Occupy HSH Nordbank

November 3, 2011

Derweil in Hamburg vor dem HSH Haupteingang

(Quelle: Peter)

 

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Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Juli 23, 2011

Fefe hat auf einen Vertragsentwurf (PDF) für den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlinkt. Der ESM wird der permanente Nachfolger des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF). Fefe verlinkte darüber hinaus noch auf einen alarmistischen Blogpost, der darin den Ausbruch der Willkür und des Kommunismus in Europa erkennt. Dem folge ich nicht. Mal abgesehen von meiner bekannten Ablehnung der Bailouts, kann ich in dem Vertragsentwurf aber nichts Schlimmes erkennen.
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Eurozone Summit Draft – Mein Kommentar

Juli 22, 2011

Der Entwurf eines Beschlusses (PDF) für die Lösung der Probleme der Eurozone wurde geleaked. Oder wahrscheinlicher: Wurde von interessierten Parteien durchgestochen, um die Stimmung zu beeinflussen und die Reaktionen zu testen. Wie dem auch sei, hier mein Eindruck:
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Rating: Eine Agentur sie alle zu binden?

Juli 20, 2011

Andreas hat den Gedanken zu einer monopolistischen Ratingagentur weitergesponnen. Sein Fazit ist, dass eine solche Agentur wenig bis keinen Anreiz hätte seine Rating-Methodik zu verbessern und es somit mehr als unwahrscheinlich ist, dass sie die beste mögliche Methodik verwenden wird. Dem stimme ich zu, aber es gibt noch einen gravierenderen Nachteil:
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10 Gründe warum Rating-Agenturen Staaten in die Pleite stürzen

Juli 16, 2011

Die Debatte über die Rating-Agenturen rollt wieder über das Land. Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt. Wenn die Nachricht dann auch noch eine Lüge aufdeckt, so attackiert der Lügner gerne die Person, um von der Sache abzulenken.
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Top-10 der Staatspleiten: Ausgabe 08.07.2011

Juli 10, 2011

Die Eurokrise scheint sich dem Endspiel zu nähern, denn Italiens Risikoprämie steigt gegenüber Mitte Juni nochmal um 30%. Dabei stieg sie in der Vorperiode schon um 26%. Da ist es an der Zeit die regelmäßige Liste der Staatsbankrottrisiken zu aktualisieren.
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Wie gut Auslieferungen in der EU (nicht) funktionieren

Juli 10, 2011

Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.

Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.

So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.

Quellen:
swedenversusassange.com
– DRadio: „Führererlass“ schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland


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