu beruhigen:

„Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung.

Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.

Sprach es und wies ihre Buchhalter an, in bester griechischer Tradition die Schulden zu verstecken statt zu senken, um so das Sparen zu vermeiden.

Sowohl Trichet als auch Merkel bezeichnen die Krise als größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, wenn nicht sogar seit dem ersten. Das ist wirklich so. Aber dann sollten die hohen Herren und Damen endlich mal aufwachen und einsehen, dass wir unser Problem nicht weglügen können, sondern nur noch durch echtes entschlossenes Handeln lösen. Bedauerlicherweise ist Merkel eher durch das Gegenteil aufgefallen. Vor der Krise und in der Krise.


Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion

Mai 3, 2010

Wie alle wichtigen Gesetzentwürfe ist auch das Griechenland-Rettungsgesetz, das jetzt durch das Parlament gepeitscht wird, in der Öffentlichkeit quasi unbekannt. Es ist auch gar nicht so einfach im Internet zu finden. Auf der Webseite der Bundesregierung habe ich jede Menge Propagandamaterial gefunden, aber nicht den Gesetzentwurf, der aktuell zur Abstimmung steht. Zum Glück hatten die Kollegen vom INSM-Blog ein PDF parat. Es ist sehr kurz und lohnt sich zu lesen.
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EZB gibt Griechenland die Druckerpresse

Mai 3, 2010

Heute ist ein schwarzer Tag für den Euro. Die EZB knickt vor dem politischen Druck ein und lässt Griechenland unbegrenzt Geld drucken. Ab sofort akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen unabhängig von ihrer Werthaltigkeit. Da hätte es das EU-Hilfspaket gar nicht gebraucht, denn Griechenland hat nun gar keine Probleme mehr seine Anleihen am Markt zu platzieren. Es kauft sie über eine ihrer Staatsbanken einfach selbst und hinterlegt sie bei der EZB als Sicherheit. Kurz gesagt, es druckt sich die fehlenden Euros einfach.

Ein Minimum an Anstand hätte es geboten, dass diese Ausnahme nur für bestehende Anleihen gilt und nicht für neue. Das hätte das Problem entschärft. Man darf die Frage stellen, warum die EZB dies tut. Für bestehende Anleihen ist die klar: das griechische Bankensystem wäre sonst schnell trockengelegt ohne Euros. Für zukünftige Anleihen gibt es eigentlich nur einen Grund. Die Geberländer wollen frisch gedruckte Euros an Griechenland weiterleiten und nicht die eigene Liquidität belasten. Aber wie groß muss die Not sein, dass man hierfür den Griechen die Druckmaschinen gibt?


Griechenland-Hilfen: Es ist vollbracht

Mai 2, 2010

Gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen, und gegen den Wunsch der Mehrzahl der Griechen, und gegen ökonomische Vernunft, haben die Länder der Eurozone und der IWF ein Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Etwa 20 Tage ist es her, da hat die EU und der IWF Griechenland 30 Milliarden zugesagt. Kurz darauf wurde klar, dass es wohl eher 80 Milliarden sind, die Griechenland benötigt. Nun beschlossen die Geberländer sogar 110 Milliarden.
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AbgeordnetenWatch: Fragt Eure Abgeordneten nach Griechenland-Hilfen

April 28, 2010

Die Regierung berät über die Hilfen an Griechenland. Hier ist vor allem die Frage relevant, ob die Gläubiger beteiligt werden (also auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen) oder ob der EU-Steuerzahler alles alleine schultern soll. Es ist mein Eindruck, dass die Regierung hier keine ausreichende parlamentarische Diskussion wünscht. Das Parlament soll kurzfristig die Hilfen genehmigen ohne dass die Abgeordneten bislang überhaupt hinreichend informiert wären. Um die Politiker an das Volk zu erinnern, schlage ich vor das jeder bei seinem Abgeordneten auf AbgeordnetenWatch.de mal nachfragt, ob dieser denn für oder gegen eine Beteiligung der Gläubiger sei. Diejenigen, die gänzlich gegen die Hilfen sind, können auch diese Petition an den Bundestag unterzeichnen.

Ich habe mal den Anfang gemacht und folgende Frage bei AbgeordnetenWatch.de eingestellt:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

es steht in Kürze eine wichtige Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur Gewährung von Krediten an Griechenland an. Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend informiert, um sachgerecht schon Anfang Mai darüber zu entscheiden? Wenn nicht, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?

2) Wenn Hilfen gewährt werden, sollten Ihrer Meinung nach auch die Gläubiger beteiligt werden in dem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ohne Forderungsverzicht vorlegt, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und mit besten Grüßen aus dem Wahlkreis

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